Kinder haften für ihre Eltern – EuGH Vorlage zum Filesharing

Landgericht weist Auskunftsersuchen ab

Vor dem LG München I wird derzeit ein Filesharing Fall verhandelt. Soweit noch nichts besonderes: Der Anschlussinhaber wurde von einem Verlag abgemahnt, weil dieser ein geschütztes Werk im Internet zum Download angeboten hatte. Gemäß den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen verteidigte sich der mutmaßliche Filesharer und gab an, dass zu seinem Internetanschluss auch andere Personen Zugriff gehabt hätten, nämlich seine Eltern.

Sekundäre Darlegungslast – eine zu hohe Last für die Rechtsinhaber?

Die Richter des Landgerichts wollten daher gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Tauschbörsenurteile) für den Anschlussinhaber entscheiden, da dieser seiner songenannten sekundären Darlegungslast insofern genügte, als er die potentiellen Rechtsverletzer benannte. Er trug allerdings nichts konkretes zum Nutzungsverhalten der Eltern vor, so dass das Gericht zu Recht erwartet, dass eine Klage gegen die Eltern ebenfalls ins Leere laufen würde.

Ungerechtigkeit soll vom EuGH bewertet werden.

Da diese Art der Handhabung nach Ansicht der Richter doch irgendwie gegen den Sanktionsgedanken bei Urheberrechtsverletzungen im Rahmen des Filesharings verstoßen würde, legten sie die Frage dem Europäischen Gerichtshof (Luxemburg) im sogenannten Vorabentscheidungsersuchen zur Bewertung nach den europäischen Richtlinien (2001/29/EG, 2004/48/EG) vor.

Vorlage nach dem Motto: “Was nicht soll, das kann nicht sein!”

Das Landgericht ist – wie jedes andere Instanzgericht – nicht an die Handhabungen in seinen jeweiligen Entscheidungen an diejenigen des Bundesgerichtshofs gebunden, unterliegt aber einer quasi Pflicht, sich doch so zu verhalten. Im Zweifel würde die eigene Entscheidung in der nächsten Instanz revidiert werden. So etwas sieht kein Richter gerne.

Das Gericht möchte hier offensichtlich nicht pro Anschlussinhaber und contra Rechtsinhaber entscheiden, was aber die logische Konsequenz wäre, wenn sie den Vortrag zur sekundären Darlegungslast genügen lassen und so der Rechtsinhaber seinerseits in die Pflicht kommt, einen Strengbeweis zu liefern, der zur Überzeugung des Gerichts nachweist, dass der Anschlussinhaber eben doch der Delinquent ist.

Der EuGH lieferte kürzlich eine Entscheidung nach dem selben Motto, indem er den urheberrechtlichen Veröffentlichungstatbestand auf die bloße Absicht des Teilens eines bereits veröffentlichten Werkes reduzierte und damit ein Absurdum schuf, das nicht nur in der Tagespresse auf heftige Kritik stoß.

Wir sind gespannt, wie sich dieses Vorabentscheidungsersuchen auswirkt.Logo Gameslaw TM


Michael Scheyhing, 29.03.2017