Rezension: Paschke, Berlit, Meyer – Gesamtes Medienrecht

Handbuch Kommentar Spielerecht

Der mittlerweile in dritter Auflage (2016) vorliegende Hamburger Kommentar zum gesamten Medienrecht wurde in der Neuauflage von 38 Autoren überarbeitet, von denen 31 in ihrem Tätigkeitsschwerpunkt maßgeblich in der Praxis angesiedelt sind. Dies entspricht dem Anspruch des Titels als Handkommentar für den im Medienrecht tätigen Praktiker. Die Darstellung erstreckt sich inhaltlich über 1789 Seiten. Das Werk ist im Nomos Verlag für 198,00 € erhältlich. Onlinemehrwertdienste werden nicht angeboten.

Inhalt

Der vorliegende Hamburger Kommentar ist nicht wie herkömmliche Werke seiner Art nach Einzelgesetzen gegliedert sondern bietet einen themenbezogenen Aufbau, der eher einem Handbuch gleicht. Dies tut der Qualität des Werkes keinen Abbruch, ganz im Gegenteil. In der Querschnittsmaterie Medienrecht sind bei so manchen Themen häufig mehrere Gesetze und Verordnungen einschlägig. Der themenorientierte Aufbau ist daher sinnvoll und hilft bei der schnellen Zuordnung einer akuten Rechtsfrage. An das materielle Recht schließt sich die verfahrensrechtliche Komponente innerhalb der einzelnen Teilgebiete an. Die Struktur der Vorauflagen wurde beibehalten, das Werk wurde in der dritten Auflage lediglich auf den neuesten Rechtsstand gebracht. Wie bei anderen Darstellungen gesamter Rechtsgebiete wird dabei zunächst auf das Europarecht eingegangen. Es schließen sich zehn weitere Themenkomplexe an, die das Medienrecht abbilden. Daraus ergibt sich folgende thematische Anordnung:

  1. Medienverfassungs- und Europarecht
  2. Medienkartell- und Regulierungsrecht
  3. Medienwettbewerbsrecht
  4. Medienzivilrecht
  5. Medienhandelsrecht
  6. Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht
  7. Medienarbeitsrecht
  8. Medienordnungs- und Aufsichtsrecht
  9. Datenschutzrecht
  10. Jugendmedienschutz
  11. Medienstraf- und Medienstrafverfahrensrecht
Spielerecht im Medienrecht

Hamburger Kommentar, Gesamtes Medienrecht, Nomos Verlag 2016

Die Kapitel sind insgesamt sehr straff und teilweise etwas zu oberflächlich gehalten. Dies fällt insbesondere beim letzten Thema auf, das den Kommentar mit medial bezogenem materiellen Strafrecht und Ausführungen zum Strafverfahrensrecht mit 50 Seiten eher knapp beendet. Der in letzter Zeit viel diskutierte § 103 StGB fehlt, was aber ob dessen praktischer Bedeutungslosigkeit (wäre nicht der höchst prominente Fall Böhmermann aufgetaucht) nicht schmerzt. Einige Ausführungen jedoch zu §§ 126, 166 StGB würde man sich im Kontext schon wünschen. Gut erweitert wurde im Bereich Online-Archive und soziale Medien. Zu bemängeln gibt es, dass die Bearbeiter (Rechtsstand wohl Dezember 2015) die UWG-Nowelle vom Dezember 2015 nicht berücksichtigt haben (vgl. nur Kapitel 28 Rn. 74). Aus hiesiger Sicht könnten die Bereiche der sozialen Medien, der Computer- und Videospiele sowie die Erläuterungen zum Jugendschutz und Strafrecht noch ausführlicher gestaltet werden. Die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO), die am 25.05.2016 in Kraft getreten ist, wurde in der aktuellen Auflage noch nicht umfassend berücksichtigt, lediglich ein Hinweis auf deren Verabschiedung in diesem Jahr findet sich im entsprechenden Kapitel. Da die Umsetzung der dortigen datenschutzrechtlichen Vorschriften bis Anfang 2018 Zeit hat, kann man eine hoffentlich umfassende Kommentierung in der nächste Auflage erwarten, insbesondere da bereits erste Werke zur DS-GVO am Markt sind. Auch im urheberrechtlichen (Frage der Verwertungsgesellschaften) und markenrechtlichen Teil (SEO/SEA) gibt es meines Erachtens noch Aktualisierungsbedarf. Insofern genügt das Werk hier seinem selbst gesetzten Anspruch nicht.

