Vertragstypen im Spielerecht – Teil 1 – Letter of Intent

Vertrag - Agreement Gameslaw

In einer Miniserie wollen wir die verschiedenen Vertragstypen im Spielerecht etwas näher betrachten. Den Anfang macht der „Letter of Intent“ oder auch „LoI“.

Bei größeren Projekten, insbesondere bei der Entwicklung von Computer- und Videospielen, ist es hilfreich vor entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen die Ernsthaftigkeit der Verhandlungen und den Willen zum Abschluss des beabsichtigten Vertrages zu dokumentieren um den Vertragspartner gewisse Pflichten bereits während dieser Vertragsverhandlungen aufzuerlegen. Der LoI ist entgegen landläufiger Meinung keine unverbindliche Absichtserklärung in der „nur mal eine Reiseroute“ festgelegt wird. Es handelt sich bei dieser Absichtserklärung sehr wohl um einen bindenden Vertrag zwischen den verhandelnden Parteien.

Begriff und Ziel eines Letter of Intent

Der LoI wird teilweise mit Vereinbarungen wie dem „Memorandum of Understanding“ (MoU), „Deal Memo“ oder „Term Sheet“ gleichgesetzt. Allen gemeinsam ist, dass eine Vereinbarung im Hinblick auf einen gewollten Hauptvertrag geschlossen wird, die gewisse Spielregeln für die Dauer der Verhandlungen festlegen. Zunächst begründet ein LoI keine Pflicht zum Abschluss des angestrebten Hauptvertrags und stellt auch keinen Vorvertrag dar. Der LoI soll keine verbindlichen Regelungen im Bezug auf das Projekt festlegen, hierfür soll er gänzlich unverbindlich sein, er soll aber für die Dauer der Vertragsverhandlungen verbindliche Regelungen wie Haftungs-, Exklusivitäts- oder Geheimhaltungsvereinbarungen enthalten.

Um den LoI von Vorverträgen abzugrenzen, genügt nicht dessen bloße Bezeichnung als „Absichtserklärung“ oder „Letter of Intent“. Vielmehr muss bereits bei dessen Abfassung gewährleistet werden, dass ungewollte Verpflichtungen ausgeschlossen sind. Hier ist auf größte Sorgfalt Wert zu legen, einen entsprechenden Rechtsbindungswillen nicht erkennen zu lassen.

Gegenstand eines Letter of Intent

Im LoI erklären die Parteien ihren grundsätzlichen Willen zu einer Zusammenarbeit in dem angestrebten Projekt. Zudem werden der Stand der Verhandlungen sowie der geplante Ablauf erläutert. Exklusivitätsklauseln und Geheimhaltungsverpflichtungen sind zu konkretisieren und sinnvollerweise mit Vertragsstrafen bei Zuwiderhandlungen zu pönalisieren. Der LoI sollte zudem eine Verfallsklausel beinhalten, die auf Zeitablauf oder den Schluss des Hauptvertrags gerichtet ist. Nicht zuletzt sind mögliche Risiken wie die Vertrauenshaftung und Pflichten zur Einhaltung eines Projektplans zu beachten sowie im Hinblick auf potentielle Streitigkeiten eine Kostenvereinbarung, für in Verbindung mit den Verhandlungen, evtl. Projektierungen oder der Vertragserstellung angefallenen Kosten der Parteien.GamesLaw_Logo_Blau-Schwarz+Textur


Michael Scheyhing, 22.04.2016