„Robin Hood“ gegen Blizzard – ein 8,5 Millionen schwerer Streit

Wow Bots Bossland Activision Blizzard

Das Theaterstück rund um den deutschen Bot-Entwickler Bossland GmbH und dem Gaming-Riesen Activision Blizzard startet in einen neuen Akt. Ende 2016 stellte der BGH  eine Urheberrechtsverletzung durch das unerlaubte Nutzen von Programminhalten zum Zweck der Programmierung der Cheat-Software fest (wir berichteten). Ebenfalls 2016 erhob Activision Blizzard vor einem Bundesgericht in Kalifornien Klage, welche diverse Urheberrechtsverstöße, unlauteren Wettbewerb sowie eine Umgehung des DMCA (Digital Millenium Copyright Act) zum Inhalt hatte.

Bossland übt sich im Schweigen

Auf die Klage Blizzards blieb es seither ruhig. Bossland bunkerte und reagierte nicht auf die erhobenen Vorwürfe. Nachdem selbst auf ein 24-stündiges Ultimatum des Gerichtes keine Prozesshandlung Bosslands erfolgte, beantragte Blizzard nun den Erlass eines Versäumnisurteils. Ein solches Urteil kann dann ergehen, wenn eine Partei im Verfahren nicht oder nicht ordnungsgemäß verhandelt. Im deutschen Prozessrecht nimmt das Gericht in einem solchen Fall das schlüssige Vorbringen des Klägers gemäß § 331 Abs. 2 ZPO als zugestanden an. Daraus ergeben sich für die Beklagte stets große Gefahren, denn sie tritt erhobenen Vorwürfen in diesem Fall nicht mit eigenen Argumenten entgegen.

Ein 8,5 Millionen schweres Rechenbeispiel

Besagtes Urteil soll einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 8,5 Millionen $ zum Inhalt haben. Errechnet wurde dieser Betrag aus dem ursprüngliche Vorbringen von Bossland, seit Juli 2013 allein in den USA 118,939 Produkte abgesetzt zu haben.

Aufgrund der Produktpalette nimmt die Klägerin an, dass mindestens 36% dieser Produkte Programme waren, die sich auf Blizzard-Titel beziehen. Daraus ergeben sich 42,818 mögliche Urheberrechtsverletzungen.

Blizzard strebt pro Urheberrechtsverletzung eine minimale Schadensersatz-Summe von 200 $ an, obwohl durchaus höhere Beträge gefordert werden könnten. Blizzard selber stellt klar, dass man weder Bossland „bestrafen“ möchte noch eine ungerechtfertigte Bereicherung anstrebt.

Vermutet wird auch, dass Bossland durch die Urheberrechtsverstöße weit mehr Gewinn erzielt hat als letztlich als Schadensersatz gefordert wurde. Die geforderten 200 $ pro Verletzung entsprechen nämlich dem Betrag, den eine Ein-Jahres-Lizenz für einen Bot von Bossland kostet. Dem tritt Bossland mittlerweile entschieden entgegen und stellt klar, dass nur die „Legendären Pakete“ diesen Betrag erreichen. Von diesem Produkt seien weniger als 100 Exemplare verkauft worden.

Bossland regt sich

Mittlerweile hat auch Bossland auf die Vorwürfe reagiert: Geschäftsführer Zwetan Letschew verkündete kürzlich, man werde das Versäumnisurteil abwarten und dann anfechten, nachdem ein ursprünglicher Antrag auf Klageabweisung abgelehnt wurde.

Die Firma vertritt den Standpunkt, das U.S.-Amerikanische Bundesgericht sei in diesem Fall nicht zuständig. Argumentiert wird damit, dass die Bossland GmbH in den USA weder Büros führt, Mitarbeiter beschäftigt oder Werbung schaltet.

Ob sich Bossland mit diesen Argumenten vor einem Urteil schützen kann, ist fraglich. In Zeiten des Internet und globaler Erreichbarkeit von Dienstleistungen und Waren ist es kaum überzeugend, die Gerichtsbarkeit eines Landes allein nach dem Sitz von Büros einer Beklagten zu definieren.

In Amerika verklagt zu werden ist für viele Geschäftsinhaber ein Horrorszenario, stehen hier doch Verhandlungen vor Geschworenen und die gefürchteten Sammelklagen im Raum. Die Zuständigkeit eines U.S.-Gerichts richtet sich nach dem Prinzip des „minimum contacts“, festgelegt vom U.S. Supreme Court im Fall „International Shoe v. State of Washington“. Danach müssen Verhalten sowie Beziehungen der Beklagten zum Staat, in dem geklagt wird so ausgeprägt sein, dass sie voraussehen kann, eventuell auch in den USA verklagt zu werden. Dass dies bei einer Verletzung von Urheberrechten eines US-Unternehmens möglich sein kann, dürfte Bossland wohl kaum entkräften können.

Im Falle einer Verurteilung in den USA stellt sich für Bossland die Frage, welche Vollstreckungsrisiken auf sie zu kommen. Weigert sich die Beklagte nämlich zu zahlen, muss der U.S.-Kläger – hier Blizzard – zunächst Klage auf Anerkennung des US-Urteils in Deutschland erheben.

Die Voraussetzungen richten sich mangels eines völkerrechtlichen Vertrages nach § 328, 722 I ZPO. Probleme können hier vor allem bei der Art der Zustellung oder einem Verstoß gegen den „ordre public“-Grundsatz entstehen. Danach bestehen Probleme, wenn das Urteil wesentlichen Grundsätzen des inländischen Rechts widersprechen würde. Im vorliegenden Fall dürfte sich die Entscheidung des US-Bundesgerichtes jedoch mit der Ansicht des BGH decken. Allein bei der angestrebten Höhe des Schadensersatzes könnten differenzen auftreten.

Es bleibt spannend

Der Streit ging in eine neue Runde, nun wird es auch auf internationaler Ebene interessant. Man kann gespannt bleiben, stellt das zu erwartende Urteil doch einen durchaus relevanten Fall internationaler Jurisdiktion inländischer IT-Unternehmen dar.


Nicolas Hermann, 17.03.2016Logo Gameslaw TM