Drohne darf nicht über Nachbars Garten fliegen

Drone flight

Eine Drohne darf nicht über des Nachbarn Garten fliegen. Drohnen dürfen nur unter bestimmten Einschränkungen ohne Aufstiegserlaubnis überhaupt manövriert werden. Grundsätzlich gilt es, neben den öffentlich-rechtlichen Bestimmungen auch die Rechte Dritter zu beachten. Insbesondere beim Hobbyflug im heimischen Garten, sind dabei die Rechte der Nachbarn zu achten. Eine Drohne darf grundsätzlich nicht über des Nachbarn Lebensgerfährtin schweben und dabei Bilder in Echtzeitübertragung anfertigen, urteilte das Amtsgericht Potsdam. Das AG Potsdam bestätigte damit das Unterlassungsbegehren eines Nachbarn, der von einem Drohnenpiloten „belästigt“ wurde.

Das Grundstück, welches von einem Sichtschutzbewuchs umgeben war, wurde eines Tages von einer Drohne „heimgesucht“. Der Pilot flog dabei über dem Grundstück und hatte eine Kamera aktiviert während sich die Nachbarin lesend auf einer Liege im Garten befand. Der Beklagte behauptete dabei, stets einen ausreichenden Sicherheitsabstand zu Haus und Garten von mindestens 50 m eingehalten zu haben. Die Zeugin gab an, dass die Drohne in einer Höhe von ca. 7 m über dem Grundstück schwebte.

Das Gericht gab dem Kläger recht und verurteilte den Drohnenpiloten wegen eines nicht gerechtfertigten Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht des Klägers, es zu unterlassen, mit einem funkgesteuerten Fluggerät das Grundstück des Klägers, gleich ob mit oder ohne Kamera ausgestattet, zu überfliegen und es zu unterlassen, Aufnahmen vom Grundstück oder von den auf dem Grundstück befindlichen Personen zu fertigen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 € fällig.

Zudem hatte der Beklagte die außergerichtlichen Anwaltskosten des Klägers zu bezahlen.


dr;tl: Flugdrohnen werden zwar immer beliebter und erfreuen sich einer raschen Verbreitung innerhalb der Gesellschaft, aber gerade deswegen müssen auch die entsprechenden Richtlinien von den Betreibern beachtet werden. Insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Änderungen im Recht des Modellflugs sollte bereits jetzt darauf geachtet werden, sich rechtskonform mit seinem Flugmodell zu benehmen. Hierzu gehört vor allem auch, nicht leichtfertig die Rechte Anderer zu missachten und vor allem auch eine Aufstiegsgenehmigung und eine entsprechende Haftpflichtversicherung zu erwerben. Man sollte die Drohne, gerade wenn man noch nicht im Umgang damit geübt ist, auch möglichst nicht in Wohngebieten einsetzen, da dort Konflikte vorprogrammiert sind.

Quelle: AG Potsdam, 37 C 454/13
Michael Scheyhing, 07.02.2016