Eigene Sachkunde im Urheberrechtsprozess ist nicht genug!

Eigene Sachkunde im Urheberrecht

Urheberrechtsprofi ist nicht gleich Urheberrechtsprofi.

Da können Richter schon mal etwas anderes als nur Sachverhalte bewerten – nämlich eigene Sachkunde nachweisen – und dann ist das auch wieder nicht Genug.

In einem Prozess am Landgericht Frankenthal wurde um die Urheberrechtsfähigkeit hinsichtlich diverser Arrangements von Musikwerken gestritten. Die Richter entschieden den Fall aufgrund „eigener Sachkunde“. Mit dem Ergebnis war man offensichtlich nicht so ganz zufrieden und sprach bei der nächsthöheren Instanz, dem Oberlandesgericht vor. Der Senat des OLG Zweibrücken verwies die sachkundigen Kollegen dann direkt wieder auf ihre Plätze.

In einem Zivilprozess muss jede Partei, die für sie günstigen Tatsachen vorbringen und beweisen. Der Richter entscheidet dann anhand der Beweise nach eigener Überzeugung. Reicht ein Beweisangebot nicht aus, so werden häufig Sachverständige hinzugezogen, die dem Gericht die entscheidenden Punkte erläutern. Auf Sachverständige kann auch verzichtet werden, wenn das Gericht selbst Expertise in dem zu klärenden Sachverhalt hat.

Richter können Sachverständigen ersetzen?

Durchaus, wie ein Richter des Amtsgerichts Bad-Cannstadt bewies (Artikel unten). Sein technisch einwandfrei begründetes Urteil in einem Filesharingverfahren, lies die Fachwelt aufhorchen. Hat er doch dem Abmahner – seines Zeichens Vertreter der Pornoindustrie – seine Schadensersatzforderung von ursprünglich 500 € auf sage und schreibe 2,04 € zusammengestrichen. Der Amtsrichter konnte aber seine Sachkunde nicht nur durch sein begründetes Urteil nachweisen, er war im früheren Leben einmal IT-Fachmann.

Die Richter der Kammer des LG Frankenthal jedoch, wiesen ihre Sachkunde mittels „theoretischen und praktischen Grundlagen der Musik zur allgemeinen und schulischen Ausbildung“ nach. Zudem handle es sich bei den Richtern um langjährige Mitglieder einer auf Urheberrecht spezialisierten Kammer. Dies war den Kollegen in der Berufungsinstanz jedoch zumindest nicht genug um einen Sachverständigen vollständig zu ersetzen. Eine gute Note beim Musikkundelehrer ersetzt eben dann doch nicht zwingend eine Fachausbildung. Jetzt darf sich eine andere Kammer mit dem Fall befassen und zum selben Ergebnis kommen. So schaffen sich die Richter wenigstens genug Arbeit. Nicht, dass da am Ende noch jemandem langweilig wird!

 


**** Richter gibt Nachhilfe im Filesharing ****———————-dL—In einer Filesharingklage hat der Richter,…

Posted by GamesLaw on Samstag, 3. Oktober 2015


Quelle: OLG Zweibrücken, 19.11.2015 / 4 U 186/14
von: Michael Scheyhing, 20.01.2016