Sportwettenvermittlung setzt keine glücksspielrechtliche Erlaubnis voraus


In einem aktuellen Berufungsurteil hat das Oberverwaltungsgericht Münster Sportwettenvermittlern (zumindest in Nordrhein-Westfalen) einen Hoffnungsschimmer spendiert.

Sportwetten im eSport?

Wetten werden auch im eSport immer beliebter. Sei es, dass man auf den Gewinn bei einem schnellen Einzelspiel unter Freunden, Bekannten oder Rivalen wettet, sich an Cash-Games beteiligt oder bei einem Turnier den Sieger erraten möchte. Die Verlockung auf einen Geldgewinn ist enorm und der Mensch nun einmal ein „homo ludus“. Die Frage, ob eSport-Wetten als Sportwetten eingestuft werden können, sie der Regulierung nach §§ 33 ff. GewO unterliegen oder gar erlaubnisfrei sind, soll in einem anderen Beitrag Beachtung finden.

Internet-Sportwettenregulierung in Deutschland

Sportwetten im Internet sind in Deutschland in der Form reguliert, dass sie nur mit einer offiziellen Konzession betrieben werden dürfen. Ein privater Betreiber hatte die Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland bereits konzessionierte Anbieter beantragt. Diese Erlaubnis war unter anderem mit dem Hinweis auf das staatliche Sportwettenmonopol versagt worden.

Hiergegen richtete sich die Klage des Betreibers. Man führte an, dass lediglich die Vermittlung von Sportwetten erlaubnisfrei sein müsse. Erstinstanzlich gab das zuständige Verwaltungsgericht dem Kläger recht. Auch in zweiter Instanz bestätigte man nun die Rechtsansicht, dass nach aktueller Sach- und Rechtslage Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter vermittelt werden dürften.

Glücksspielstaatsvertrag erlaubt Konzessionen

Glücksspielrecht ist Länderrecht und deshalb nicht zwingend bundeseinheitlich geregelt. Eine einheitliche Regelung schuf man mit dem Glücksspielsstaatsvertrag (GlüStV). Der seit 2012 in Kraft getretene GlüStV erlaubt, entgegen dem früher geltenden Staatsmonopol, die Konzessionierung von Sportwetten. Dieses neue Modell ist als sogenannte „Experimentierphase“ entwickelt worden, um neue Angebote und deren Auswirkungen testen zu können. Das Modell sollte eine Laufzeit von sieben Jahren haben, von denen fünf bereits abgelaufen sind. Das zuständige Land Hessen hat hierfür 20 Konzessionen ausgeschrieben. Allerdings wurden bis heute noch keinerlei Konzessionen erteilt.

Strafrecht nicht anwendbar

Obwohl also theoretisch die Möglichkeit zur erlaubten Sportwette im Internet existiert, weigert sich der Staat die Erlaubnis hierfür zu geben. Die Intransparenz des Verfahrens wurde bereits von mehreren Verwaltungsgerichten rechtswirksam festgestellt. Dies führt dazu, dass strafrechtliche Verbote, trotz deren Geltung, aktuell aufgrund höherrangigen EU-Rechts nicht durchgesetzt werden können. Der Staat soll nicht bestrafen können, was er selbst durch widersprüchliches Verhalten forciert.

So auch im hiesigen Berufungsverfahren: Wegen des Anwendungsvorrangs des Europarechts kann der Vermittlung von Sportwetten durch den Vermittler das Fehlen einer Erlaubnis nicht entgegen gehalten werden. Denn für private Wettvermittlungsstellen steht derzeit und auf absehbare Zeit kein transparentes und europarechtskonformes Erlaubnisverfahren zur Verfügung.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Eine Nichtzulassungsbeschwerde liegt nach unserem Kenntnisstand nicht vor.


OVG NRW 4 A 3244/06
Michael Scheyhing, 18.04.2017