Social Media Guidelines im Unternehmen und Verein

Gameslaw Datenschutzbeauftragter

Dieser Beitrag ist im Rahmen der ersten #EFARBlogparade entstanden. Thema ist der Umgang mit sozialen Medien am Arbeitsplatz. Eine Teilnahme ist noch bis zum 25. September möglich.

Neuland Social Media – auch im E-Sport

Social Media ist ein weites Feld. Viele Unternehmen und Vereine profitieren von den weitreichenden Möglichkeiten der Werbung und der Chance, mit einer Kampagne „viral“ zu gehen.

Auf der anderen Seite kann es auch ins Gegenteil umschlagen, wenn fehlgehende Werbung oder unbedachte Aussagen von Mitarbeitern oder Vereinsspielern einen „Shitstorm“ oder wettbewerbsrechtliche Konsequenzen auslösen.

Social Media Guidelines bahnen sich trotzdem nur langsam einen Weg in die Arbeitswelt.

Welche Möglichkeiten haben Unternehmen überhaupt, das Verhalten der Arbeitnehmer zu kontrollieren?

In der Theorie ist die Sache recht eindeutig. Im Rahmen dienstlicher Nutzung hat der Arbeitgeber ein umfassendes, dienstvertragliches Weisungsrecht, dessen Nichtachtung mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen sanktioniert werden kann.

Das Weisungsrecht erstreckt sich aber nicht auf die rein private Nutzung (§ 106 GewO). Einzig die private Nutzung von Social Media am Arbeitsplatz kann er beschränken oder verbieten.

Fließende Grenzen im E-Sport

So einfach wie in der Theorie ist es allerdings nicht. Die Grenzen zwischen privater und dienstlicher Nutzung von Social Media sind fließend. Bestes Beispiel dafür sind E-Sportler: Professionelle Computerspieler, die 12 Stunden und mehr pro Tag am PC verbringen. Ähnlich wie bei anderen Sportlern, besteht ihr Arbeitsalltag neben dem Training zu großen Teilen aus der Kommunikation mit Fans, Organisationen und anderen Spielern.

Um eine klare Abgrenzung zu schaffen, gäbe es die Möglichkeit, den E-Sportlern einen offiziellen Kanal für soziale Medien zur Verfügung zu stellen, der damit arbeitsrechtlich unter der Kontrolle des Unternehmers steht.

Zu bedenken ist, dass bei der Einrichtung solcher Kanäle ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates ausgelöst werden kann (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG). Dies ist im Einzelfall zu prüfen. Siehe dazu auch die Beiträge von Baker McKenzie & CMS Hasche Sigle.

Auch kann die Einführung von Social Media Guidelines an sich das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates auslösen, sofern die Guidelines das Ordnungsverhalten des Arbeitnehmers berühren (§ 87 Abs.1 Nr. 1 BetrVG). Dabei ist zwischen mitbestimmungsfreien Regelungen zum Arbeitsverhalten und mitbestimmungspflichtigem Ordnungsverhalten zu unterscheiden. Laut Bundesarbeitsgericht (21.01.1997 – 1 ABR 53/96) berühren mitbestimmungsfreies Arbeitsverhalten „alle Weisungen, die bei der Erbringung der Arbeitsleistung selbst zu beachten sind.“ Mitbestimmungsfrei sind danach nur Anordnungen, mit denen die Arbeitspflicht unmittelbar konkretisiert wird. Weisungen, die das sonstige Verhalten der Arbeitnehmer regeln, betreffen die Ordnung. Allgemeine Aussagen, wie respektvoller Umgang mit anderen Usern, stellen wohl Regelungen zum Ordnungsverhalten dar und sind somit mitbestimmungspflichtig.

Für Vereine gilt, weder für die Bestrafung, noch für den Ausschluss eines Mitglieds, wegen Verstößen, ob nun gegen die Social Media Guidelines oder wegen anderer Vergehen, gibt es gesetzliche Regelungen. Im Rahmen der Vereinsautonomie lässt sich dies aber in der Satzung regeln. Dies sollte in der Satzung so klar wie möglich formuliert sein, sowohl in Bezug auf die Zulässigkeit einer Strafe, als auch in Bezug auf die möglichen Gründe dafür.

Fazit

Gerade im Bereich E-Sport sollten Unternehmen die Einführung von Guidelines für Mitarbeiter vorantreiben, da die Vernetzung von Spielern und ihr öffentlicher Auftritt aus dem E-Sport nicht mehr wegzudenken ist. Die Richtlinien sollten dem Arbeitnehmer vor allem ermöglichen, die Gefahren des Außenauftritts zu erkennen und erfolgreich zu umschiffen.

Reglementieren die Guidelines das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer oder wird deren Verhalten überwacht, ist ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates zu beachten.


Herbert Mette, 23.09.2017