Vertragstypen im Spielerecht Teil III – Der E-Sports-Spielervertrag


Wir haben uns hier im Blog ja bereits mit unterschiedlichen Vertragstypen der Games-Branche auseinander gesetzt. Da Verträge, insbesondere deren konkrete Verhandlung und Gestaltung auch im Esport-Bereich immer weiter an Bedeutung gewinnen, widmen wir uns in dieser Serie auch den Esports-eigenen Vertragstypen und hierbei zunächst dem Spielervertrag.

Egal ob der potentielle Gewinn aus Turnieren im Mittelpunkt des gemeinsamen Handelns oder gar des professionellen abhängigen Spielens unter einer fremden Marke oder einem Verein steht: Überall wird der Spieler mit unterschiedlichsten Regelungen und potentiellen Problemen konfrontiert. Sei es, dass schon der eigene Status fraglich ist, im Bezug darauf, ob das jetzt noch Hobby-Einnahmen oder schon Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind, eine Gesellschaft existiert wo keine vermutet wird oder tatsächlich Arbeitsrecht eine Rolle spielt: der Spieler muss sich über seinen Status klar sein, um seine Konzentration voll auf seine Tätigkeit richten zu können und sich nicht mit „rechtlichem Krimskrams“ rumzuärgern, der ihm im Zweifel viele Probleme einbringt.

Wir widmen uns hier notwendigen Regelungen, die sich in einem solchen Vertrag finden sollten und geben einige Hinweise zu Vertragsverhandlungen (welche im besten Fall von einem Profi geführt werden). Die nachfolgenden Ausführungen sind keinesfalls abschließend und beanspruchen auch keine Vollständigkeit. Sie sollen als überblicksartige Information über wichtige Punkte bei der Vertragsgestaltung im eSport dienen.

Das wichtigste zuerst: Schriftform

Zwar können und werden die meisten Verträge im täglichen Leben tatsächlich mündlich oder textbasiert geschlossen, uns interessiert aber letztlich die Beweiskraft eines Vertrages. Denn das ist der Knackpunkt wenn es zum Streit oder gar der gerichtlichen Auseinandersetzung kommt: „was kann ich beweisen?“. Ein besseres Beweismittel als ein gegenseitig unterzeichnetes Dokument findet sich selten. Alle Verträge (und bereits die Verhandlungen) sollten deshalb zumindest textbasiert protokolliert (besser noch: verhandelt) und von beiden Parteien unterzeichnet werden. Erst die eigenhändige Unterschrift stellt die Schriftform nach § 126 Abs. 1 BGB her.

Gedanken machen !

Wer sich im Vorfeld zu Vertragsverhandlungen nicht darum kümmert, was er geregelt haben möchte, wird in aller Regel doof aus der Wäsche gucken (wenn er in der schwächeren Position ist) oder im Zweifel ein für beide Seiten nicht zufriedenstellendes Ergebnis zu Tage fördern. Man sollte sich deshalb im Vorfeld überlegen, was alles geregelt werden soll. Was geregelt werden kann und darf, wird der jeweilige Rechtsbeistand beizutragen haben. In den wenigsten Fällen haben juristisch unbedarfte Personen hiervon ein so umfassendes Wissen, dass ein anständiger Vertrag für beide Seiten entsteht und Haftungsrisiken oder andere mögliche Stolperfallen umgangen werden können.

Wichtig für den Spieler: Arbeitnehmerstatus und Vergütung

Da es in Deutschland sehr strenge Regelungen zur Vergütung und Freizeit von Arbeitnehmern oder arbeitnehmerähnlichen Personen gibt, dürfen diese Regelungen nicht einfach so ins Blaue hinein getroffen werden. Ob der Spieler wie ein Arbeitnehmer behandelt werden muss, hängt von der konkreten Ausgestaltung des Vertrags ab. Die Parteien sollten sich hierüber im Vorfeld klar werden.

Der Spieler ist entweder Dienstverpflichteter oder freier Auftragnehmer. Je nach Vertragsgestaltung können den Vertragspartner hier also die strengen Arbeitsschutzpflichten treffen. In aller Regel orientieren wir uns bei Spielerverträgen am allgemeinen Sportrecht, was der Materie eSport auch am Nächsten kommt. Spieler können als Auftragnehmer eingesetzt werden, und müssten sich dann selbst um die Versteuerung und öffentlichen Abgaben kümmern. Solange der Profistatus nicht erreicht oder gewollt ist, kann man diese Konstellation häufig antreffen, wobei auch Amateure natürlich in ein Arbeitsverhältnis eingebunden werden können. Wichtig hierbei ist, dass die Arbeitnehmereigenschaft je nach gewählter Konstellation entweder vorliegt oder nicht vorliegen darf. Diese wird anhand zahlreicher Kriterien, welche das Bundesarbeitsgericht festlegte und teilweise auch in Gesetzesform gegossen wurden, festgestellt, § 611a Abs. 1 S. 6 BGB. Ist der Spieler als Arbeitnehmer zu qualifizieren, unterliegt der Vertragspartner und Arbeitgeber automatisch besonderen Verpflichtungen, insbesondere der Zahlung des Mindestlohns und der Entrichtung von Sozialabgaben und Steuern.

Es sollte daher peinlich genau darauf geachtet werden, wie Pflichten des Spielers und dessen Rechte (insbesondere Freizeit und Vergütung) geregelt werden.

