Domain-Registrar haftet nicht wie Host-Provider

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Ein Host-Provider hat tiefergehende Prüfpflichten als ein Domain-Registrar.

Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass Domain-Registrare nicht wie Host-Provider für Rechtsverletzungen haften. Das Gericht wollte die für Host-Provider entwickelten Grundsätze der Störerhaftung nicht uneingeschränkt anwenden.


 

Der BGH hat über eine Frage zur Störerhaftung hinsichtlich des Host-Providers diverse Regelungen aufgestellt, die das erkennende Gericht richtig nicht uneingeschränkt auf den Domain-Registrar übertrug. Das OLG bestätigte diese Entscheidung.

So sei der Registrar einer Domain zwar auch nach den Grundsätzen der Störerhaftung für Inhalte verantwortlich, die unter der fraglichen Domain abrufbar wären, allerdings nicht in dem Umfang eines Host-Providers. Host-Provider haben regelmäßig Zugang zu den abrufbaren Inhalten und könnten diese selektiv sperren oder löschen. Der Registrar jedoch könne nur die vollständige Domain dekonnektieren um Rechtsverletzungen zu unterbinden. Hierbei wären auch sämtliche rechtmäßigen Inhalte sowie weitere Inhalte von unbeteiligten Dritten betroffen. Zudem treffen Registrare nur eingeschränkte Prüfpflichten, die eine Handlungspflicht nur auslösen, wenn die Verletzung von Persönlichkeitsrechten Dritter offenkundig und unschwer feststellbar sei. Persönlichkeitsverletzungen sind regelmäßig nur durch schwierige rechtliche Wertungen und komplexe Abwägungen feststellbar. Die rein technische Registrierungsstelle sei dazu nicht ohne Weiteres in der Lage.

Quelle: MMR-Aktuell