Facebooks Freundefinder ist rechtswidrig

Freundefinder verstößt gegen Datenschutzrecht

Facebook verstößt mit der Freundefinder-App gegen geltendes Recht.

Der BGH ließ nach der heutigen Verhandlung in der Sache Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände in Deutschland (VZBV) gegen Facebook verlautbaren, dass die Richtlinien Facebooks bezüglich der „Friendfinder“ App mit dem deutschen Wettbewerbsrecht nicht zu vereinbaren seien. Die Revision des Online-Portals gegen die vorinstanzlichen Urteile wurde von den Richtern zurückgewiesen.

Die Richter sind der Ansicht, dass der Versand von Einladungs-E-Mails an nicht als Nutzer der Plattform Registrierte eine den Empfänger belästigende Werbung im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG darstellt, wenn der Empfänger nicht vorher eingewilligt hat. Die Einladungs-E-Mails sind als Werbemaßnahme zu sehen, auch wenn ihre Versendung durch den sich bei Facebook registrierenden Nutzer ausgelöst wird, weil es sich um eine von der Plattform zur Verfügung gestellte Funktion handelt, mit der Dritte auf das Angebot von Facebook aufmerksam gemacht werden sollen. Die Einladungs-E-Mails werden aus Empfängersicht nicht als private Mitteilung des Facebook-Nutzers, sondern als Werbung verstanden.

Zudem werde nicht über zusätzliche Zugriffe auf Nutzerdaten von Kontakten, die nicht Mitglieder bei Facebook seien informiert. Der im ersten Schritt des Registrierungsvorgangs eingeblendete Hinweis „Sind deine Freunde schon bei Facebook?“ klärt nicht darüber auf, dass die vom Nutzer importierten E-Mail-Kontaktdaten ausgewertet werden und eine Versendung der Einladungs-E-Mails auch an Personen erfolgt, die noch nicht bei Facebook registriert sind. Die unter dem elektronischen Verweis „Dein Passwort wird von Facebook nicht gespeichert“ hinterlegten weitergehenden Informationen können die Irreführung nicht ausräumen, weil ihre Kenntnisnahme durch den Nutzer nicht sichergestellt ist. Facebook nutze zudem die E-Mail-Adressdaten zu Werbezwecken, ohne dass die Nutzer hierin anlässlich der Aktivierung der „Freunde finden“ – Funktion wirksam eingewilligt hätten. Ein Verstoß gegen § 5 UWG liegt vor.

Der BGH entschied somit wie die Vorinstanzen. Damit dürfe der Freundefinder nun endgültig aus dem Portal verschwinden, wenn er nicht an geltendes Recht angepasst wird.


Quelle: Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofs v. 14.01.2016
Bericht von:
Michael Scheyhing