Für Vereine wichtig: Der Vertragsspieler übt kein Ehrenamt aus! Eine Ausnahme von der Mindestlohnpflicht für minijobbende Vereinsspieler wurde vom Gesetzgeber bislang nicht umgesetzt und ist derzeit wohl auch nicht geplant.

Vielfach wird der Spieler in einer konkreten Liga oder einem bestimmten Spiel eingesetzt werden sollen. Hierbei ist zu beachten, dass dort von den Betreibern meist eigene Regelungen aufgestellt werden, die bei Nichtbeachtung zum Ausschluss oder dem Anfall von empfindlichen Strafen führen können. Auch hier kann entscheidend sein, ob ein den gesetzlichen Anforderungen genügender Arbeitsvertrag vorliegt.

Beim Entgelt verbleiben dem Unternehmer einige Spielräume. In der Regel wird ein Festgehalt mit variablem Anteil die richtige Vergütungsform sein. Der variable Teil kann dabei vielfältig angepasst werden. So können hier Werbeanteile, Turniergewinne, geldwerte Leistungen (bspw. in Form von Hardware) oder andere Einnahmen des Auftraggebers an die Spieler ausgeschüttet werden.

Das wichtigste für den Unternehmer: die Pflichten- und Sponsorenklauseln

Hier wird dargelegt, in welchem Umfang der Spieler sich und seine Arbeitskraft beim Auftraggeber einbringt, wann er sich wo und wie zur Verfügung zu halten hat und an welchen Wettbewerben eine Teilnahme erforderlich ist, wie das Training ausgestaltet wird, in welchem Umfang Hierachien bestehen und ua. wie der Vertragsspieler in die Öffentlichkeitsarbeit integriert wird.

Zudem sind Leistungsstörungen zu beachten, z.B. im Falle der Krankheit oder sonstigen Verhinderung des Spielers.

Sponsoren verlangen zudem meist ein einwandfreies Verhalten der Spieler in der Öffentlichkeit, hier – aber auch generell – gilt es Verhaltensregeln aufzustellen und Vertragsstrafen (soweit zulässig) einzurichten. Bei groben Verhaltensverstößen kann der Auftraggeber möglicherweise sogar Sponsoringverträge verlieren. Hier sind entsprechende Schadensersatzansprüche zu berücksichtigen.

Weitere Klauseln

Weitere Pflichten können in der Unterlassung von Nebenbeschäftigungen oder der Drittbeteiligung an Unternehmen oder Sponsoren bestehen. Zudem stellen sich Fragen des Erwerbs aus dem Wert des Spielers bei Interviews und Vermarktung oder der Ausstattung, besonderer Verhaltensregeln in Turnier- und Ligaphasen oder der Beendigung des Vertrags. Darüber hinaus muss geregelt sein, ob ein Transfer möglich ist und wie sich dieser regelt, was geschieht, wenn sich das Spiel oder die Zugangsvoraussetzungen zur Liga ändern, welche Jurisdiktion gilt und in welchem Umfang Doping- oder ähnliche Kontrollen stattfinden können.

Was gilt es noch zu beachten?

Wichtig für die Spieler ist, im Falle der Stellung des Vertrags durch den Unternehmer (was die Regel ist), diesen durch einen Profi gegenlesen und sich verständlich erklären zu lassen, sofern man nicht selbst davon überzeugt ist, wirklich alle Regelungen mit ihren konkreten Auswirkungen verstanden zu haben. Minderjährige müssen bei Vertragsschluss vertreten werden. Allzuhäufig wird in einem Arbeitsverhältnis ein Vertrag unterschrieben, mit dem man nicht wirklich einverstanden ist, allein wegen der Angst, die Stelle nicht zu bekommen. Bei eSportlern dürfte sich eine ähnliche Zwangslage bilden.

Hier gilt: der vernünftige Unternehmer gibt seinem Spieler Gelegenheit zur Prüfung und Anpassung des Vertrags, da er nur dann mittel- oder langfristig mit guten Leistungen und einem dauerhaften Vertragsverhältnis rechnen kann, wenn der Vertragsspieler auch zufrieden ist.

Ein Vertrag ist immer dann gelungen, wenn er den rechtlichen Anforderungen entspricht und beide Seiten mit dem jeweiligen Kompromiss leben können.

Vorsicht vor „Gratismustern“

[Update vom 24.07.2017:] Mittlerweile bieten einige Organisatoren und Privatunternehmer gratis sogenannte „Musterverträge“ an. Wir haben uns alle am Markt befindlichen angesehen und haben nicht eines dieser „Muster“ für rechtlich haltbar empfunden. Es sind u.a. untragbare und unzulässige Regelungen in diesen Mustern vorgesehen, welche die Verwender vor enorme Probleme im Streitfall stellen werden. Vor diesen Blankomustern können wir daher nur warnen, denn man bekommt genau das, wofür man bezahlt: Nichts. Auch die Hinweise, dass eine anwaltliche Prüfung der Blankomuster erfolgen soll, helfen da nicht weiter. Nach Prüfung und Neugestaltung des Vertrags kommen auf die Nutzer doppelte Kosten zu. Daher lieber gleich zum Fachmann. Logo Gameslaw TM


Michael Scheyhing, 23.05.2017