Filesharing – Auskunftspflichten

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Immer wieder kommt es vor, dass Anschlussinhaber wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen von den Rechteinhabern abgemahnt werden, die Abgemahnten aber gar nichts mit dem Filesharing zu schaffen gehabt haben.

In aller Regel haften die Abschlussinhaber als Täter, wenn vom eigenen Anschluss Filesharing betrieben wurde. Nachdem eine solche Regel aber nicht die Besonderheiten jeder Fallgestaltung berücksichtigt, etwa wenn der Anschlussinhaber die Rechtsverletzung gar nicht begangenen hat, steht es dem Abgemahnten frei, diese Vermutung zu wiederlegen. Es besteht dabei eine Darlegungslast für die Umstände aus denen sich ergibt, dass ein Anderer als Täter in Frage kommt (BGH 12.05.2010 I ZR 121/08). Gelingt eine solche Darlegung nicht, haftet der Anschlussinhaber als Täter gegenüber dem Rechtsinhaber. Gleiches gilt auch für Eltern, deren Kinder illegale Tauschbörsen nutzen (BGH 15.11.2012 – I ZR 74/12). Bei unbekannten Tätern sind zudem die Anschlussinhaber zu gewissen Nachforschungen verpflichtet.

Generelle Auskunftspflichten

Die Auskunftspflicht ergibt sich aus dem sogenannten „ersten Anschein“, dass der Anschlussinhaber grundsätzlich der Täter sein müsse. Dieser Anschein ist widerlegbar. Will der Anschlussinhaber die Täterschaft verneinen, muss er einer sogenannten Darlegungslast genügen. Dies ist allerdings keine Beweislastumkehr. Der Kläger muss immer noch beweisen, wer der Täter im konkreten Fall ist. Der Anschlussinhaber muss allerdings Personen oder Umstände angeben, aus denen sich die plausible (!) Möglichkeit ergibt, dass er die illegale Verbreitung der rechtlich geschützten Inhalte nicht selbst begangen hat. Die Angaben müssen dabei nicht zwingend eine konkrete Person benennen – wobei dies natürlich sinnvoll ist. Innerhalb der Familie können sich so auch Zeugnisverweigerungsrechte ergeben, die dem Kläger die Anspruchsdurchsetzung nahezu unmöglich machen. Eine Klage ist dann wenig aussichtsreich. Beruft sich der Beklagte hingegen nur auf die generelle Möglichkeit, dass andere Zugriff auf das hauseigene WLAN gehabt haben könnten, genügt er seiner Darlegungslast regelmäßig nicht.

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Offensichtlich illegale Angebote finden sich im Netz zuhauf.

Aktuelle Fälle

Vor dem Landgericht Hannover gab die Anschlussinhaberin an, dass ein ehemaliger Mitbewohner die Tat begangen haben könnte. Sie gab den Namen heraus aber nicht dessen (ihr bekannte) Adresse (LG Hannover 22.12.2015 – 18 S 60/15). Das Gericht argumentierte, dass die Betreiberin die Täterschaftsvermutung nicht entkräftet hatte. Sie haftet als Täterin. Folgerichtig hat das OLG München (14.1.2016 – 29 U 2593/15) die Darlegung der Anschlussinhaber, eines ihrer Kinder komme in Frage, für eine Entkräftung des Anscheinsbeweises nicht gelten lassen. Das AG München hingegen ist bereits von einer genügenden Darlegung ausgegangen, wenn vorgetragen wurde, dass andere Personen und ggf. welche anderen Personen selbständigen Zugang zu dem Internetanschluss des angeblichen Täters hatten (AG München 10.06.2015 – 155 C 23521/13).

Tauschbörsen-Urteile des Bundesgerichtshofs

Im Jahr 2015 wurden drei Urteile durch den BGH veröffentlicht, die in der Medienlandschaft besondere Aufmerksamkeit auf sich zogen. Die als Tauschbörse 1 – 3 bekannt gewordenen Urteile brachten (entgegen mancher Schreckensmeldung auf diversen Seiten) nicht viel Neues, stellten aber einiges klar im Hinblick auf die Darlegungslast des Anschlussinhabers. So stellte der BGH im Fall Tauschbörse I klar, dass für eine Fehlzuordnung bei einer IP-Ermittlung konkrete Anhaltspunkte dargelegt werden müssen. Im Fall Tauschbörse II, wurde die Aufsichtspflicht über die eigenen Kinder konkretisiert und im Urteil Tauschbörse III hat der Anschlussinhaber pauschal eine theoretische Möglichkeit des Zugriffs von in seinem Haushalt lebenden Dritten behauptet, was so nicht nachgewiesen wurde.

Ausblick

Im Jahr 2016 stehen drei weitere große Entscheidungen des BGH an, die vermutlich auch wieder gegen Mitte des Jahres ausgeurteilt werden. Es werden sich wohl weitere Konkretisierungen hinsichtlich der Störerhaftung ergeben. Hoch umstritten sind immer noch die Schadensersatzbeträge (zwischen 2,04 und über 3.000 Euro) für einzelne geteilte Werke und teilweise auch die Verjährungsfristen in Filesharing-Prozessen.

Beim Filesharing hat sich im letzten Jahr nicht viel getan. Es wurden bekannte Beweis- und Darlegungslasten konkretisiert und viel um die Schadensersatzhöhe gestritten. Entscheidend war in allen bekannt gewordenen Fällen jeweils die anwaltliche Vertretung, die von „richtig gut“ bis „stümperhaft“ reichen dürfte. So wurden dem Autoren Fälle bekannt, in denen sich Beschuldigte plötzlich alleine vor Gericht wieder fanden, weil der vertretende Anwalt es schlicht nicht für nötig hielt, seine Mandanten vor Ort zu repräsentieren. „Das bisschen Filesharing machen wir doch nebenbei“ ist leider genauso häufig anzutreffen wie „das bisschen Strafrecht…“.


26.03.2016, Michael Scheyhing