Ein Rechtsstreit geht zu Ende: Facebooks Oculus VR schuldet ZeniMax eine halbe Milliarde Dollar

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Ende einer jahrelangen Streitigkeit

Bereits seit 2014 befinden sich der Gaming-Riese Zenimax – zu dem auch etablierte Studios wie Bethesda und id Software gehören – im Streit mit dem VR-Pionier Oculus VR und deren Muttergesellschaft Facebook.

Gegenstand der Streitigkeiten waren Vorwürfe seitens Zenimax gegenüber einem ihrer prominentesten Arbeitnehmer: John Carmac – verantwortlich für Titel wie Doom oder Commander Keen – seinerzeit bei Zenimax unter Vertrag und mehrere Jahre im Bereich der VR-Entwicklung tätig. Später wechselte Carmac zu Oculus VR, wo er bis heute in der Entwicklung arbeitet. Oculus wurde 2014 von Facebook für 2 Milliarden US-Dollar übernommen. Der Vorwurf lautet, Carmac habe vor seinem Wechsel zu Oculus das technische Wissen im Bereich VR widerrechtlich entwendet, es ist die Rede von „tausenden Dokumenten“, die auf „einen USB-Stick gezogen wurden“.

Dem Oculus-Gründer Palmer Luckey wird hingegen vorgeworfen, nie über die nötigen Programmierkenntnisse verfügt zu haben, die zur Realisierung der Oculus Rift nötig gewesen seien. Auch gegen Oculus-Geschäftsführer Brendan Iribe wurden Vorwürfe dergestalt erhoben, dass er von den Vorgängen Kenntnis hatte und den Garagenbastler-Mythos rund um Luckey noch bekräftigte.

Die Klage gegen Oculus VR / Facebook

Im Mai 2016 beantragte Zenimax ein „Jury trial“, also die gerichtliche Entscheidung durch eine Jury. Der komplette Schriftsatz ist hier einsehbar.

Die Klagepunkte lauteten im Einzelnen:

1. Veruntreuung von Geschäftsgeheimnissen

Zenimax führt an, Palmer Luckey habe damals Einblick in diverse Geschäftsgeheimnisse, die allerdings unter einem NDA standen, erhalten. Eben diese Geheimnisse seien genutzt worden, um die Entwicklung der Oculus Rift zu realisieren

2. Verletzung des Urheberrechts

Zum einen wurde von Oculus eine Demo-Version der „DOOM 3: BFG EDITION“ zu Präsentationszwecken ohne Einwilligung des Rechteinhabers Zenimax verwendet worden sein. Viel gewichtiger ist jedoch der Vorwurf, dass die Software Development Kits, die Oculus heraus gab, Code von Zenimax enthalten haben sollen.

3. Vertragsbruch

Ein von Palmer Luckey im Mai 2012 unterzeichneter Geheimhaltungsvertrag soll gebrochen worden sein.

4. Unlauterer Wettbewerb

Durch die Verwendung von Geschäftsgeheimnissen durch Oculus soll Zenimax selbst die Gelegenheit genommen worden sein, ein exklusives VR-Produkt basierend auf den eigenen Entwicklungen zu veröffentlichen.

5. Ungerechtfertigte Bereicherung

Oculus soll sich durch die Verwendung der fremden Technologie um Milliarden bereichert haben.

6. Verletzung eines Markenrechts

Auch hier wird die Verwendung der DOOM 3: BFG EDITION ohne Einwilligung von Zenimax angeführt, diesmal unter dem Aspekt des Markenschutzes.

7. Falsche Designierung

Oculus soll in der Öffentlichkeit den Eindruck erzeugt haben, Zenimax billige oder befürworte die Entwicklung der Oculus Rift.

 

Ursprünglich verlangte Zenimax eine Summe von zwei Milliarden US-Dollar, vor der Verhandlung erhöhte das Unternehmen die geforderte Summe auf ganze vier Milliarden US-Dollar.

 

Entscheidung des Gerichts

Am Mittwoch erging nun das Urteil, mit dem sich ein mögliches Ende der jahrelangen Fehde abzeichnet. Oculus VR wurde in den Klagepunkten 2, 3 und 7 verurteilt. Die übrigen Klageanträge wurden abgewiesen. Das Unternehmen wurde zu einer Zahlung von 500 Millionen US-Dollar verurteilt. Diese teilen sich laut einem Tweet des Techcrunch-Redakteurs Lucas Matney zusammen aus

  • 200 Millionen US-Dollar (Bruch des Geheimhaltungsvertrages)
  • 50 Millionen US-Dollar (Kennzeichenmissbrauch)
  • 50 Millionen US-Dollar (Urheberrechtsverletzung)
  • 150 Millionen US-Dollar (Palmer Luckey Kennzeichenmissbrauch)
  • 50 Millionen US-Dollar (Brendan Iribe wegen Kennzeichenmissbrauch)

Dies ist insofern beachtlich, als dass Oculus VR gerade in den Hauptklagepunkten, die sich rund um die Eigenschaft von Zenimax als eigentlichem Kopf hinter der VR-Technologie dreht, abgewiesen wurde. Dies hob Facebook in seiner Stellungnahme auch besonders hervor:

The heart of this case was about whether Oculus stole ZeniMax’s trade secrets, and the jury found decisively in our favor. We’re obviously disappointed by a few other aspects of today’s verdict, but we are undeterred. Oculus products are built with Oculus technology. Our commitment to the long-term success of VR remains the same, and the entire team will continue the work they’ve done since day one – developing VR technology that will transform the way people interact and communicate. We look forward to filing our appeal and eventually putting this litigation behind us.“

Zenimax teilt in seiner offiziellen Stellungnahme mit, man freue sich darüber, dass dem Unternehmen 500 Millionen US-Dollar zugesprochen wurden. Darauf, dass die Hauptanklagepunkte nicht erfolgreich waren, geht man indes nicht ein.

We are pleased that the jury in our case in the U.S. District Court in Dallas has awarded ZeniMax $500 million for Defendants’ unlawful infringement of our copyrights and trademarks, and for the violation of our non-disclosure agreement with Oculus pursuant to which we shared breakthrough VR technology that we had developed and that we exclusively own. In addition, the jury upheld our complaint regarding the theft by John Carmack of RAGE source code and thousands of electronic files on a USB storage device which contained ZeniMax VR technology. While we regret we had to litigate in order to vindicate our rights, it was necessary to take a stand against companies that engage in illegal activity in their desire to get control of new, valuable technology.

Ein Volltext des 90-seitigen Urteils ist hier einsehbar.

Wirklich ein Ende?

Facebook / Oculus VR teilte bereits mit, man werde in Berufung gehen und das Urteil anfechten – oder auch nicht (s.o.). Auch Zenimax erwähnte eine Fortführung des Rechtsstreits, was hinsichtlich der teilweisen Niederlage kaum verwundern mag. Und so könnte uns die Schlammschlacht der beiden Branchen-Riesen noch weitere Jahre beschäftigen.

 

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Nicolas Hermann, 03.02.2017