Verfassungsbeschwerde gegen Gewaltdarstellungsparagraf

Gewaltvideos bei Youtube beschränkt

Verfassungsbeschwerden im Spielerecht.

Mit Ausnahme der gerade aktuellen Erhebung einer Verfassungsbeschwerde (VB) gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) in einer Streitigkeit zwischen Blizzard Inc. gegen Bossland GmbH hört man im Spielesektor eher selten etwas von höchstrichterlichen Entscheidungen. Ansetzpunkte gäbe es mitunter genug, jedoch verwenden die Publisher in der Regel ihre Ressourcen lieber für die Generierung von Mehrumsatz als für Rechtsstreitigkeiten.

Um so erstaunlicher sind daher gerade zwei Verfassungsbeschwerden innerhalb eines Jahres. Vom Verband für Deutschlands Video- und Computerspieler e.V. (VDVC) ua. wurde bereits im Jahr 2016 VB gegen die Änderung des Gesetzes § 131 – Gewaltdarstellung des Strafgesetzbuches (StGB) erhoben.

Stein des Anstoßes war die Gesetzesänderung im Jahr 2015, welche ua. eine Versuchsstrafbarkeit für Darstellungs- und Veröffentlichungsdelikte einführte. Diesen Höhepunkt der Vorfeldkriminalisierung (Fischer § 130 StGB, Rn. 22, 64. Aufl. 2017) wollten die mutmaßlich vom Gesetz betroffenen als Twitch- und Steam-Streamer nicht hinnehmen. Hätte doch bereits das scheitern eines gewollten Streams aus technischen Gründen (VB S. 6) eines wegen der durch die BPjM vermuteten Erfüllung des § 131 StGB indizierten Spieles die Versuchsstrafbarkeit erfüllt.

Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen.

Die VB ist nach dem uns vorliegenden Nichtannahmebeschluss unzulässig. So haben die Beschwerdeführer nicht konkret genug vorgetragen, wie sie von dem Gesetz in ihren Grundrechten tangiert wären. Dies wiederrum führte zu einigen Fragezeichen bei den Beschwerdeführern, welche doch vortrugen, dass sie „möglicherweise in einem Grundrecht verletzt“ waren und erfüllten damit ihrer Ansicht nach die gesetzlichen Anforderungen an die Zulässigkeit der VB eben gerade schon, Art. 94 Abs. 1 Nr. 4a GG, §§ 13, 23 BVerfGG.

Nun ist es nach der Rechtsprechung des BVerfG tatsächlich so, dass die bloße substantiierte Behauptung, ein Grundrecht sei möglicherweise verletzt, den Anforderungen auch an eine RechtssatzVB genügen soll. Um so erstaunlicher ist die Wirklichkeit, in der an die Substantiierung teilweise so hohe Anforderungen gestellt werden, dass das BVerfG die Begründetheit bereits bei der Beschwerdebefugnis abprüfen kann. So muss der BF vortragen, warum er selbst, unmittelbar und gegenwärtig von dem Gesetz betroffen ist. Die Unmittelbarkeit ergibt sich bereits aus der Verordnung des Rechtssatzes im StGB. Die Gegenwärtigkeit ist auch unproblematisch, da das Gesetz in Kraft ist. Allerdings muss der BF auch selbst betroffen sein. Dies ergibt sich nicht bereits aus der bloßen Möglichkeit einer zukünftigen Tatbestandsverwirklichung. Eine solche weite Auslegung würde den vom BVerfG entwickelten Beschwerdebefugnistrias ad absurdum führen und den Weg in die (nicht gewünschte) Popularklage öffnen. Auch eine – wie vorgetragen – vergangene mögliche Beeinträchtigung rechtfertigt keine Selbstbetroffenheit, da aus vergangenem Tun regelmäßig nicht ein zukünftiger Eingriff begründet werden kann, soweit nicht zusätzliche Anhaltspunkte vorliegen. Die BF machten zwar geltend, dass sie die vergangenen Taten die möglicherweise den jetzt in Kraft gesetzten Tatbestand erfüllen könnten gerne auch künftig vornehmen würden, jedoch fehlte es hier an jeder Konkretisierung.

Popularklagen sollen vermieden werden

Vielmehr muss der BF zu erkennen geben, warum gerade er von dem Gesetz (zumindest in naher Zukunft) belastet würde. Klar und ständige Rechtsprechung ist, dass der BF nicht erst den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklichen muss. Es müssen aber Anhaltspunkte vorliegen, dass der BF tatsächlich betroffen sein wird. Dies konnten die BF vorliegend nicht substantiiert genug darlegen. Zwar gilt im Verfassungsgerichtsprozeß der Untersuchungsgrundsatz, § 26 Abs. 1 S. 1 BVerfGG. Es werden jedoch an die Substantiierung der Betroffenheit nicht ohne Grund enorme Anforderungen gestellt. Würde man eine Betroffenheit schon auf Grund der bloßen Möglichkeit, ein Gesetz werde irgendwann einmal in die Grundrechte der BF eingreifen, genügen lassen, wären quasi alle Bürger betroffen, die sich nur vorstellen können, die Tathandlung auszuführen.

Verfassungsbeschwerde kann nicht noch einmal erhoben werden

Die BF haben das BVerfG nicht von ihrer konkreten Betroffenheit überzeugen können, was letztlich zur Abweisung wegen Unzulässigkeit führte. Ein nachschieben von Substantiierungsausführungen ist nicht mehr möglich, die Entscheidung des BVerfG ist unangreifbar und endgültig. Da auch inzwischen die Frist zur Erhebung der RechtssatzVB (1 Jahr nach in Kraft treten des Gesetzes) verstrichen ist, kann das Gesetz nur noch mittels einer Vorlage durch die ordentlichen Gerichte – also beispielsweise im Rahmen eines Strafverfahrens – angegriffen werden. Ob die BF allerdings erst ein Strafverfahren in Kauf nehmen wollen, um die Rechtsfrage klären zu können, mag bezweifelt werden.

Weitere Verfassungsklage anhängig

Aktuell befindet sich eine weitere Verfassungsklage in der Zulässigkeitsprüfung beim BVerfG. Bossland argumentiert in dem Verfahren gegen Blizzard, dass sie ein Recht hätte, an Blizzards Erfolg anzuknüpfen, indem sie deren Spiele mit sogenannten Bots füttert, welche den Spielern standardisierte Spielschritte abnehmen und so zu Vorteilen im Spiel führen.

Im Kern soll es hierbei um die Zulässigkeit von Eingriffen in fremde Rechte gehen, mit welchen man eigene Rechte (die auf den Rechten des Rechteinhabers basieren) durchsetzen möchte. Die VB liegt uns aktuell noch nicht im Volltext vor, weshalb wir hier noch keine konkreten Angaben machen können. Eine erste Tendenz bezüglich der Zulässig- und Begründetheit haben wir nach den bisherigen Verfahrensgängen natürlich trotzdem.
Wir werden hierzu weiter berichten.

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Michael Scheyhing, 13.03.2017