Rezension: Obergfell/Hauck – Lizenzvertragsrecht (2016)

Obergfell/Hauck Lizenzvertragsrecht Spielerecht Gameslaw

Das von Eva Ines Obergfell und Ronny Hauck herausgegebene Werk Lizenzvertragsrecht will eine Lücke in der rechtswissenschaftlichen Ausbildungsliteratur schließen, indem es die die Lizenzierung von Wirtschaftsgütern darstellt. Das als Lehrbuch verfasste Werk richtet sich dabei nicht nur an den Schwerpunktstudenten sondern auch an Praktiker aus Anwaltschaft und Unternehmen. Die Bearbeiter des Werkes sind mit Professoren und wissenschaftlichen Lehrstuhlmitarbeitern durchgehend aus der rechtswissenschaftlichen Lehre angesiedelt. Lediglich Mitherausgeber Hauck steht für den praktischen Anspruch gerade. Dies merkt man dem Buch auch an, da die Sprache an manchen Stellen unnötig verklausuliert wirkt, was dem Lesefluss etwas schadet. Neben den Herausgebern bearbeiteten Sebastian Heim, Nina Elisabeth Herbort sowie Patrick Zurth dieses erste Lehrbuch zur Querschnittsmaterie Lizenzvertragsrecht.  Das Buch weist den Rechtsstand September 2015 aus. Da es jedoch noch im November 2015 bearbeitet wurde, hätte die (durchaus vorher bekannte) Neuregelung des UWG im Dezember letzten Jahres noch Beachtung finden können und m.E. auch müssen. Schade ist es daher, wenn im Text auf veraltete Regelungen verwiesen wird (so z.B. S. 52 Rn. 79) und der Leser sich den Tatbestand a.F. erst mühsam hersuchen muss, da neben dem Normzitat nicht noch zusätzlich der Wortlaut genannt wird. Wichtige Begriffe sind durch Fettdruck hervorgehoben und vereinfachen so das Textscannen bei einem späteren Nachschlagen. Abgeschlossen wird jeder Abschnitt des Gesamtwerks durch kurze Wiederholungsfragen. Jedem Kapitel wurden vertiefende Literaturhinweise vorangestellt. Insgesamt umfasst die Darstellung ohne Vertragsmuster und Anhang knapp 300 Seiten. Lizenzvertragsrecht ist über den Verlag de Gruyter für 39,95 € und auch als eBook erhältlich.

Lizenzvertragsrecht Spielerecht

Obergfell/Hauck – Lizenzvertragsrecht

Darstellung

Nach einem kurzen Überblick über mögliche Lizenzvertragsarten werden die lizenzberührenden Tatbestände des Immaterialgüterrechts abgehandelt. Hierzu erfolgt eine kleine Einführung in die einzelnen Regelungen der Immaterialgüterrechte und deren Möglichkeiten im Lizenzwesen untergebracht zu werden. Die Einführung endet mit einem Überblick über sonstige lizenzierbare Rechte wie den heute sehr beliebten Persönlichkeitsrechtslizenzen durch Zurschaustellung des Namens, des Abbilds oder gar der Privatssphäre einer Person. Abgeschlossen wird der Überblick mit den wirtschaftlich relevanten Lizenzen zu Veranstaltungen. Anschließend wird das Vertragsrecht behandelt. Hier folgt man einer typischen AT/BT-Darstellung. Lizenzverträge werden im Rechtssystem eingeordnet, teilrechtsgebietstypische Pflichten abgehandelt und schließlich einzelne Vertragsgestaltungen konkretisiert. Abschließend gilt die Betrachtung den praktischen Anforderungen in Insolvenz, Zwangsvollstreckung und unter kartellrechtlichen Aspekten, immer auch im Hinblick auf die internationale Rechtslage (insbesondere Regelungen der USA) und Kollisionsfelder. Geschlossen wird die Darstellung mit zwei Vertragsmustern und einem Normenauszug einiger relevanter Gesetze.

Kritik

Die Darstellung des Literaturverzeichnisses mag für einen Überblick über die beteiligten Rechtsgebiete gut gewählt sein. Versucht man jedoch ein zitiertes Werk in einem im Text nicht zugeordneten Gebiet ausfindig zu machen, so muss man vorliegend zwölf Listen durchgehen. Dies ist wenig praktikabel und sehr umständlich. Hier sollte der Nützlichkeit wegen auf eine Einzelliste gewechselt werden. Die entsprechende Darstellung nach Rechtsgebieten kann als Mehrwertdienst durchaus auch Online als PDF bereit gehalten, oder gesondert abgedruckt werden.

