Rechtsschutz – Anwalts Liebling?

Spielerecht Rechtsschutz

Rechtschutzversicherer verlangen Zwangsmediation vor gerichtlichem Verfahren.

Bei der Wahl der richtigen Rechtschutzversicherung steht der Kunde oft vor für ihn unüberschaubaren Regelwerken. Sei es die Werbung auf der Website des Rechtsschutzversicherers, die zunächst eine „umfassende“ Abdeckung aller Rechtsgebiete anpreist und dann aber plötzlich mit 5 verschiedenen Tarifen aufwartet, die ihrerseits wieder weitere Spezifikationen beinhalten und verschiedene oft undurchsichtige Preismodelle offerieren, oder der Versicherungsvertreter, der nicht im Interesse des Kunden sondern nach Provisionshöhe berät. Einen Überblick zu erlangen ist nicht leicht. Oftmals schreckt der zukünftige Mandant vor dem Abschluss zurück und bereut dies spätestens dann, wenn ein Prozess tatsächlich ansteht.

Versicherungsvertreter helfen selten weiter, auch den Rechtsanwalt wird man eher nicht zur „Besten“ Rechtsschutzversicherung befragen können. Wichtig ist es, sich vor Abschluss eines Vertrags sämtliche Ausschlüsse und Besonderheiten der Verträge genauestens vor Augen zu halten. So behalten sich manche Rechtsschutzversicherer vor dem (kostenintensiven) Gerichtsverfahren eine zwingende (und in aller Regel sinnlose) Mediation vor. Der Versicherungskunde wird vor dem Weg zum Rechtsanwalt gezwungen, eine – im Zweifel eine der Versicherung nahestehende (und damit gegen den Mandanten arbeitende) Stelle  –  aufzusuchen und eine „andere Erledigung“ zumindest zu versuchen. Dies ist für den Mandanten mit vermeidbarem zeitlichem Aufwand verbunden. Dem Versicherten soll die Durchsetzung seines Rechtsanspruchs so schwer wie möglich gemacht werden, um möglichst geringe Kosten zu verursachen.

Ist das Unfair? Durchaus.

Ist das erlaubt? Eine entsprechende Vereinbarung zwischen Versicherung und Versicherungsnehmer ist von der Vertragsfreiheit gedeckt (unabhängig von der Frage, ob eine solche AGB-Klausel unwirksam sein könnte), beschloss der BGH in seiner jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 14.01.2016:

„Der Rechtsschutzversicherer kann dem Versicherungsnehmer Rechtsschutz allein (erst) für dessen Vertretung in Gerichts- und Verwaltungsverfahren anbieten und gewähren. Er kann die Gewährung von Rechtsschutz für die Vertretung in solchen Verfahren von der vorgängigen erfolgslosen Durchführung eines Mediationsverfahren abhängig machen, ohne dass dem eine der in den §§ 126 bis 128 VVG geregelten Ausnahmen von der grundsätzlich bestehenden Vertragsfreiheit entgegensteht. Dies gilt auch dann, wenn der Rechtsschutzversicherer sich die Auswahl des Mediators vorbehält, und zwar unabhängig davon, ob der Mediator Rechtsanwalt ist.“


Michael Scheyhing, 18.03.2016
Quelle: BGH, Beschluss vom 14.01.2016 – I ZR 98/15, BeckRS 2016, 04378 aus beck-fachdienst Vergütungs- und Kostenrecht 06/2016 vom 16.3.2016