Filesharing ist gar keine Urheberrechtsverletzung

Landgericht weist Auskunftsersuchen ab

Abmahner haben es nicht immer leicht

Die vom Verbraucher und der Presse oft herablassend als „Abmahnindustrie“ bezeichneten Rechteinhaber und deren Anwälte haben es nicht immer ganz leicht. Abmahnungen landen immer wieder vor den Zivilgerichten. Teilweise mit abstrusen Verteidigungsversuchen, wie die sogenannten „Tauschbörsenurteile“ des letzten Jahres u.a. gezeigt haben, teilweise mit recht pfiffigen Argumenten, versuchen sich die potentiellen Rechtsverletzer von dem geltend gemachten Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch zu befreien.

Oft hat man es bei der erkennenden Richterschaft nicht direkt mit fachkundigen im Bereich des „Neulands“* zu tun. Das wird spätestens aus Urteilsbegründungen, welche davon sprechen, dass zu dem fraglichen Zeitpunkt der Anschlussinhaber nicht im Haus gewesen sei und er deshalb das Filesharing schon nicht begangen haben kann, klar. Manchmal hat man es aber mit ausgesprochen technisch versierten Richtern zu tun, die einem dann auch mal eben erklären, warum statt der geforderten 1.500,00 Euro nur 2,04 Euro an Schaden entstanden wäre, hätte man denn zu Gunsten der Rechteinhaber entschieden.

Es muss technisch beurteilt werden, ob und in welchem Umfang ein Urheberrecht verletzt ist

Zu letzteren gehört auch das Landgericht (LG) Frankenthal in der Pfalz. Dort befasst sich die Kammer statt mit den üblichen von den Abmahnern zitierten Urteilen des BGH und irgendwelcher halbgarer Lizenzbegründungsausführungen mit der technischen Seite und prüft, ob überhaupt Rechtsverletzungshandlungen gegeben waren. Zum wiederholten Male hat das LG Frankenthal entschieden, dass das öffentliche Teilen von Dateien oder Dateifragmenten in einer Tauschbörse (P2P-Verfahren) nach seiner Ansicht prinzipiell keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Die Richter der Kammer begründen dies mit der logischen Folgerung, dass nur das Werk als solches separat lauf- und daher auch urheberrechtsfähig sei.

Wird die das Werk beinhaltende Datei nicht vollständig heruntergeladen, gibt es keinen Beweis, dass eine tatsächliche Nutzung des geschützten Werks stattfand. Der Rechteinhaber muss daher nachweisen, dass die von der entsprechenden IP-Adresse heruntergeladene Datei oder deren Dateifragmente ein lauffähiges Werk beinhaltete. Werden nur Dateifragmente heruntergeladen und damit vom angeblichen Rechtsverletzer zum Upload zur Verfügung gestellt, so handele es sich regelmäßig nur um Datenmüll, der urheberrechtlich nicht relevant ist. Nicht relevant sei überdies die Übereinstimmung mit Hashwerten von vollständig heruntergeladenen Dateien, da der Nutzer mit Fragmenten jedenfalls nichts anfangen könnte. Es mangele daher bereits an einer Nutzung und damit an der notwendigen Verletzungshandlung.

Das LG Frankenthal hatte diese Rechtsansicht bereits auch in frühereren Entscheidungen geäußert und sieht sich durch die „Metall auf Metall“-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in seiner Spruchpraxis bestätigt.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision zum BGH wurde wegen der grundsätzlichen Bedeutung zugelassen.

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*Bundeskanzlerin Merkels Versuch zu erklären, warum die Gesetzgebung der Informationsgesellschaft nicht folgen kann, endete mit der Bezeichnung des Internets als „Neuland“.

Michael Scheyhing, 15.09.2016