EU-Portabilitäts-VO: Geoblocking verboten


Kurz berichtet:

Seit dem 01.04.2018 ist die sogenannte EU-Portabilitäts-VO (Portabilitäts-Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates, EU 2017/1128) für Online-Inhalte in Kraft.

Regelungen der Verordnung

Die Regelung beschränkt sich auf kostenpflichtige Online-Diensteabonnements. Nicht inbegriffen sind keine unmittelbar zahlungspflichtigen Angebote wie Mediatheken, Art. 3 Portabilitäts-VO. Anbieter dieser Inhalte können den Zugriff aus dem EU-Ausland weiterhin technisch blockieren, Art. 6 Portabilitäts-VO. Voraussetzung für den Zugriff auf kostenpflichtig abonnierte Online-Inhalte ist, dass sich der Abonnent nur vorübergehend nicht in seinem EU-Heimatland aufhält, was im Zweifel durch den Anbieter im Rahmen der Verhältnismäßigkeit auch überprüft werden kann, Art. 4, 5 Portabilitäts-VO. Vorgenanntes unter Einhaltung der DS-GVO und flankierender Datenschutzgesetze, Art. 8 Portabilitäts-VO. Eine zeitliche Begrenzung der Portabilität etwa im Rahmen einer “Auslands- oder Urlaubs-Flatrate” ist nach Art. 7 Portabilitäts-VO nicht erlaubt.

Bedeutung und Ausblick

Die Verordnung regelt den ungehinderten Zugang zu abonnierten Online-Inhalten aller Europäer, unabhängig davon, wo sie sich in der EU aufhalten. Der Aufenthalt muss “vorübergehend” sein, was sich aus Art. 4 Portabilitäts-VO ergibt. Anbieter kostenpflichtiger Online-Inhalte sind dann verpflichtet, ihren Abonnenten grenzüberschreitende Portabilität zu bieten. Das bei Anbietern geschätzte Geoblocking entfällt.

Die Verordnung ist ein weiterer Schritt hin zum europäischen Binnenmarkt und soll den Abbau digitaler Grenzen voranbringen. Die Regelungsinhalte der Verordnung sollen den neuen Verhaltensweisen von EU-Bürgern, die zunehmend Verträge über die Nutzung digital abrufbarer Inhalte abschließen (z.B. Sky, Netflix, Gaming-Flatrates), unmittelbar Rechnung tragen.

Unklar ist allerdings, wann ein Aufenthalt eines Abonnenten im EU-Ausland nicht mehr als „vorübergehend“ anzusehen ist. Nach Art. 2 Nr. 4 Portabilitäts-VO ist ein „vorübergehender Aufenthalt in einem Mitgliedstaat“ der zeitlich begrenzte Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzmitgliedstaat. Theoretisch kann diese zeitliche Begrenzung uferlos ausgeweitet werden, sofern man nur ein Enddatum angeben kann. Es fehlt hier an einer konkreten zeitlichen Vorgabe. Zukünftig ist zudem mit einer Sanktionierung von Verstößen, etwa durch Bußgelder, zu rechnen. Da die Verordnung hierzu keine Vorgaben macht, ist dies durch die Mitgliedstaaten umzusetzen

 

 


Michael Scheyhing, 04.06.2018