Wann wird ein Jugendschutzbeauftragter benötigt?


Der Jugendschutz – das unbekannte Rechtsgebiet.

Die leichte Zugänglichkeit der weltweit im Internet bereit gehaltenen Inhalte, lässt die Nutzer häufig vergessen, dass Gesetze auch dort gelten, wo man sich nur gedanklich aufhält – im Internet. Die mitunter häufigsten Straftaten, die noch nicht einmal Unrechtbewusstsein bei den Delinquenten hervorrufen, finden sich im Bereich des Internets im Urheberrecht. Damit einhergehend häufig auch Straftaten im Bereich des Jugendschutzes. So ist es beispielsweise verboten, indizierte Titel in Deutschland öffentlich zugänglich zu machen, diese zu bewerben usf. Die Strafe hierfür ist Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe, § 27 JuSchG. Teilt man also beispielsweise einen Titel wie Dying Light in einer Tauschbörse, macht man sich nicht nur wegen einer Urheberrechtsverletzung strafbar sondern auch wegen eines Verstoßes gegen das JuSchG.

Um einer “versehentlichen” Strafbarkeit zu entgehen, kann man sich beraten lassen. Im Bereich des Internets ist dies sogar verpflichtend: § 7 JMStV schreibt die Bestellung eines sogenannten Jugendschutzbeauftragten (JSB) vor, der dem Diensteanbieter beratend zur Seite steht und Ansprechpartner bei Problemen ist.

Der Jugendschutzbeauftragte ist verpflichtend im Impressum zu nennen!

Seit der Reform des JMStV im Oktober 2016 müssen Anbieter von Websites mit jugendbeeinträchtigenden Inhalten wesentliche Informationen über den JSB leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar halten. Mit anderen Worten: im Impressum oder an anderer prominenter Stelle anbringen. Ein Verstoß hiergegen ist ein Grund für eine Konkurrenten- oder Verbands-Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes und kann zudem mit einem Bußgeld geahndet werden, da die Nichtbereitsstellung der Informationen einer Nichtbestellung des JSB gleichkommt. Dem Unvorsichtigen droht ein Bußgeld bis zu einer Höhe von 500.000 Euro.

Wann ist ein JSB nötig?

Gerüchte ranken sich um die Notwendigkeit der Bestellung des JSB. So wird die Vorschrift in § 7 Abs. 2 JMStV häufig missverstanden, da dort eine konkrete Zahl von 50+ Mitarbeitern genannt ist. Als kleinerer Anbieter könne man sich dann der USK anschließen und müsste keinen eigenen JSB bestellen. Das ist zwar richtig, der Anschluss an die freiwillige Selbstkontrolle erfordert jedoch auch einen beachtlichen Kosteneinsatz, da die Mitgliedschaft bei USK.online nicht gerade billig ist. Nach dieser Vorschrift kommt man also gerade nicht um einen eigenen JSB herum, sofern man nicht über das nötige Kleingeld verfügt. Auch die landläufig verbreitete Meinung, man würde nur unter die Pflicht fallen, den “strengen” Jugendschutz zu beachten, wenn man unter die Sendelizenzpflicht fiele (Stichwort Piet Smiet), ist ein großer Irrtum. Der JMStV, in welchem die Bestellungspflicht normiert ist, regelt diese auch für die übrigen Telemedien.

Häufig wird hervorgebracht, als kleiner Anbieter würde man gar kein geschäftsmäßiges Angebot im Sinne des JMStV betreiben. Man gehe schließlich nur seinem Hobby nach (Twitch- oder YouTube-Streamer), dies könne das nicht erfordern. Der Jugendschutz ist aber kein abdingbares Rechtsgebiet, das man als Hobby-Streamer eben mal nicht beachten muss. Ganz im Gegenteil unterliegen auch solche Anbieter den Pflichten aus JMStV und JuSchG zumindest immer dann, wenn es sich um kein rein privates Angebot handelt. Wobei die Rechtsprechung das Merkmal “privat” sehr eng auslegt und praktisch nie anerkennt.