Darstellung

Das Werk setzt sich zur Aufgabe, das gesamte Medienrecht abzubilden. Dass dies im vorliegenden Umfang eines Einzelbands nicht in wissenschaftlich vertiefter Form erfolgen kann ist einleuchtend. So hat man an manchen Stellen durchaus das Gefühl, dass die Erläuterungen mehr in die Tiefe gehen könnten. Für eine erste Orientierung bietet der Kommentar dennoch fast zu jeder Frage des Medienrechts einen hilfreichen Einstieg. Die Darstellung ist übersichtlich und kompakt wie man es sich von einem Handkommentar erwartet. Der Band legt daher den im Medienrecht agierenden Praktikern ein umfangreiches Nachschlagewerk an die Hand. Die Bearbeiter gehen bei ihren jeweiligen thematischen Ausführungen teils über Grundzüge nicht hinaus, teilweise finden sich sehr detaillierte Ausführungen. Sicherlich eine Geschmacksfrage sind Anglizismen welche gerade im rechtswissenschaftlichen Bereich erstaunlich gehäuft auftreten und scheinbar auch in die Anwaltschaft überwandern (wer erinnert sich nicht an den Professor, der vom „Ende des Tages“ spricht, weil er denkt, seine Studenten würden das Wort „schließlich“ oder seine Synonyme nicht kennen). So ist auch im vorliegenden Gesamtwerk seit der Aktualisierung bei Jahreszahlen ein überflüssiger Präfix „in“ zu finden, der sprachliche Stolpersteine legt und in den unbearbeiteten Teilen fehlt (vgl. nur S. 1660 ff.). Kleinere Schreibfehler wurden hie und da übersehen (S. 1662 „Wer[t]urteile“). Leider finden sich im Stichwortverzeichnis (wurde mE schon bei der Vorauflage häufig bemängelt) immer noch einige falsche Fundstellen (so findet sich z.B. die „Sportveranstaltung“ nicht in Kapitel 26 Rz 257 sondern unter Rz 256). Das Schriftbild ist angenehm und wird ua. auch von grafischen Darstellungen aufgelockert was sehr zu begrüßen ist. Schlagworte wurden mit Fettdruck hervorgehoben. Auffällig ist, dass innerhalb eines Themenkomplexes und Bearbeiters schon auch mal ein unterschiedlicher Schreibstil herrscht, was wohl der Auflagenbearbeitung geschuldet ist, hier wäre mehr Stringenz wünschenswert.

Fazit

Der Hamburger Kommentar „Gesamtes Medienrecht“ hat sich spätestens mit der nun vorliegenden 3. Auflage etabliert und stellt ein Standardwerk dar, das bei keinem Praktiker fehlen sollte. Der Kommentar geht an manchen Stellen nicht so sehr in die Tiefe wie man sich das vielleicht von einem Werktitel: „Gesamtes Medienrecht“ wünschen würde, erspart aber dennoch häufig den Blick in Einzelkommentare und ist daher mehr als nützlich für den Medienrechtler. Einige inhaltliche Mängel, die allerdings leicht ausgebessert werden können, insbesondere die Häufung von nutzlosen Präfixen vor Jahreszahlen, schaden dem Werk als „erstem Nachschlagewerk“ nicht. Für die Zukunft wünscht man sich eine stärkere Beachtung der aktuell diskutierten Änderungen. Insgesamt ein sehr empfehlenswertes Werk, das in einzelnen Punkten noch der Verbesserung bedarf.


Rezension:
Paschke, Marian / Berlit, Wolfgang / Meyer, Claus (Hrsg.)
Hamburger Kommentar – Gesamtes Medienrecht
Nomos, 3. Auflage 2016
Gebundene Ausgabe mit Schutzumschlag, 1843 Seiten, 198,00 Euro.Logo Gameslaw TM


Michael Scheyhing, 21.06.2016