Die Ausführungen zu den möglichen lizenzierbaren Persönlichkeitsrechten und zur Domainlizenzierung gelingen nicht wirklich und wirken gekünstelt. Die Lizenzierung der Privatssphäre scheint ebenso unbrauchbar, wie die Lizenzierung einer Domain. Generell stellt sich mir die Frage, inwiefern die “Privatssphäre” überhaupt lizenzierbar sein kann. Es handelt sich hierbei um die Sphäre in der die natürliche Person ihre Persönlichkeit frei entfalten kann, mithin um ein originäres Abwehrrecht. Eine Nutzungserlaubnis der Privatssphäre für andere scheint nicht wirklich möglich. Die Lizenzierung der Privatssphäre stellte die Rechtsübertragung eines Anspruchs aus einem höchsteigenen Persönlichkeitsrecht dar, was wiederum aber nur auf Abwehr und nicht auf Eingriff gerichtet ist. Einen Grundrechtsverzicht würde man bestenfalls in der Nichtgeltendmachung von materiellen Rechtsansprüchen vertraglich verbürgen, was aber wiederrum keine Lizenzierung sondern bestenfalls einen “Nichtangriffspakt” darstellt. Verkauft man die Nutzungsrechte an persönlicher Umgebung, dann ist der Vertrag auf die Darstellung eines persönlichen Umfelds gerichtet. Mithin kann ein Künstlervertrag o.ä. angenommen werden. Die Ausführungen zur Lizenzierbarkeit einer Domain (gemeint sind wohl Second-Level-Domains) überzeugen nicht, da sie in der Form wie von Herbort dargestellt lediglich eine Lizenzierung der vorher bereits abgehandelten Immaterialgüter darstellen und keine eigene (sinnvolle) Lizenzierbarkeit erkennbar ist. Sinnvolle Lizenzierungen im Hinblick auf Domains sind nach hiesiger Auffassung bestenfalls durch die Nutzungsrechtseinräumung an Subdomains denkbar. Wird die Domain in dem dargestellten Umfang monetarisiert, dann handelt es sich regelmäßig um die Lizenzierung eines Kennzeichen- oder Namensrechts. Negativ fällt auf, dass falsche Terminologie im Bereich des Internet verwendet wird (Homepage statt Website, S. 53 Rn. 82).

Die Gesetzes- und Verordnungsliste am Ende der Darstellung ist unvollständig und der Grund des Abdrucks im vorliegenden Umfang erschließt sich weder aus dem Fließtext noch aus der Inhaltsdarstellung. Im Text werden etliche Normen zitiert (vgl. nur die Ausführungen zum VerlG), die sich nicht im Anhang finden.

[dr;tl:] Fazit

Das vorliegende Lehrbuch möchte eine Lücke am Markt der Ausbildungsliteratur schließen, die so nicht wirklich vorliegt. Zwar gab es bislang kein Werk, das sich lediglich mit der Lizenzierung per se beschäftigt, das war aber insofern nicht notwendig, als jedes Immaterialgüterrechtsgebiet mit der Lizenzierung eigene Wege geht und entsprechende Lehrmaterialien regelmäßig dahingehend wenig Lücken aufweisen. Das Buch allerdings stellt eine Querschnittsmaterie übersichtlich, anschaulich und für den Anfänger weitestgehend vollständig dar. Es ist daher für einen Einstieg in die Beschäftigung mit der Lizenzierung geeignet und wird seinem selbst gesetzten Anspruch, darüber auch nicht hinausgehen zu wollen, gerecht. Dadurch, dass die betroffenen Rechtsgebiete zu Beginn kurz angerissen werden, erhält der Leser einen groben Überblick in welchem Ausmaß Lizenzierungen möglich sind. Der im Immaterialgüterrecht fortgeschrittene Leser jedoch wird selten einen Aha-Effekt verspüren. Die Abschnitte über Insolvenz, Zwangsvollstreckung und Kartellrecht runden das Werk ab. Durch die Mustervorgaben am Ende der Darstellung zum Patent-/ Know-how- sowie Markenlizenzvertrag bekommt der geneigte Leser auch einen Einblick in die Umsetzung des Gelernten. Ob der Abdruck der relevanten Paragraphen aus den jeweilig betroffenen Gesetzen zum Schluß wirklich notwendig oder lediglich Lückenfüller war um das Buch insgesamt um 46 Seiten zu strecken, mag dahingestellt bleiben. Jedenfalls für die schnelle Nachschau während des Lesens ist dieser Part nützlich – dann sollte er aber auch vollständig sein. In späteren Auflagen sollte unbedingt auch auf Aktualität und Vollständigkeit geachtet  sowie evtl. Gesetzesänderungen die bei Drucklegung bekannt sind beachtet werden. Insgesamt ein Werk, dass den Querschnitt des Lizenzvertragsrechts gut darstellt und zumindest für den Anfänger ohne Einschränkung empfohlen werden kann.GamesLaw_Logo_Blau-Schwarz+Textur


09.05.2016, Michael Scheyhing