OVG Mageburg zum Merkmal der Geschäftsmäßigkeit des Angebots

Mit Beschluss vom 18.05.2017 äußerte sich zuletzt ein Obergericht über die Verpflichtung zur Bestellung eines JSB.

Der Betreiber der fraglichen Website unter einer .info Domain, hielt auf seinem Blog Texte und Bildmaterial öffentlich bereit. Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) beanstandete das Material wegen vermeintlicher Verstöße gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 JMStV. Nach einer Anhörung beanstandete die KJM ebenfalls, dass der Anbieter keinen JSB bestellt hätte, § 7 Abs. 1 Satz 2 JMStV und untersagte das weitere Betreiben des Angebots.

Hiergegen wendete sich der Betreiber mit der Begründung:

Der Internetauftritt werde nicht geschäftsmäßig betrieben. Richtigerweise sei Mindestvoraussetzung für Geschäftsmäßigkeit, dass ein Internetangebot einem wirtschaftlichen Zweck diene. Dies sei bei der Seite nicht der Fall. Es handele sich um eine hobbymäßig aus ideellen Motiven betriebene Seite ohne Gewinnerzielungsabsicht und ohne jedes wirtschaftliche Interesse. Die Verpflichtung des § 7 JMStV sei nach ihrem Sinn eindeutig auf große Anbieter von Telemedien wie Radio- und Fernsehsender und Betreiber großer kommerzieller Internetseiten zugeschnitten.

Das Verwaltungsgericht und auch das Oberverwaltungsgericht Magdeburg schlossen sich jeweils der Meinung der KJM an. So sei der Betreiber der Website dem JMStV verpflichtet, da er geschäftsmäßiger Anbieter eines Telemediums sei.

Er handele als Anbieter auch geschäftsmäßig, weil er ein nachhaltiges Angebot erbringe. Eine Gewinnerzielungsabsicht sei für die Erforderlichkeit eines Jugendschutzbeauftragten nicht erforderlich. Ausreichend sei die hier gegebene beständige Aufrufbarkeit der Inhalte. […] Die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 JMStV für die Anordnung, einen Jugendschutzbeauftragten zu bestellen, lägen vor. […] Die Darstellung des Klägers, dass er das Angebot als Hobby bereitgehalten habe, sei unbeachtlich.

Mit dem Begriff „geschäftsmäßig“ wird im Gegensatz zu der vor Inkrafttreten des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages geltenden Formulierung „gewerbsmäßig“ in § 7a GjSM a.F. sowie § 8 Abs. 5 Satz 1 des früheren Mediendienste-Staatsvertrages auf das Erfordernis einer Gewinnerzielungsabsicht verzichtet (Beck´scher Kommentar zum Recht der Telemediendienste, a.a.O., § 7 JMStV Rdnr. 6; Liesching/Schuster, Jugendschutzrecht, 5. A., § 7 JMStV Rdnr. 5; vgl. auch § 3 Nr. 10 Telekommunikationsgesetz – TKG -). Dies entspricht der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zu diesen Begriffen in anderen Gesetzen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10. August 1990 – 1 B 100.90 – zum FahrlG; Urt. v. 29. Oktober 1964 – II C 160.62 – zum RBerG).

