KG Berlin: #ad und #sponsoredby reicht nicht zur Werbekennzeichnung


Kurz berichtet:
Es gibt nun eine erste Entscheidung zu #Hashtag-Kennzeichnung von Instagram Influencer-Postings, die sich mit den Hashtags selbst auseinandersetzt.
 
Nach dem KG Berlin ist eine Kennzeichnung mit den Hashtags #ad und #sponsoredby nicht ausreichend, um auf einen Werbebeitrag hinzuweisen (Kammergericht Berlin, Beschluss v. 11.10.2017 – Az.: 5 W 221/17). Das Gericht äußerte sich in einem Beschwerdeverfahren zu einem einstweiligen Verfügungsantrag hierzu, gab allerdings keine nähere Begründung für die Einschätzung ab. Entscheidend für die Einstufung von #ad war wohl das Rossmann-Urteil des OLG Celle. Bezüglich des Hashtags #sponsoredby berief man sich auf die Entscheidung des BGH vom 06.02.2014.

Das Rossman Urteil des OLG Celle

Das OLG Celle hat sich aber ausdrücklich nicht damit beschäftigt, ob ein Hashtag, ausgestaltet als #ad als einzelner Hinweis ausreichend gewesen sein könnte. In dem dort verhandelten Verfahren, ebenfalls im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes war der Hashtag als einer von vielen in einer Reihe quasi “versteckt” worden. Bei der aktuellen Entscheidung lag jedoch eine Einzelkennzeichnung eines einzelnen Beitrags zu Grunde, so dass die Umgehungshandlung nicht in dem Verstecken des Hashtags sondern in der Umschreibung mittels eines englischen Begriffs bestand.

BGH Urteil zu “sponsored by”.

In dieser Entscheidung ging es ua. darum, ob die Anzeige in einem ein Druckerzeugnis ausreichend gekennzeichnet ist, wenn in dem fraglichen Artikel “sponsored by” zu finden ist. Hier wurde entschieden, dass das Wort “Anzeige” verwendet werden muss, da ein englischer “unscharfer” Begriff nicht genügen würde. Allerdings ging es in dieser Entscheidung um eine physische Zeitschrift und nicht um Influencer-Werbung bei Instagram.

Rechtssicherheit durch den Beschluss?

Da sich die Entscheidung nicht eingehend mit den Begriffen auseinandersetzt, wird auch weiterhin keine endgültige Rechtssicherheit vorliegen, ob solche Begriffe grundsätzlich verwendet werden dürfen, um den Anschein der Schleichwerbung zu entkräften. Allerdings scheint die Rechtsprechung hier eine Tendenz zu entwickeln, die für Influencer maßgeblich sein dürfte.

Eine Kennzeichnung von bezahlten Artikeln, Blogbeiträgen oder auch Schnappschüssen muss eben nunmal eindeutig erfolgen. Wer sich unsicher ist, wie er seine “sponsored postings” ausgestalten soll, lässt sich #beraten oder nutzt im Zweifel Worte wie “Werbung” oder “Anzeige”.


Michael Scheyhing, 06.12.2017