Drohnenflug – was ist zu beachten?

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Drohnen, die mit Kameras bestückt sind, sind kein Spielzeug!

Weihnachtszeit, Geschenkezeit. Sicherlich werden dieses Jahr zu den Festtagen wieder etliche Fluggeräte unter den Weihnachtsbäumen der Nation liegen. Drohnen (Quadrocopter, Hexacopter ua.) werden immer beliebter. Sind sie doch im Gegensatz zu den kleinen Styropor-Helikoptern mit anständiger Reichweite und Flugfähigkeit ausgestattet. Den Modellflugzeugen haben sie voraus, dass sie beherrschbarer und vor allem landbarer sind. Und dann ist ja da noch die fast obligatorische Kamera. In Full-HD aus der Luft spionieren – wer kann da schon wiederstehen?

Darf man eine Drohne einfach so gen Himmel schicken?

Von Drohnen oder Flugkoptern – wie die Geräte auch genannt werden – gehen häufig Gefahren aus. Die Benutzung ist daher reglementiert. Prinzipiell sind die Fluggeräte wie Modellflugzeuge zu behandeln. Dann ist der Betrieb erlaubnisfrei. Zumindest wenn der Flugkopter unter 5 kg wiegt und Flugverbotszonen beachtet werden, § 20 LuftVO. Das Luftverkehrsgesetz regelt die Benutzung des Luftraums durch Luftfahrzeuge. § 1 Abs. 1 LuftVG zeigt auf, dass die Benutzung des Luftraums durch Luftfahrzeuge frei ist. Soweit so gut. Allerdings nur, soweit sie nicht durch dieses Gesetz, durch …., durch …, durch … und … beschränkt wird. So frei ist die Benutzung also scheinbar doch nicht. Doch sind Drohnen überhaupt Luftfahrzeuge? Was Luftfahrzeuge sind, wird im § 1 Abs. 2 LuftVG abschließend aufgelistet. Drohnen fallen darunter nur, wenn sie inklusive Beladung 5 kg überschreiten, gewerblich genutzt werden oder nicht dem Sport oder der Freizeitgestaltung dienen. Die Freizeitgestaltung hört nach dem Willen des Gesetzgebers dort auf, wo die Videokamera ins Spiel kommt. Dies liegt nicht explizit an der Kamera, sondern an dem geänderten Nutzungszwecks des Flugmodells.

Dann gilt das Spielzeug nämlich nicht mehr als solches, sondern als unbemanntes Luftfahrtsystem (UAS). Und als eben jenes Bedarf es für das Fliegen einer Aufstiegserlaubnis, die man sich bei den Luftfahrtbehörden der Länder besorgen muss. In der Regel kann eine Allgemeinerlaubnis für das betreffende Gerät beantragt werden, die dann für alle nichtgewerblichen Flüge für die Dauer von bis zu 2 Jahren gültig ist. Für den Aufstieg selbst gelten weitere Einschränkungen, wie bestimmte Überflugverbotszonen, allgemeine Flugverbotszonen (innerhalb von 1,5 km um einen Flughafen herum), kein Fernsteuern mittels eines FPV-Systems, Betrieb in Sichtweite des Steuerers, maximale Flughöhe von 100 Metern und kein Betrieb über Menschen und Menschenansammlungen.

Für sämtliche Schäden, die durch die Benutzung des Geräts entstehen, haftet der Betreiber. Es macht daher Sinn, eine spezielle Haftpflichtversicherung abzuschließen, wenn man sich dem Spiel mit dem Flugkopter hingibt und die allgemeine Haftpflichtversicherung Schäden durch unbemannte Luftfahrtsysteme oder Modellflugzeuge nicht umfasst.

Drohnen abschießen erlaubt?

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Drohnenabschuss – Notwehr?

Nicht jeder empfindet Drohnen als ein Gottesgeschenk. So entwickeln die Geräte einen doch nicht unerheblichen Lärm und sorgen für „Überwachungsdruck“ bei Menschen, die sich beobachtet fühlen. Wenn man per Kamera z.B. in den Garten der Nachbarin filmt oder fotografiert, stellt dies einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar, der grundsätzlich vom Notwehrrecht nach § 32 StGB umfasst ist. Die Drohne könnte vom erbosten Nachbarn mittels Schussvorrichtung vom Himmel geholt werden, ohne dass dieser für die Zerstörung zur Rechenschaft gezogen würde (waffenrechtliche Aspekte nicht berücksichtigt). Vor unbeabsichtigtem Eindringen in private Gärten will das Projekt noflyzone.org schützen. Registriert man sich dort, sollen nach dem Willen der Hersteller „invisible Walls“, also virtuelle über GPS geleitete Zäune die Drohnen von einem Überflug abhalten. Das Projekt scheint nach diversen Medienberichten noch an Kinderkrankheiten zu leiden. Darauf verlassen, dass so eine unsichtbare Mauer immer funktioniert, sollte man sich ohnehin nicht. Im Zweifel haftet immer der Pilot.

Vor der geplanten Nutzung einer Drohne – vor allem wenn dies mit einer Kamera einhergeht – sollte unbedingt kompetenter Rechtsrat eingeholt werden um aus der Lust am Flug keinen Frust werden zu lassen.

 

Ausblick

Bundesverkehrsminister Dobrindt kündigte unlängst an, das Luftverkehrsrecht im Hinblick auf die stetig steigende Zahl privater Drohnen neu Regeln zu wollen. So sollen Drohnen künftig registriert werden, um den Eigentümer identifizieren zu können. Drohnen-Flüge in Wohngebieten, über Bundesfernstraßen, Eisenbahnlinien, Unglücksorten, Einsatzgebieten der Polizei oder Industrieanlagen werden verboten. Für den Betrieb von gewerblichen Drohnen werden zukünftig luftrechtliche Kenntnisse vorgeschrieben.

Mit den neuen Regelungen sollen Gefährdungen im Luftraum und am Boden, z.B. durch Kollisionen oder Abstürze, vermindert werden.  Alle gewerblich und privat genutzten Geräte ab 0,5 kg sollen künftig kennzeichnungspflichtig werden‎, um bei Missbrauch oder Unfällen den Verursacher identifizieren zu können.

 


Artikel von:
Michael Scheyhing
Bild: Nicolas Halftermeyer CC-BY-SA-3.0
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