Wappenumriss eines Fußballclubs ist nicht schutzfähig

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Der FC Barcelona erhält keinen Wappenumriss als eingetragene europäische Gemeinschaftsmarke.

Das EuG hat am 10.12.2015, Az: T-615/14 in der Sache Fútbol Club Barcelona ./. HABM die Klage gegen das europäische Markenamt abgewiesen.

Der FC Barcelona wollte den Umriss seines Wappens als europäische Gemeinschaftsmarke eintragen lassen und so die alleinigen europäischen Vermarktungs- und Nutzungsrechte erlangen. Dem erteilten die Richter in Luxemburg nun eine Absage. Die Marke vermag nicht, den Verbrauchern die betriebliche Herkunft der Waren oder Dienstleisstungen zu vermitteln. Mit der im April 2013 angemeldeten Marke beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), wollte der spanische Fußballclub insbesondere Papierwaren, Bekleidung und Sportaktivitäten verknüpft wissen.
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Markenschutz nicht für Wappenumriss


Das Harmonisierungsamt in Alicante (Spanien) lehnte im Mai 2014 die Eintragung als Gemeinschaftsmarke mit der Begründung ab, das Kennzeichen sei nicht geeignet, die Verbraucher auf die betriebliche Herkunft der von der Anmeldung erfassten Waren und Dienstleistungen aufmerksam zu machen. Hiergegen klagte der FC Barcelona vor dem Gericht der Europäischen Union. Das Gericht bestätigt die Rechtsaufassung des HABM vollständig. Der Umriss des Wappens enthält kein hervorstechendes Element, das eine etwaige Aufmerksamkeit der Verbraucher auf sich ziehen könnte. Vielmehr werde er als einfache Form erkannt und nicht in Verbindung mit den Waren oder Dienstleistungen des FC Barcelona gebracht. Zudem werden Wappen im Geschäftleben häufig als rein dekoratives Element verwandt. Dem Kennzeichen fehlt es somit an der erforderlichen Unterscheidungskraft nach der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke (Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Abl. L 78, 1)

Eine Unterscheidungskraft aufgrund von Benutzung wurde vom Fußballverein nicht nachgewiesen. Daher wurde die Klage in vollem Umfang abgewiesen.

Eine Eintragung eines Kennzeichens beim HABM als europäische Gemeinschaftsmarke Bedarf eines höheren Aufwands. So müssen nicht nur nationale Markenrechte beachtet werden, sondern darüber hinaus alle Regelungen innerhalb des acquis communautaire der EU. Sie darf hinsichtlich ihrer Schutzvoraussetzungen in keinem EU-Mitgliedsstaat absolute oder relative zu bejahende Schutzhindernisse aufweisen.


Michael Scheyhing, 17.12.2015
Bilder: https://oami.europa.eu/ohimportal, EA-Pressematerial