PietSmietTV offline – was bedeutet das für andere Streamer?


Nahezu jeder, der irgendwie im Streamingbereich tätig ist, wird die Diskussion um PietSmietTV und die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalten mitbekommen haben. Die Piet Smiet UG & Co. KG wurde von der ZAK abgemahnt, weil diese der Meinung ist, dass der Kanal eine Sendelizenz nach dem Rundfunkstaatsvertrag (RStV) bräuchte. Die Forderung war simpel: Lizenz beantragen oder abschalten. Das ganze bis 30.04.2017. Am 30.04.2017 nun ging der Sender offline. Wir wollen nachfolgend betrachten, warum es dazu kam und was dies für Auswirkungen auf die restliche Streamergemeinde haben kann. Die einzelnen Voraussetzungen betrachten wir hier nur im Bezug auf den tatsächlichen Kontext, da es hierzu bereits genug mediales Echo gab.

PietSmietTV zog sich zurück

Wie Peter Smits bekannt gab, ließ das Unternehmen die Angelegenheit rechtlich prüfen. Da der Kanal jetzt offline ist, kann diese Prüfung eigentlich nur in einem Ergebnis geendet haben, nämlich, dass eine Lizenz erforderlich sei. Wir wissen nicht, wer Peter Smits & Co. beraten hat, jedenfalls waren wir im Vorfeld anderer Meinung, was zumindest diesen Kanal angeht. Man scheint hier den Weg des geringsten Widerstands gegangen zu sein, was auch verständlich ist, die Werbeeinnahmen und Userspenden sollen ja zum täglich Brot gereichen und nicht etwa Juristen vor dem Hungertod retten.

Programm entscheidet

Was Smits in einem seiner mehrfach gebrachten Statements nicht umriss: es geht nicht darum, dass ein Kanal 24 Stunden am Tag sendet. Es geht im Kern um die Frage ob eine programmierte Sendung vorliegt. Für ihren Hauptkanal hält die Piet Smiet UG & Co. KG einen sogenannten „Uploadplan“ bereit. Es wird dort also angezeigt, was wann gesendet wird. Der „Sendeplan“ steht also bereit. Geht ein solches Programm dann „live“, liegt Rundfunk vor, eine Sendelizenz wird benötigt.

Der Umkehrschluss führt letztlich zum nicht lizenzpflichtigen Stream. Schaltet also ein Streamer 10 Minuten vor seinem Stream eine Anzeige bei Facebook, dass „jetzt“ etwas spontan gestreamt würde, liegt gerade kein Programm und damit keine Lizenzpflicht zu Grunde. Entscheidend dabei ist nicht, wie oft und in welchem Zeitraum gesendet wird, sondern lediglich, dass eine geplante Sendung vorliegt, die auch von gewisser Regelmäßigkeit sein muss. Die Frage, ob die Sendung als „geplant“ oder spontan gilt, wäre im Einzelfall zu prüfen.

Darüber hinaus muss die Sendung redaktionell ausgestaltet sein. Dies ist im Regelfall immer bereits dann gegeben, wenn der Streamer zumindest einen Kommentar zum gespielten Video abgibt.

Entscheidend ist auch der „live“ Charakter

Wer nicht live streamt, sondern nur Videos zum Abruf bspw. über Youtube hochlädt, fällt nicht unter die Lizenzpflicht. Hier liegt der feine Unterschied im Detail. Der Hauptkanal Smits zeigt zwar einen Sendeplan, dieser weißt aber nur auf neu hochzuladende Abrufvideos hin. Das „zum Abruf bereithalten“ zählt nicht als Sendung im Sinne des RStV.

Was sollten Streamer beherzigen?

