Vertragstypen im Spielerecht – Teil 2 – Der Entwicklungsvertrag

Spielerecht - Entwicklungsvertrag

Vor einiger Zeit starteten wir eine Miniserie zu den verschiedenen Vertragstypen im Recht der Video- und Computerspiele. Den Anfang machte der Beitrag über den „Letter of Intent“ oder auch „LoI“. Heute wollen wir uns den Entwicklungsvertrag ansehen, welcher neben dem in einem künftigen Beitrag separat zu betrachtenden Vertriebsvertrag wohl den wichtigsten Stellenwert im Spielerecht einnimmt. Entwicklungs- und Vertriebsverträge gehen in der Praxis oft einher. Aufgrund der notwendigen Länge des Artikels widmen wir uns dem Vertrieb in einem gesonderten Beitrag.

 

Begriff und Ziel eines Entwicklungsvertrags

Der Entwicklungsvertrag legt die gegenseitigen Rechte und Pflichten bis zur Übergabe des Spiels an einen Publisher fest. Nachdem im LoI also die Reiseroute für das Projekt Spielentwicklung festgelegt wurde, tut man gut daran, sich mit einem Fachmann über den Entwicklungsvertrag und damit die Ausgestaltung der Reiseroute zu unterhalten. Die Ausgestaltung eines Entwicklungsvertrags sollte immer durch einen Juristen mit entsprechenden Fachkenntnissen erfolgen, da unbestimmte Formulierungen ein Projekt schnell gefährden können. Hier ist auch zu unterscheiden, ob es sich um Softwareentwicklung im herkömmlichen Sinne, also mit einem von vornherein festgelegten Entwicklungsverlauf (Pflichtenheft) oder um sogenannte agile Programmierung handelt, bei der die Entwicklungsphasen erst nach und nach eine bestimmte Konkretisierung erfahren. Letztere ist für die Ausgestaltung der vertraglichen Bestimmungen besonders herausfordernd, da extrem viele Unwägbarkeiten in den einzelnen Vertragsbestimmungen und Definitionen berücksichtigt werden müssen.

Der Entwicklungsvertrag stellt im weitesten Sinne einen Werkvertrag dar, da der Auftragnehmer die Erfolgsverantwortung für eine bestimmte Leistung (Spielentwicklung) übernimmt, §§ 631 ff. BGB. Die Entwicklung eines softwarebasierten Spiels kann sich auch nach § 651 BGB richten. Für das Spielerecht relevant ist die Ausgestaltung in der Form eines Werklieferungsvertrags auf die je nach konkreter Ausgestaltung einzig das Kaufrecht (seltene Auffassung, § 651 S. 1 BGB) oder in Teilen das Werkvertragsrecht (häufige Auffassung, § 651 S. 3 BGB) Anwendung findet. Die Unterscheidung ist deshalb wichtig, weil sich die Gewährleistungs- und Mitwirkungspflichten bei Kauf- und Werkvertragsrecht unterscheiden und Nichtgeregeltes im Zweifel gegen den Willen der Parteien einer gesetzlichen Regelung unterliegt. Insbesondere betrifft die vertragliche Einordnung die Abnahme und damit einhergenende Mängelrechte sowie Mitwirkungs- und Kündigungsrecht des Werkbestellers. Eine sorgfältige und interessengerechte Vertragsgestaltung ist daher essentiell, um gewollte Abweichungen von gesetzlichen Regelungen wirksam vereinbaren zu können.

 

Gegenstand des Entwicklungsvertrags

Leistungspflichten und Rechte des Entwicklers

Der eigentliche Vertragsgegenstand des Entwicklungsvertrags ist die Herstellung eines bestimmten Spiels, die vom Entwicklerteam zu leisten ist. Die Herstellung muss in der Leistungsbeschreibung genau dargestellt werden. Daneben bedarf es eines Projektplans, auf dem bestimmte zu erreichende Meilensteine (Milestone-Plan) festgehalten werden. Zudem dürfen Handbücher oder Anleitungen, die in präziser und verständlicher Sprache abgefasst sein sollen nicht außen vor gelassen werden. Die genaue Ausgestaltung von Dokumentationspflichten ist ebenso zu regeln wie die verwendete Entwicklungssoftware und Regelungen bezüglich Fremdlizenzierungen und deren Kosten. Es sollte auch darauf geachtet werden, dass die notfalls vereinbarten Leistungen nach einer Abnahme (Add-ons, kosmetischer oder spielerweiternder Downloadcontent) geregelt sind sowie eingebrachten Kennzeichenrechten oder sonstigem geistigen Eigentum interessengerechte Lizenzvereinbarungen zukommen. Entsprechende Rechtseinräumungs- und Freistellungsklauseln sollten inhaltlich, zeitlich und geographisch besonders geprüft werden, um Rechtsmängeln vorzubeugen.

