Waldorf Frommer ganz schön generös!

Gameslaw Abmahnung Spielerecht

Die Abmahnkanzlei Waldorf Frommer ist ziemlich großzügig – wenn es um die Berechnung von fiktiven Lizenzschäden geht.

Dem Mandanten flatterte eine Abmahnung von Waldorf Frommer in´s Haus. Er soll die Rechte des US-Konzerns Warner Bros. verletzt haben, indem er deren geistiges Eigentum in Form einer Filmsequenz einer US-Sitcom rechtswidrig im weltweiten Netz zum Gratisdownload anbot (Filesharing). Beweis: ein ca. 1 minütiger Download in einem P2P-Netzwerk durch die Ermittler der Abmahnkanzlei über die IP-Adresse die zum Tatzeitpunkt angeblich dem Mandanten zugeordnet war. Ob die Task-Force von Waldorf Frommer die einzigen illegalen Downloader des codierten Videoschnipsels waren, ist bislang nicht bekannt geworden. Verletztes Immaterialgüterrecht sei der Werktitel: „The Big Bang Theory“. Irgendeine Folge die längst im Free-TV lief. Waldorf Frommer verlangen unter zusammengestöpselten Allerweltsurteilen – ganz prominent: die Tauschbörsenurteile I – III vom Sommer letzten Jahres – Schadensersatz nach Lizenzanalogie und Kostenersatz für deren höchsteigene Beauftragung in einer eher weit oben angesiedelten dreistelligen Summe.

Der Mandant scheut (unabhängig von den Erfolgsaussichten) das Prozessrisiko und gibt trotz der Tatsache, dass er selbst nicht Täter war, eine Unterlassungserklärung als potentieller Störer ab. Kann man ja mal machen, der Mandant ist schließlich König! Zusätzlich gibt´s ein Friedensangebot mit einer kleinen Abgeltungszahlung um dem Mandanten den lästigen Prozess zu ersparen, der sonst (ob der bekannten vorgehensweise der Abmahnkanzlei) unweigerlich über ihn hereingebrochen wäre.

Und was macht Waldorf Frommer? Statt die Knete einzustecken, kommen wieder Textbausteine mit einer erneuten Zahlungsaufforderung. Erstaunlicherweise erstrecken sich die Textbausteine aber nicht auf 8 – 10 Seiten sondern erschöpfen sich in 3. Ganz vorne dran: Man könne das Angebot nicht annehmen, der eingeforderte Lizenzschaden würde sowieso schon am untersten Rand des für die Mandantschaft erträglichen liegen. Verständige Lizenznehmer würden etliches mehr an Lizenzzahlungen aufbringen. Die Rechtsprechung weise in ähnlich gelagerten Fällen Schadensersatz in Höhe von 3.000 Euro pro Rechtsverletzung zu. Zum Beweis bietet man die Tauschbörsenurteile.

Wer die Urteile nicht kennt: dort wurden vom BGH für insgesamt 15 Musiktitel (also 15 Rechtsverletzungen) jeweils 200 Euro zugesprochen. Mal davon abgesehen, dass eine Übertragung auf den vorliegenden Sachverhalt wenn nicht gar unmöglich, dann zumindest mehr als höchst unwahrscheinlich ist: 3.000 Euro für „eine“ Rechtsverletzung? Mag man schon irgendwie so interpretieren können – als unbedarfter Laie – aber darf man mit solchen Mathematikfähigkeiten tatsächlich Jura studieren?


Michael Scheyhing, 07.04.2016