Widerrufsrecht beim Kauf von Ingame-Währung


Geschäftsmodell: Free2Play

Widerrufsrecht beim Kauf von Ingame-Währung (virtuelles Spielgeld). Der Kauf von virtuellen Gegenständen – im vorliegenden Fall: virtuellem Geld – beschäftigt die Gerichte immer wieder. Dies verwundert wenig, wenn man bedenkt, dass allein durch die sogenannten Free 2 Play – F2P Spiele regelmäßig Milliardenumsätze eingefahren werden. Neueste Cashcow ist die von Niantic veröffentlichte App “Pokemon Go”, die in-app Käufe von bis zu 99,99 Euro erlaubt und bereits in der ersten Woche nach ihrem weltweiten Teilstart 14 Millionen USD erwirtschaftete.

Das Landgericht Karlsruhe (Urteil vom 25.5.2016 – 18 O 7/16) hatte sich mit einer Klage des Bundesverbands Verbraucherzentrale (vzbv) gegen Gameforge zu beschäftigen. Es ging um das bereits 2007 veröffentlichte und immer noch aktive Spiel “NosTale”. In diesem Spiel steht es den Nutzern frei, Echtgeld in in-game Währung zu tauschen um dort im Spielfortschritt schneller voranzukommen. So eben das Geschäftsmodell der F2P-Spiele.

Die Klage richtete sich gegen die AGB des Spielanbieters. Beim Vertragsschluss wurden dem Spielnutzer u.a. folgende Klausel und Hinweistext angezeigt:

  • Mit Klick auf „Jetzt kaufen“ stimme ich der sofortigen Vertragsausführung durch Gameforge zu und weiß, dass dadurch mein Widerrufsrecht erlischt“
  • „Zum 13. Juni 2014 gab es eine Gesetzesänderung. Diese hat zur Folge, dass Kunden für digitale Dienste oder Inhalte ihr Geld zurückverlangen können, obwohl diese von Ihnen bereits genutzt oder verbraucht wurden. Dadurch hat der Missbrauch beim Kauf digitaler Güter erheblich zu genommen. Um den wirtschaftlichen Schaden von uns und unseren Kunden abzuwenden, müssen wir dich leider darum bitten, beim Einkauf in unserem Shop auf dein Widerrufsrecht zu verzichten. Ohne diese Maßnahme wären wir in absehbarer Zeit gezwungen, unsere Preise zu erhöhen. Dies liegt jedoch weder in unserem noch in deinem Interesse. Wir bitten dich um dein Verständnis.“

Der im Sinne der Verbraucher klagende Bundesverband sah darin einen Wettbewerbsverstoß und mahnte das Karlsruher Unternehmen ab. Aufgund der Nichtabgabe einer Unterlassungserklärung klagte der Verband.

Die Entscheidung des Gerichts

Das Gericht erkannte auf einen Wettbewerbsverstoß und verurteilte die Spieleherstellerin zur Unterlassung der streitgegenständlichen Klauseln bzw. des Hinweistextes, weil das anbietende Unternehmen den unzutreffenden Eindruck erweckte, der Käufer und Verbraucher verliere sein Widerrufsrecht mit dem Klick auf den “Jetzt kaufen”-Button. Es bedürfe hierzu einer ausdrücklichen Erklärung durch den Verbraucher und zwar nach dem Vertragsschluss. Das Widerrufsrecht kann nicht, wie von dem Unternehmen gefordert bereits bei Vertragsschluss erlöschen, weil es zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht entstanden sei. Auch ein vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts gem. § 356 Abs. 4 BGB sei ausgeschlossen, da der § 356 Abs. 5 BGB die speziellere Regelung bei einem Bezug zu digitalen Inhalten darstellt. Die Regelung sei nicht ausschließlich zum Vorteil des Unternehmers geschaffen worden, vielmehr enthalte sie auch verbraucherschützende Inhalte. Der Verbraucher soll “durch die Regelung vor Übereilung bewahrt werden, die in einem laufenden Online-Spiel durchaus naheliegt, wenn anders in diesem Moment ein höherer Spielelevel oder eine besondere Spielaktion oder -ausstattung nicht erreicht werden kann.”

Folgen der Entscheidung

Gameforge hat inzwischen seine AGB dahin angepasst, dass die Rückgewähr des gezahlten Echtgeldes für in-game Währung und virtuelle Gegenstände “im Fall einer wirksamen Ausübung eines gesetzlichen Widerrufsrechts” möglich ist. Auch andere Anbieter müssen ihre AGB rechtskonform gestalten und eventuelle Rückforderungen der Verbraucher für gekaufte in-game Währung oder sonstige Inhalte akzeptieren, wenn sie keinen wirksamen Ausschluss des Widerrufsrechts erreichen konnten. Da es sich bei in-game Zahlungsmitteln zwar nicht um virtuelle Gegenstände aber jedenfalls um digitale, nicht übertragbare mithin vom Spiel nicht trennbare Inhalte handelt und daher die Ausschlusstatbestände des Widerrufsrechts bei Fernabsatzgeschäften des § 356 Abs. 5 BGB Anwendung finden, muss nach Ansicht des Gerichts zunächst ein wirksamer Vertragsschluss vorliegen, der ein Widerrufsrecht überhaupt erst entstehen lässt.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, [Update 19.07.2016:] Gameforge hat mittlerweile Berufung zum Oberlandesgericht Karlsruhe eingelegt.

Logo Gameslaw TM


Michael Scheyhing, 13.07.2016
Screenshot: http://de.nostale.gameforge.com