Wir klären auf: Activision geht gegen Patent an Hundehaufenentfernung vor?


Kurz aufgeklärt:

Manchmal (in letzter Zeit häufiger) stolpern wir im Bereich Gaming und Recht über Berichte die uns dezent schmunzeln oder komplett die Stirn runzeln lassen. Anstoß zu dem Wunsch etwas mehr Aufklärung über rechtlich immer wieder falsch berichtete Themen war maßgeblich die Diskussion um das Wolfenstein Gerücht. Im Übrigen auch ein Grund, warum GamesLaw überhaupt ins Leben gerufen wurde. In dieser Beitragsreihe wollen wir etwas Licht in all die Falschmeldungen bringen und nennen sie daher “Wir klären auf.” 


 

 

Das hier belichtete Beitragsphänomen gehört zur Fallgruppe: Was will uns der Autor hier eigentlich mitteilen?

Gesehen auf Playnation, dem Magazin von Gronkh und Sarazar, das u.a. dadurch aufgefallen ist, dass Redakteure für Lau eingestellt werden (wir widmeten uns diesem Thema bereits ausführlicher). Vielleicht schlägt sich ja in solchen Beiträgen dann das Ergebnis der Gratisarbeit nieder. Recherchiert mag der junge Mann kaum haben, der Artikel sieht eher aus wie die leicht abgewandelte Kopie des abgeschriebenen Berichts von PCGamesN.


 

Activision geht gegen das Patent eines Unternehmens vor, dass sich auf die Entsorgung von Hundekot spezialisiert.

So die Meldung. Activision würde also ein Patent eines Hundehaufenentfernungsmittelherstellers angreifen. Das ist rechtlich gesehen vollkommen falsch und zeigt nur, dass die Verbreiter der Nachricht sich weder in diesen Belangen auskennen, noch anständig recherchiert haben. Wir zeigen kurz auf, was dran ist am Hundekotpatent.

Rechtsbegriffe falsch angewendet und durcheinandergeworfen.

Der Google-Übersetzer mag eine ganz nette Stütze für den täglichen Umgang mit dem Internet sein. Was er nicht ist: Ein Legal-Dictionary. So kommt es, dass in dem Beitrag einerseits erzählt wird, man würde ein Patent angreifen, um die eigene Marke zu schützen. Das Patent bestehe aus einem Service, der Dienstleistungen beinhalte. Zudem würde Activision mehr als 20 Lizenzen für Call of Duty besitzen. Darüber hinaus beantragte der Konzern eine Verlängerung des Patentantrags. Insbesondere der letzte Satz macht in dem doch sehr wirr anmutenden Beitrag so gar keinen Sinn mehr. Es wurde auch noch erwähnt, “[a]ufgrund der enormen Größe, die Activision zu bieten hat, dürfte jedoch für den Weltkonzern und gegen das Familienunternehmen entschieden werden.

Activision geht potentiell gegen Markenanmeldung vor.

Müsste die Meldung richtigerweise lauten. Denn was vorliegend mittels eines Widerspruchsverfahrens beim US-Patent- und Markenamt (USPTO) anhängig werden könnte, ist genau selbiges. Es handelt sich um einen potentiellen Widerspruch gegen eine Markenanmeldung.

“Call of DooDee” wurde am 16.07.2017 beim USPTO als Wortmarke angemeldet. Am 31.10.2017 wurde die Marke ins Markenregister eingetragen und die Widerpsruchsfrist begann. Hieraufhin erging am 20.11.2017 ein Verlängerungsgesuch aus der Rechtsabteilung Activisions für die Widerspruchsfrist (30 Tage). Diese wurde auch gewährt, so dass Activision jetzt bis 30.12.2017 Zeit hat, Einwände gegen die Markeneintragung vorzubringen. Dass diese nicht unberechtigt sein mögen, kann man sich denken. Denn trotz des Umstands, dass die Ego Shooter Reihe Call of Duty nichts mit der Dienstleistung Hundekotentfernung zu schaffen hat, kann ein unlauteres Ausnutzen der sogenannten Sogwirkung der Marke vorliegen.

Da Call of DooDee (hier lohnt sich der Google-Übersetzer) sich gesprochen wie Call of Duty anhören kann, liegt eine Verwechslungsgefahr bzw. eine Identifikation des Verbrauchers nahe und ein Widerspruch seitens Activision scheint begründet. Neben dem Ausnutzen der Sogwirkung kommt ein Beeinträchtigen der Wertschätzung der Marke in Betracht. Beides nach deutschem Recht letztlich auch strafbar. Da die Marke der Hundekotentfernter dem prioritätsälterem Recht Activisions entgegen stehen könnte und eine unlautere Ausnutzung der Marke gegeben scheint, könnte ein Widerspruch – so er denn erhoben würde, was bislang nicht der Fall ist – erfolgreich sein.

Patent und Marke, wo liegt der Unterschied?

Es handelt sich vorliegend keineswegs um eine Patentverletzung oder einen Einspruch wegen eines Patents. Patente sind immer nur technische Erfindungen, können also niemals für Dienstleistungen erteilt werden. Das hier in Frage stehende ist ein Markenkennzeichen oder einfacher ausgedrückt: Eine Marke. Mit einer Marke werden Namen von Waren oder Dienstleistungen geschützt. Patente schützen die technische Konstruktion. Also etwas völlig anderes.

Die Verwechslung der Marken als “Patente” kommt vermutlich daher, dass Markenverzeichnisse stets bei Marken- und Patentämtern geführt werden und man Marke ja eher mit der Firma (Name des Unternehmens, § 17 HGB) gleichsetzt, daher muss ja dann das Produkt eines Unternehmens (nicht einer Firma) etwas anderes sein. Übrig bleibt das Patent. So auch im vorliegenden Beitrag. Vermutlich daher hören und lesen wir auch immer wieder im Bereich E-Sports, dass jemand kein Recht auf einen Teamnamen hätte, weil er kein Patent angemeldet hätte.

Was sind Lizenzen?

Es wird im Beitrag von 23 Lizenzen gesprochen, die Activision für die Marke Call of Duty “besitzen” würde. Auch hier wurde ein falsches Rechtsverständnis bzw. vermutlich eine Falschübersetzung dem Autoren zum Verhängnis. Lizenzen werden stets an Immaterialgüterrechten erteilt. Sie stellen die Nutzungsrechte an Marken oder urheberrechtlich geschützten Werken oder auch an Patenten dar. Wieviele Lizenzen Activision für seine Spielreihe hält oder vergibt, dürfte kaum öffentlich bekannt sein. Bekannt ist nur, dass sie wegen einer wohl nicht erteilten Lizenz mit dem Hersteller des Humvee in Streit liegen.

Hat die Größe eines Unternehmens etwas mit der Rechtsfindung zu schaffen?

Die Behauptung, ein Familienunternehmen würde gegenüber einem Konzern benachteiligt werden, allein deshalb, ist natürlich Blödsinn. Der Widerspruch – so er denn erhoben wird – wird allein aufgrund rechtlicher Ansichten und der tatsächlichen Gegebenheiten entschieden. Die Mär vom Anwaltsheer, das allein für den Sieg oder die Niederlage verantwortlich zeichnet, ist nichts weiter als eben ein Märchen. Die Größe des Unternehmens nimmt aber sicher bei der Frage, um die Ausnutzung der bekannten Marke, eine nicht unerhebliche Rolle ein.

 


Michael Scheyhing, 26.11.2017