Nicht zu folgen ist allerdings der Auffassung (vgl. Beck´scher Kommentar zum Recht der Telemediendienste, a.a.O., § 7 JMStV Rdnr. 6, m.w.N.; vgl. auch Beck´scher Kommentar zum Rundfunkrecht, a.a.O., § 7 JMStV, Rdnr. 7; VG Düsseldorf, Urt. v. 20. März 2012 – 27 K 603/11 -, zit. nach JURIS), dass als geschäftsmäßig i.S.d. § 7 JMStV nur ein zumindest wirtschaftlichen Zwecken dienendes Angebot anzusehen ist. Vielmehr ist der Begriff in Anlehnung an § 3 Nr. 10 Telekommunikationsgesetz – TKG – auszulegen, wonach das geschäftsmäßiges Erbringen von Telekommunikationsdiensten das nachhaltige Angebot von Telekommunikation für Dritte mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht ist (vgl. auch Plath, BDSG/DSGVO, 2. A., § 29 BDSG Rdnr. 7 zu § 29 BDSG). Nachhaltig ist ein Angebot i.S.d. § 3 Nr. 10 TKG nach der Begründung des Gesetzentwurfs (BT-DrS 15/2316, S. 58), wenn es auf Dauer ausgerichtet ist und eine gewisse Häufigkeit aufweist (so auch Beck’scher TKG-Kommentar, 4. A., § 3 Rdnr. 33; Klein, CR 2016, 606, 607, m.w.N. in Fn. 14). Diese Begriffsbestimmung kann auf die Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 2 JMStV übertragen werden, so dass als geschäftsmäßig ein fortgesetzt und planmäßig betriebenes Angebot anzusehen ist (vgl. auch Spindler, CR 2010, 592, 595 zu § 2 Abs. 2 TMG) und lediglich (private) Gelegenheitsanbieter ausgeschlossen werden (vgl. Liesching/Schuster, a.a.O., § 7 JMStV Rdnr. 5).

Dass nicht nur wirtschaftlichen Zwecken dienende Internetangebote erfasst werden sollen, entspricht dem Sinn und Zweck des § 7 Abs. 1 Satz 2 JMStV. Mit der Regelung soll sichergestellt werden, dass bei allgemein zugänglichen Telemedien, die entwicklungsbeeinträchtigende oder jugendgefährdende Inhalte enthalten und die regelmäßig aktualisiert werden, unabhängig von einer wirtschaftlichen Zielsetzung des Anbieters schon im Vorfeld ein umfassender Jugendschutz sichergestellt wird.

Eine einschränkende Auslegung des Begriffes „geschäftsmäßig“ für nicht wirtschaftlichen Zwecken dienende Internetseiten ist auch nicht im Hinblick auf entgegenstehende Schutzgüter, insbesondere aus Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 1 und 3, Art. 6 GG sowie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 29. Juli 2004 – 1 BvR 737/00 -, zit. nach JURIS), geboten. Im Gegensatz zur Auffassung des Klägers ist nicht davon auszugehen, dass der Betrieb solcher Angebote, wie z.B. des streitbefangenen Blogs, durch die Verpflichtung zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten unmöglich wird. Verschiedene Firmen und Privatleute bieten für teilweise unter 120,- € im Jahr eine online-basierte Wahrnehmung der Aufgaben eines Jugendschutzbeauftragten an. Eine solche finanzielle Belastung ist angesichts der Bedeutung des Jugendschutzes als angemessen zu bezeichnen und belastet den jeweiligen Anbieter nicht unzumutbar.

 

Was kostet der JSB?

Die Tätigkeit des JSB kann theoretisch auch ein Angestellter des Unternehmens erfüllen, solange er die Voraussetzungen hierfür erfüllt. Nachzuweisen sind jedenfalls vertiefte Kenntnisse des Straf-, Jugendschutz- und Medienrechts, Medienpädagogik und anderer Gebiete. In der Praxis wird man solche Mitarbeiter nicht zur Verfügung haben. Die Geschäftsleitung selbst kann sich nicht zum JSB bestellen. Wer eine JSB-Bestellung ohne große Gegenleistung wünscht, kann solche Angebote für sehr wenig Geld finden. Allerdings weisen wir explizit darauf hin, dass bei einer solchen “Alibi-Bestellung” im Zweifel eher von einer Nichtbestellung ausgegangen werden kann und der Bußgeldtatbestand verwirkt ist. Wir bieten die JSB-Bestellung im Rahmen einer anständigen Beratung an und sind Ansprechpartner für Dritte, wenn es zu Fragen oder Problemen kommt. Wenn Sie eine Bestellung oder eine Begutachtung und Einschätzung ihres Webangebots wünschen, stehen wir gerne zur Verfügung.


Michael Scheyhing, 29.08.2017