Wer als Streamer auf Twitch oder einer sonstigen Live-Plattform „planvoll“ also nach einem „Sendeplan“ sendet – egal ob vorher aufgezeichnet oder direkt live – unterliegt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit den Pflichten nach dem RStV. Wir können daher nur empfehlen, entweder den Sendeplan wegzulassen, was natürlich in einem Verlust der Zuschauerzahlen mündet, oder eben die Sendelizenz zu beantragen. Mehr Möglichkeiten scheinen nach der aktuellen Gesetzeslage nicht gegeben. Alle anderen Kriterien dürften von jedem Live-Streamer derzeit erfüllt sein. Weder Twitch noch Youtube halten eine Möglichkeit vor, die Zuschauerzahl auf 500 zu begrenzen. Bei Facebook ist dies aber durch die richtige Vorgehensweise möglich.

Immer wieder ist auch zu beobachten, dass Streamer keinerlei Bezug zu den Jugendschutzvorschriften haben. Hier sollte aber gerade das Augenmerk liegen. Dass eine Sendelizenz von mir verlangt wird, ist eher selten. Beobachtete Verstöße gegen den Jugendschutz die zu entsprechenden Bußgeldern oder Abmahnungen führen dagegen häufiger. Ebenfalls sollte stets das Wettbewerbsrecht beachtet werden. Prominente Fälle wie Flying Uwe oder etliche Fußballprofis zeigen, dass auch hier bei Gesetzesverstößen stets mit einer Konsequenz gerechnet werden kann.

Was tun bei Zweifeln?

Wir können nur dazu raten, jeden Zweifelsfall rechtlich prüfen zu lassen. Es winken enorme Bußgelder oder als milderes Mittel die Notwendigkeit des Abschaltens des Kanals. Es können ebenfalls Abmahnungen oder Klagen von Konkurrenten drohen, welche die Zahlung von Schadensersatz (Anwalts- oder Gerichtskosten) nach sich ziehen können. Eine Sendelizenz ist übrigens gar nicht so unerschwinglich und beschwerlich zu beschaffen, wie häufig behauptet wird. Auch die Pflichten die sich hieraus ergeben, müssen von den meisten Streamern sowieso eingehalten werden (Trennung von Werbung und redaktionellen Inhalten, Jugendschutz), da das Medienrecht nun einmal für alle Medien gilt und sich nicht auf „Rundfunk“ im Sinne des § 2 RStV beschränkt.

Eine Lizenz kann der ordnungsliebende Streamer für 1.000 Euro bekommen, in Härtefällen kann hierbei sogar noch nach unten abgewichen werden. Auch das gefürchtete „blankziehen“ vor der Medienanstalt ist halb so wild: Führungszeugnisse beantragt man heutzutage ja manchmal sogar schon vor dem Abschluss eines Mietvertrags. Und dass man seine Unternehmensstruktur offenlegt, dürfte für die wenigsten Streamer ein Problem sein (hier mein Gewerbeschein – dort meine Steuererklärung). Profis können sich den bei Ihnen höheren Aufwand allemal leisten. Man sollte sich das Jammern auf sehr hohem Niveau nicht zu sehr zu Herzen nehmen und lieber einen Blick auf die „Rocketbeans“ werfen, die ihrer Pflicht zur Lizenzbeantragung ohne großen Aufschrei nachkamen.

Droht auch mir eine Abmahnung der ZAK?

Bei der PietSmiet Geschichte lag eine Anzeige vor. Dies ist nicht ungewöhnlich. Der eSport wird immer professioneller. Geld ist im Spiel, Konkurrenten sollen ausgeschaltet werden. Die Behörden oder andere Kontrollorgane werden in den seltensten Fällen von Amts wegen tätig. Habe ich keine Konkurrenten, wird mir also in der Regel auch nichts passieren. Aber woher weiß ich schon, wer mir meinen gut gehenden Streamingkanal vielleicht nicht gönnt? Daher ist eine eingehende Beratung in jedem Fall angebracht. Sei es schon alleine wegen der nicht unbeachtlichen Jugendschutzproblematik, der entsprechenden Sendebeschränkungen und dem häufig nötigen aber nicht bestellten Jugendschutzbeauftragten.
Gameslaw


Michael Scheyhing, Star Wars Day 2017