EUGH: Messekauf kann dem Widerrufsrecht unterfallen


Da die Pforten der Gamescom demnächst mal wieder geöffnet werden, düfte es sich bei dieser Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) auch für Gamer wichtige Information handeln.

Kurz berichtet:

Der EUGH hat in einem Vorabentscheidungsverfahren (Urt. 07.08.2018 – C-485/17) entschieden, dass es sich auch bei Kaufverträgen, die an Messeständen abgeschlossen werden, um ein Fernabsatzgeschäft handeln und daher das Verbraucherwiderrufsrecht bestehen kann.

Worüber wurde gestritten?

Der Entscheidung liegt eine Streitigkeit um eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung zugrunde. Ein Staubsauberverkäufer hat auf seinem Messsestand keine Widerrufsbelehrung erteilt. Die Klägerin war der Ansicht, es würde sich um Käufe außerhalb von Geschäftsräumen handeln, § 312 d BGB. Dem traten die Instanzgerichte entgegen, indem sie die Verbraucherschutzregeln ausschlossen, weil es sich bei Messeständen um sogenannte bewegliche Geschäftsräume handle. In dem Vorabentscheidungsverfahren vor dem EUGH wurde schließlich klargestellt, dass der Begriff Geschäftsraum immer anhand der konkreten Situation zu subsumieren ist. Relevant sei die Wahrnehmung des Durschnittsverbrauchers. Der EUGH wies außerdem ausdrücklich darauf hin, dass die Zeitdauer der Messe keine entscheidende Rolle bei der Betrachtung spielt.

Praxisrelevanz:

Die Frage, ob ein Messestand einen Geschäftsraum darstellt oder nicht, wird man nach dieser Entscheidung jeweils im Einzelfall prüfen müssen. Einen generellen Ausschluss des Verbraucherwiderrufsrechts kann man deshalb bei Messeständen künftig nicht mehr annehmen.