Keine verbilligten Getränke in Spielhalle

Kurz berichtet:

Wenn ein Spielhallenbetreiber Getränke unter dem marktüblichen Preis anbietet, verstößt er gegen das landesrechtliche Spielhallengesetz.

Im streitigen Fall hat ein Spielhallen-Betreiber günstige Getränke in seiner Spielhalle angeboten. Hieraufhin wurde er bereits zur Unterlassung in Anspruch genommen und verpflichtete sich auch, keine Getränke unterhalb des „marktüblichen Vergleichspreises“ zu veräußern. Die Klägerin nahm den Betreiber daraufhin zur Zahlung der Vertragsstrafe in Anspruch.

Der Beklagte verteidigte sich damit, dass andere Spielhallen-Betreiber in der Umgebung ähnlich niedrige Preise anböten. Dem folgte das OLG Frankfurt a.M. jedoch nicht: Es gelte in dem entsprechenden Unterlassungsvertrag eine Übereinstimmung mit der Regelung des § 8 Abs. 3 HessSpielHG. Das dort festgeschriebene „Zuwendungsverbot“ solle die Spieler vor den Gefahren der Spielsucht schützen. Günstige Getränke böten einen zusätzlichen Anreiz zur Verstärkung einer Suchtgefahr. Es komme daher nicht auf die anderen Spielhallen an, sondern auf den Vergleich mit normalen Gastronomiebetrieben.

Ob ein E-Sport Club oder die Vorhaltung von VR-Equipment eine Spielhalle darstellt, ist im Einzelfall zu betrachten.

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