[Update] Let´s Play als Markenzeichen

Patent, Sony, Markenrecht, VideoGamesLaw, GamesLaw, Spielerecht

(Update: Ablehnungsschreiben vom 25.01.2016).

Sony hat am 28.10.2015 die Wortmarke Let´s Play (Let us play) beim US Patent and Trademark Office angemeldet.

Mit der Markenanmeldung der Wortmarke Let´s Play werden formell Markenrechte im gesamten geografischen Gebiet der USA begründet. Das Patent- und Markenamt der USA prüft zunächst ob absolute oder relative Schutzhindernisse entgegenstehen und ob das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis den rechtlichen Anforderungen entspricht. Die Anmeldung betrifft eine Dienstleistungsmarke mit der elektronisch optische und akustische Übertragungen über globale und lokale Computernetzwerke zur Verfügung gestellt werden sollen, sowie das Streaming von Videospielen. Fraglich ist derzeit, ob die Marke eintragungsfähig ist, da möglicherweise absolute Schutzhindernisse entgegenstehen. Zusätzlich stehen gem. des US Patent & Trademark Office (USPTO) relative Schutzhindernisse bereits eingetragener Markenzeichen der gewünschten Markeneintragung entgegen. Da Markenschutz auch durch Benutzung entsteht, könnten der Anmeldung auch ältere oder sonstige Rechte Dritter entgegenstehen. Das Ergebnis wird uns vermutlich nicht so bald erreichen. Eine durchschnittliche Markenanmeldung in den USA dauert von ca. 6 Monaten bis hin zu mehreren Jahren.

Derzeit läuft eine Erwiderungsfrist auf den aktuellen Hinweis (office action) des examining attorneys des USPTO wegen einer möglichen Zurückweisung des Antrags aufgrund der Verwechslungswahrscheinlichkeit mit der bereits eingetragenen Wort-/Bildmarke LP Let´z Play (allerdings im Hinweis falsch als LP Let´s Play bezeichnet) und anderen Dienstleistungsmarken mit ähnlich beschriebenen Dienstleistungen bis zum 29.06.2016. Sollte Sony bis dahin nicht darlegen können, warum die Marke trotz der vom USPTO genannten Schutzhindernisse eintragungsfähig ist, wird der Antrag endgültig abgelehnt und gilt als gegenstandslos.

Let´s Play als Wortmarke schutzfähig?

Selbst nach einer Anmeldung wird die Marke nicht zwingend Sonys Kennzeichen: Nach der Veröffentlichung der Anmeldung in der Official Gazette beginnt eine dreißigtägige Widerspruchsfrist, die aber ohne Zustimmung des Anmelders auf Antrag eines Dritten um insgesamt bis zu drei Monate verlängerbar ist. Diese Frist ist noch nicht um. Widersprüche gegen die Markenanmeldung können auch mit absoluten Schutzverweigerungsgründen (z.B. ein beschreibender Charakter der angemeldeten Marke) begründet sein. Die Zweifel vieler „Experten“ die sich zum Thema äußern, dass die Marke als simple Wortfolge oder ob der geläufigen Nutzung nicht schützbar sei, können wir hier allerdings nicht teilen. So wurde erst letzte Woche eine ähnliche Wortmarke What´s next? (What is next?) im US-Trademark Register eingetragen.

Vielerorts wird gemunkelt, dass der Elektronikkonzern nicht den Youtubern, die mit „Let´s Plays“ ihr Geld verdienen oder dies nur hobbymäßig betreiben „an den Karren pinkeln“ möchte, sondern Konkurrenten wie Microsoft ausstechen will im Bezug auf zukünftige Streamingdienste, die über das hauseigene kostenpflichtige Netzwerk PSN transportiert werden sollen. Da Sony sich hierzu allerdings nicht offiziell äußerte, sind das nur die üblichen Gerüchte. Ob Sony daher in Zukunft bei der Nutzung der Marke kräftig mitkassiert oder ob sich der Schutz überhaupt etablieren lässt, wird sich herausstellen. Da derzeit nichts darüber bekannt ist, ob auch bei der WIPO oder anderen internationalen Markenregistern ein Antrag eingegangen ist, bleiben deutsche Anbieter und Nutzer vor potentiellen Abmahnungen seitens Sony erst einmal verschont.

Im Westen nichts Neues

Bereits am 07.07.2014 gab es beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eine Anmeldung einer Wortmarke mit der Bezeichnung Let´s Play unter der Klasse Nizza 41: Betrieb von Spielhallen; Unterhaltungsdienstleistungen mit Spielautomaten. Die Anmeldung wurde allerdings zurückgezogen. Eine europäische Gemeinschaftsmarke Let´s Play existiert seit dem 02.01.2013 als Wort-/Bildmarke unter den Klassen Nizza: 35, 42 und 43 welche als Bildmarke europäischen Schutz genießt.

 

Update (25.01.2016): Das USPTO lehnte den Antrag mit einer weiteren office action vom 25.01.2016 nun vorerst ab und konkretisierte seine Bedenken mit absoluten Ablehnungsgründen. Die Beschreibung die Sony für seine Dienstleistungsmarke abgab entspreche in ungefähr dem, was man allgemein unter dem Begriff Let´s Play verstehen würde und belegt dies mittels Auszügen aus Wikipedia und Reddit. Es steht demnach nach Ansicht des USPTO ein absolutes Schutzhindernis (wie oben ausgeführt) gegen die Eintragung. Sony hat widerum 6 Monate Zeit auf die Bedenken zu antworten und die vorgebrachte Begründung zu widerlegen. Spätestens ab dem 26.07.2016 sollte also eine endgültige Entscheidung vorliegen.


Quellen: www.trademarkia.com, tmog.uspto.gov, dpma.de
Bericht von:
Michael Scheyhing, 09.01.2016, (27.01.2016).