Waldorf Frommer wirbt für Vergleiche – mit Vergleichen

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Waldorf Frommer wirbt für Vergleiche.

Die Abmahnkanzlei Waldorf Frommer, die ua. das Monopol auf Anspruchsdurchsetzung für den Medienkonzern Warner Bros. Entertainment Inc. bei sogenannten Filesharingfällen in Deutschland hat, wirbt in ihrem Blog neuerdings für Vergleiche. Dies tut sie – kein Witz – mit gerichtlichen Vergleichen.

Die Abmahner werben dabei um die Angst des Lesers mit immensen Streitwerten (zwischen 3.000,00 und 10.000,00 Euro) und der Vielzahl von Ansprüchen, die sie bereits durchsetzen konnten. Im Blog der Abmahner und Vertreter diverser Publisher heißt es: „Rechteinhaber setzen eine Vielzahl von Ansprüchen in ganz Deutschland durch – Abgemahnte können Kostenrisiko durch gütliche Einigung deutlich senken“.

Das entspricht einerseits in gewissem Sinne der Wahrheit, andererseits ist es völliger Blödsinn. Das Kosten“risiko“ in Filesharingprozessen bleibt stets das Gleiche für den Abgemahnten. Es setzt sich zusammen aus den Kosten eines zukünftigen Prozesses und errechnet sich addierend aus den eigenen Anwaltskosten, den Gerichtskosten und den Kosten des gegnerischen Anwalts – hier: Waldorf Frommer. Das Kostenrisiko kann der Abgemahnte nur reduzieren, wenn er auf den eigenen Anwalt verzichtet. Die restlichen Kosten wird er im Falle einer verlorenen Klage zahlen müssen. Selbst wenn man annähme, dass mit „Kostenrisiko“ die Kostenlast gemeint wäre, ist diese Angabe ebenfalls unbrauchbar. Der Beklagte zahlt nämlich bei einem Vergleich eine sogenannte Vergleichsgebühr (je nach Ausgestaltung des Vergleichs nur an seinen eigenen Anwalt oder auch an beide Anwälte), die die Kostenlast wieder nach oben schnellen lässt.

Was an dem Passus entspricht also der Wahrheit? Dass die hier angeführten Rechteinhaber eine „Vielzahl“ von Ansprüchen durchsetzten. „Vielzahl“ wird nicht näher bestimmt. Die Rechtsprechung geht bei einer „Vielzahl“ von mindestens drei aus. Bewiesen wird die „Vielzahl“ mit einer Unmenge an Versäumnisurteilen (die in aller Regel nicht rechtskräftig werden) und Vergleichen.

Waldorf Frommer belegt die behauptete Rechtsdurchsetzung mit Vergleichen und Versäumnisurteilen

Von den gefühlt 1000 erstinstanzlichen Urteilen die Waldorf Frommer freimütig entpersonalisiert in ihrem Blogbeitrag veröffentlicht konnte diesseits bei exemplarischer Prüfung (eine Detailprüfung hätte den Arbeitsaufwand unangemessen erhöht) kein einziges Endurteil entdeckt werden. Durchgesetzt haben die Herren und Damen Abmahnanwälte ihre Ansprüche daraus folgernd häufig in Vergleichen und Versäumnisurteilen. Auch ein Vergleich zählt für die Abmahnkanzlei also als durchgesetzter Anspruch. Wobei man darüber mit guten Gründen geteilter Meinung sein kann.

Warum werden Vergleiche geschlossen?

Ein Vergleich kann aus vielerlei Gründen geschlossen werden. Sei es, weil der Beklagte keine Lust auf diese zermürbende Gerichtsnummer hat, sei es, dass der Beklagte von seinem Anwalt schlecht vertreten wird (dieser bekommt eine extra Vergleichsgebühr, daher lohnt sich dann der Prozess in solchen Fällen mit niedrigem Streitwert wieder) oder dass der Beklagte gar ohne Anwalt vor Gericht erscheint und dann von der geballten Kompetenz der Abmahnanwälte zu einem Verlgeich überredet wird oder – das kommt dann aber doch eher selten vor, dass der Beklagte tatsächlich den Rechtsverstoß nachweislich begangen hat, es auf eine Klage ankommen lässt und dann einen Rückzieher macht. Eines scheint jedenfalls sicher, wenn sich Waldorf Frommer ihrer Ansprüche sicher wäre, würde sie nicht auf einen Vergleich drängen. Ihr kann es egal sein, wieviele Verhandlungstage bzw. „billable hours“ Warner Bros. Inc.* bezahlt und das ist es vermutlich auch.

Ist ein Vergleich oder ein Versäumnisurteil bindend?

Für die Rechtskräftigkeit eines Urteils oder Vergleichsbeschlusses bedarf es einiger Voraussetzungen. Ein Versäumnisurteil kann durch erneute Aufnahme der Verhandlungen aus der Welt geschafft werden. Ein Vergleich kann beispielsweise durch Nichterfüllung ungültig werden und kann daraufhin wieder in das streitige Verfahren führen. Ein Beleg für eine wie auch immer geartete Rechtsdurchsetzung kann also nur ein rechtskräftiges Endurteil sein. Solche konnten in der Liste nach stichprobenartiger Prüfung leider nicht gefunden werden. Wobei nicht davon auszugehen ist, dass Waldorf Frommer in ihrer langjährigen Tätigkeit als Abmahnkanzlei nicht doch eine „Vielzahl“ Endurteile erstritten hat. Dies halte ich durchaus für möglich, wenn nicht gar gesichert. Auch Versäumnisurteile können rechtskräftig werden. Dennoch wäre eine Auswahl die statt der vorgefundenen Vergleiche und Versäumnisurteile mehr „richtig“ gewonnener Klagen zeigen würde interessanter und mit Sicherheit auch bedrohlicher gewesen.

Wohin führt die Reise bei Filesharing-Abmahnungen durch Waldorf Frommer?

Dass sie nun auch schon für Vergleiche werben müssen und sich die (Einschüchterungs-)Taktik nicht mehr nur noch auf x-Seiten lange Ausführungen aus zusammengewürfelten Textbausteinen hin zum Drängen zur Vergleichsannahme beschränkt, zeigt eher, dass eben immer weniger Ansprüche durchgesetzt werden können. Auch wenn uns die Abmahnkanzlei Gegenteiliges weismachen will, die sogenannten „Tauschbörse I-III“ Urteile des BGH brachten wenig Neues und erst recht keine allgemeingültige Festsetzung der Streitwerte auf 3.000 oder 10.000 Euro (aus welchen sich dann die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren errechnen).

Im Falle einer erhaltenen Schutzrechtabmahnung, sei sie wegen Filesharings, unlauteren Wettbewerbs oder gewerblicher Schutzrechtsverletzungen (Marke, Design, Patent) sollte unbedingt ein spezialisierter Anwalt um Rat gefragt werden. Dies zwingend vor der Abgabe einer (Unterlassungs-) Erklärung und zudem rechtzeitig vor Fristende.

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Michael Scheyhing, 08.07.2016

*beispielhafte Anführung für diverse vertretene Konzerne