Neben Rechtsmängeln kann den Entwickler auch eine Haftung für Sachmängel treffen, wenn etwa die Leistungsbeschreibung vom fertigen Spiel stark abweicht. Hier sollte im Interesse des Entwicklers auf eine genaue Definition der Nachbesserungspflichten und -fristen oder möglicher Ablehnungsrechte geachtet werden.

Der Publisher schuldet dem Entwickler für seine Arbeit eine Vergütung. Vorschüsse, Abschlagszahlungen, Umsatzbeteiligungen usw. müssen transparent sein und genau definiert werden. Eine Umsatzbeteiligung etwa, die sich an unbestimmte Begriffen wie „Nettoumsatz“ orientiert, ist weit auslegungsfähig und für den Entwickler in der Regel nachteilig, weil diverse Kosten wie z.B. für Lokalisierung, USK-Freigabe oder andere Verfahren, Produktions- oder Werbekosten in Abzug gebracht werden können.

 

Mitwirkungspflichten und Rechte des Publishers

Das Entwicklerteam ist im Regelfall auch auf die Mitwirkung des Publishers angewiesen. Der Publisher muss technische und inhaltliche Vorgaben im Hinblick auf die Entwicklung des Spiels bereitstellen. Er muss die Zwischenversionen prüfen und freigeben sowie möglicherweise Devkits, bzw. Testgeräte zur Verfügung stellen. Wenn es sich um ein Franchise handelt, mit dem das Entwicklerteam erstmalig beauftragt wird, kann auch die Zurverfügungstellung von Bild- und Tonmaterial oder entsprechender Zeichnungsvorlagen geschuldet sein. Sinnvoll ist es häufig wenn bestimmte Mitwirkungspflichten, von welchen das Entwicklerteam abhängig ist – also die Entwicklung im Zweifel dann nicht weiter vorantreiben kann, zu echten Leistungspflichten zu erheben.

Der Publisher finanziert das Spiel und steht in aller Regel mit dem finanziellen (Vertriebs-)Risiko alleine da. Umfassende Mitspracherechte sind daher selbstverständlich. Hier sollte speziell auf die praktisch mögliche Umsetzbarkeit geachtet werden, gerade auch, wenn der gesamte Entwicklungsprozess dadurch ins Stocken geraten könnte. Von den Mitspracherechten abzugrenzen sind sogenannte Änderungsverlangen (Change Requests), die massiv in den Entwicklungsprozess eingreifen können und möglicherweise umfassende Änderungen am Code erforderlich machen. Hier sollten Prüfungspflichten und Fristen vereinbart werden, die dem Entwickler eine Angemessenheitsprüfung und ein Mitspracherecht hinsichtlich technischer oder betrieblicher Realisierbarkeit einräumen. Änderungsverlangen sind stets zu dokumentieren und in die Leistungsbeschreibung bzw. den Projektplan einzubeziehen.

 

Abnahme

Eine (Teil-)Abnahme des Spiels ist obligatorisch. Sie darf daher im Entwicklungsvertrag nicht vernachlässigt werden. Es müssen Regelungen für anzuwendende Testverfahren und  Abnahmekriterien getroffen werden. Zudem sollten im Hinblick auf die vertragstypologische Einordnung des Entwicklungsvertrags (wie Eingangs angesprochen) die Dokumentation der Abnahme, eventuelle Nachbesserungserfordernisse, bedingte Abnahmeerklärungen, Fristen und die nach bestimmten Meilensteinen vorzunehmenden Teilabnahmen (insbesondere bei offenen Betatests) und entsprechende Abschlagszahlungen stets individuell ausgehandelt werden um mögliche Auslegungsprobleme und Rechtsunsicherheiten gar nicht erst entstehen zu lassen.

 

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Michael Scheyhing, 04.07.2016