Illegales Filesharing – Freundin abgemahnt

Landgericht weist Auskunftsersuchen ab

Abmahnkanzleien sind sich ihrer Sache häufig sehr sicher – zumindest behaupten sie dies. Koch Media, ein Publisher, mit dem wir es auch schon des Öfteren einmal zu tun hatten, vertreten von rka – Rechtsanwälte Reichelt Klute, zog wieder einmal gegen einen mutmaßlichen Filesharer vor Gericht – und unterlag. Der Abgemahnten wurde zur Last gelegt, ein (aktuell nicht näher bekanntes – sobald uns der Entscheidungstext in Gänze vorliegt, werden wir dies nachtragen) Spiel des Publishers Koch Media zum Download angeboten zu haben.

Auf die Abmahnung leistete die Beklagte zwar die geforderte Unterlassungserklärung, eine Zahlung des geforderten Pauschalbetrages von 1.500 Euro blieb jedoch aus. Im schriftlichen Vorverfahren erging zunächst ein Versäumnisurteil, in welchem sie zur Zahlung des geforderten Betrages verurteilt wurde. Hiergegen hat die Dame nun Einspruch eingelegt – sie selbst habe mit Computerspielen nichts am Hut. Dass allein die Behauptung, es nicht gewesen zu sein, noch kein wirksames Argument ist, dürfte klar sein. Denn wird ein Urheberrechtsverstoß – wie hier – von einem Anschluss aus begangen, wird zunächst einmal vermutet, dass der Anschlussinhaber auch der Täter war.

Diese Vermutung kann jedoch dann entkräftet werden, wenn auch andere Personen einen Zugang zum Anschluss hatten. ( BGH, Urteil vom 12.05.2016, I ZR 48/15) Dies war hier der Fall, die Klägerin machte glaubhaft geltend, dass ihr Freund zur fraglichen Zeit in der Wohnung war, durchaus Computerspiele spielt und möglicherweise auch Filesharing betrieben haben könnte. Genaueres konnte jedoch nicht erörtert werden, da ihr der Freund nicht erlaubte, den PC genauer zu inspizieren. In der Folge lag die Beweislast nun bei der Klägerin Koch Media. Diese konnte jedoch nicht beweisen, dass die Beklagte das Spiel selber hochgeladen hat.

Auch eine Störerhaftung der Beklagten wurde abgelehnt, denn einen Anschlussinhaber trifft grundsätzlich keine Pflicht, volljährige Gäste oder Mitbewohner, denen das Netzwerk-Passwort mitgeteilt wurde, über die Rechtswidrigkeit von Urheberrechtsverstößen aufzuklären. (BGH, Urteil vom 12.05.2016,1 ZR 86/15)

Eine begrüßenswerte Entscheidung, welche die Haftung für Urheberrechtsverstöße weiter in Richtung der wahren Täter und nicht der bloßen Anschlussinhaber verschiebt und zeigt, dass die Gerichte zunehmend die mediale Lebenswirklichkeit erfassen. Ob und wann ein Urheberrechtsverstoß beim Filesharing vorliegt ist nach wie vor strittig, wir verweisen auf den entsprechenden Artikel im Blog.

 

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AG Charlottenburg, Urteil vom 29.11.2016, 206 C 329/16
Nicolas Hermann, 10.01.2017