Elternhaftung bei Filesharing

Eltern haften für ihre Kinder bei Filesharing

Eltern haften für ihre Kinder, wenn diese Filesharing betreiben.

So hat es zumindest das Oberlandesgericht München entschieden. Das Berufungsgericht hat ein Ehepaar dazu verurteilt 2.500 Euro plus Abmahnkosten für illegales Filesharing durch ihre Kinder zu bezahlen. Die Eltern wurden von der Vorinstanz als Täter des Filesharings verurteilt. Das OLG wies nun die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil zurück.

Die Tathandlung war unstreitig. Die Eltern bestritten lediglich als Täter die Dateien selbst im Internet angeboten zu haben. Sie machten geltend, dass die Tathandlung – also das Nutzen der Tauschbörse – durch ihre Kinder begangenen wurde. Die Eltern weigerten sich aber darzulegen, welches Kind für die Tathandlung in Frage kommen würde. Sie beriefen sich dabei auf den grundrechtlich garantierten Schutz der Familie nach Art. 6, Abs. 1 GG. Das Gericht sah jedoch im Grundgesetz keine Schutzfunktion gegen die zivilprozessuale Verpflichtung wahrheitsgemäße Angaben zur Täterschaft zu machen. Zudem sei selbst wenn eine Grundrechtsabwägung in Betracht käme, das Grundrecht zum Schutz der Familie mit dem Eigentumsrecht aus Art. 14 GG der Klägerin abzuwägen. Überdies treffe, selbst wenn die Täterschaft entgegen der geltenden Vermutung gegen den Anschlussinhaber entkräftet werde, die Beklagten eine sekundäre Darlegungslast, derer sie durch die Verweisung auf ihre Kinder nicht genügten. Die Kinder beriefen sich im Prozess auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht.

Geteilt wurde das Musikalbum „Loud“ der Sängerin Rihanna. Der Lizenzschaden wurde auf 2.500 Euro angesetzt, weil sich das Album zum Zeitpunkt der illegalen Verbreitung in der entscheidenden Verwertungsphase befand. Der Schadensersatz betraf elf einzelne Titel wobei einer als Singleauskopplung wohl besonders erfolgreich gewesen sein soll. Daher setzte die Ausgangsinstanz den Lizenzschaden etwas höher an, als dies noch der Bundesgerichtshof in seinen Filesharing-Urteilen des letzten Sommers (Tauschbörse I – III) tat.

Zudem wurde im Ausgangsverfahren die Unterlassungserklärung durch die Prozessvertreter der Beklagten nicht wirksam abgegeben, weshalb das Gericht auf eine Wiederholungsgefahr erkannte.

Einmal mehr zeigt sich, dass Filesharingfälle nur von Spezialisten bearbeitet werden sollten. Die Anwaltskanzlei Wald und Wiese erkennt häufig die Möglichkeiten einer erfolgreichen Filesharing-Verteidigung nicht. Urteile wie die Tauschbörse I – III des letzten Jahres durch den BGH sind ausschließlich auf fehlerhafte Verteidigung zurückzuführen.


Quelle: https://www.justiz.bayern.de/gericht/olg/m/presse
von: Michael Scheyhing, 15.01.2016