Störerhaftung

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Das AG Flensburg hat kürzlich eine Klage der Abmahnkanzlei Waldorf Frommer wegen Schadensersatzes aufgrund von Filesharings abgewiesen.


Die abmahnenden Anwälte konnten weder eine Täterschaft noch eine Störerhaftung nachweisen.

Geklagt hatte die Constantin Film Verleih GmbH. Der bereits im Jahr 2011 angeblich begangene Urheberrechtsverstoß konnte nicht der Beklagten angelastet werden. Zwar sei nachgewiesen worden, dass vom Anschluss der Beklagten ein Fragment des streitgegenständlichen Filmwerks in die Tauschbörse hochgeladen wurde, jedoch habe die Beklagte – wie das Gericht ausführt – ihrer Darlegungslast dadurch genügt, dass sie entsprechende in Frage kommende Täter (Familienmitglieder) benannte. Diese widerum beriefen sich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht. Demnach konnte der Tatvorwurf nicht zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen werden. Das Gericht folgte auch nicht der Auffassung, dass die Beklagte jedenfalls als Störerin haften müsse. Das WLAN-Sendegerät der Beklagten war zur Tatzeit nach damaligen Standards gesichert. Mehr könne an Sachvortrag nach so einer langen Zeit nicht verlangt werden. Die Klage war daher abzuweisen.

Entschied das der BGH nicht anders?

– Die Tauschbörse I – III Entscheidungen –

Eine derzeit umlaufende Pressemitteilung einer Anwaltskanzlei und das Spielemagazin PC-Games Hardware behaupten, durch neuere Entscheidungen des BGH wäre die Filesharing-Verteidigung enorm erschwert worden. Familienmitglieder hätten kein Zeugnisverweigerungsrecht, müssten ausgeforscht werden und auf ein Tauschen etwaiger Dateien käme es gar nicht mehr an, da der BGH die Anspruchsgrundlage verlagerte. Dem kann hier nicht zugestimmt werden. Die (für die Nutzer negativen) Entscheidungen des BGH – Tauschbörse I – III beruhen sämtlichst auf fehlerhafter (anwaltlicher) Verteidigung bzw. der eigenen Einlassungen der Beklagten.

– So hatte ein Beklagter als IT-Fachmann den Zugang seiner Frau und den seines Sohnes zu dem Rechner der zur Tatzeit nachgewiesenermaßen online war, so dermaßen erschwert, dass der Zugriff anderer Personen nach eigenem Vortrag nicht möglich war.

– Dem nächsten Verfahren lag ein polizeiliches Geständnis im Vorfeld zu Grunde, welches nach nochmaliger besonderer Belehrung vor Gericht wiederholt wurde.

– Im dritten Tauschbörsenfall behauptete die Familie zum Tatzeitpunkt im Urlaub gewesen zu sein. Eine Schutzbehauptung wie sich im Laufe des Verfahrens herausstellte.

Ob ein Zugänglichmachen bereits in dem Vorhalten der Daten in einem verteilten Verzeichnis oder erst in dem tatsächlichen Upload zu sehen ist, darüber liese sich vortrefflich streiten. Dies ist aber nicht maßgebliche Entscheidungsgrundlage und daher von wenig Relevanz. Ein Zeugnisverweigerungsrecht wurde entgegen anders lautender Behauptungen auch niemandem abgesprochen. Die Bestätigungen der vorinstanzlichen Urteile durch den BGH kamen in der Form nicht überraschend und ändern auch nichts an der Möglichkeit sich gegen entsprechende Vorwürfe zu wehren. Natürlich kann das nicht jeder. Ein Anwalt, der seine Verteidigungsstrategie aber einzig darauf stützt, dass der Upload innerhalb des fraglichen Ordners auf 0 eingestellt war, sollte das Mandat lieber abgeben. Wir empfehlen daher bei dem „Einflattern“ einer entsprechenden Abmahnung qualifizierten Rechtsrat zu suchen und nicht der „Kanzlei Wald und Wiese“ die Bürde einer aufwendigen und schwierigen Filesharing-Verteidigung aufzuerlegen.

ms