Deutsche Fußball Liga sichert sich die Marke „eSport Bundesliga“

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Fußballverband DFL sucht seinen Platz im eSport.

Im eSport-Bereich ist Bewegung an der Tagesordnung. Damit ist nicht zwingend die sportliche Betätigung gemeint, sondern die enormen Entwicklungen, die gerade auf gesellschaftlicher und politischer Ebene ablaufen. Hierbei scheint Deutschland – wie bei vielen technischen Entwicklungen derzeit – leicht hinterherzuhinken. In Frankreich wurden soeben die gesetzlichen Regelungen für einen einwandfreien eSport-Betrieb geschaffen, da diskutiert man hierzulande noch darüber, ob eSport ein Sport im klassischen Sinn sein kann.

Dies außer Acht lassend, kümmern sich die professionell betriebenen Sportunternehmen um den Einlass in dieses „Neuland“. Die Liga Fußballverband e.V. (DFL) ist der Zusammenschluss der deutschen Profi-Fußballvereine. Dieser Dachverband mischt neuerdings auch im eSport-Business mit. Während andernorts noch die üblichen Spekulationen kursieren, welcher tradierte Fuß- oder Basketballverein sich als nächstes vertraglich ein eSport-Team einverleibt, räumt die DFL das Feld von hinten auf und sichert sich die Markenrechte.

Bereits Anfang Juni hat die DFL durch ihre rein organisatorisch ausgelagerte 100%ige Tochter, die Deutsche Fußball Liga GmbH, welche das gesamte operative Geschäft des Verbands (Spielbetrieb, Lizenzierung und Vermarktung) führt, beim Europäischen Patent- und Markenamt in Alicante (Spanien) einige Unionsmarken anmelden lassen. Eine Unionsmarke ist ein Kennzeichenrecht, das seine Ausschließlichkeitswirkung in der gesamten Europäischen Union entfaltet.

Die Fußball-Liga arbeitet eng mit dem Deutschen Fußball-Bund e.V. zusammen. Unter anderem betreibt bzw. organisiert sie dessen 1. und 2. Bundesliga. Künftig soll das Engagement weiter reichen. Daher will  die DFL sich nun ausschließliche Rechte an (zunächst nur) Wortmarken im eSport-Bereich sichern. „DFL Esport Bundesliga“ , „DFL Virtuelle Bundesliga“ , „eBundesliga“ , „iBundesliga“ , „Sportec Solutions“ und „DFL Sportec“ wurden bereits angemeldet. Und nachdem es bei dem (gemeinnützigen) Milliardenunternehmen DFL heißt: Klotzen! statt kleckern, meldet man die Unionsmarken in allen wirtschaftlich relevanten Bereichen an.

 

eSport Bundesliga als Marke eintragungsfähig?

Nach dem Debakel, das Sony mit der Wortmarke „Let´s Play“ (wir berichteten ausführlich hier und hier sowie zuletzt auf Facebook) widerfahren ist, kann man auf die Idee kommen, dass einer Zusammensetzung aus gebräuchlichen Begriffen wie eSports und Bundesliga ebenfalls ein sogenanntes absolutes Eintragungshindernis im Sinne des Markenrechts, genauer die fehlende Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, entgegen stehen kann. Die Wortmarke eSport Bundesliga dürfte prinzipiell an der fehlenden Unterscheidungskraft scheitern, wie die Spruchpraxis des deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) sowie der Patentgerichte zeigt. Deshalb ist ein Präfix (wie auch bei den verwaisten Marken) zur Anmeldung einer entsprechenden Wortmarke notwendig um überhaupt unterscheidungskräftig und damit eintragungsfähig zu werden.

Aber auch eine eintragungsfähige Marke muss nicht zwingend bestehen. Es könnten sogenannte relative prioritätsältere, also frühere Rechte Dritter entgegenstehen. Die Frage ist hierbei, ob bei Einwendungen prioritätsälterer Drittrechte der Präfix so maßgeblich die Marke prägt, dass diese von der Einspruchsmarke im relevanten Verkehrskreis noch unterschieden werden kann oder der Verkehrskreis allein auf „eSport Bundesliga“ abstellt und die Alibi-Vorsilbe eher keine Bedeutung im Sprachgebrauch erlangt. Dies würde im Zweifel vom EUIPO bzw. den Patentgerichten geklärt werden müssen. Die Marken „DFL Esport Bundesliga“ und „DFL Virtuelle Bundesliga“ sind in jeweils 7 Nizzaklassen bereits eingetragen und befinden sich im sogenannten Widerspruchsverfahren.

Aktuell gingen beim EUIPO noch keine Widersprüche von potentiellen Drittrechtsinhabern ein. Relevante Drittrechte könnten einer widerspruchsfreien Eintragung aber durchaus entgegenstehen. Mitunter hat die Electronic Sports League (ESL – Turtle Entertainment GmbH) eine Wortmarke namens „ESL Pro Series eSports Bundesliga“ seit 2007 im deutschen Markenregister beim DPMA eingetragen. Die Marke scheint allerdings verwaist zu sein und verlor ihren Schutz bereits im April 2016. Eine Ausnahmeregelung besagt, dass der Markenschutz bis Ende Oktober wieder aufleben könnte. Unter gewissen Umständen könnten daher trotzdem noch Rechte geltend gemacht werden. Eine ebenfalls verwaiste Marke stellt die „WLES eSport Bundesliga“ dar. Nachdem die Markeninhaberin hier allerdings bereits liquidiert wurde, ist von dieser Seite kein Widerspruch zu erwarten. Weiter besteht die – im eSport-Bereich durchaus nicht unbekannte – „Deutsche eSport Bundesliga„, welche bereits seit 2010 aktiv betrieben wird und potentiell prioritätsältere Rechte geltend machen könnte.

Unzweifelhaft ist, dass die DFL (ebenso wie in der Vergangenheit oft der DFB) ihre Markeneintragungen wohl offensiv verteidigen wird, sofern potentielle Drittrechtsinhaber der Markeneintragung widersprechen sollten.* Marken wie SKY Fußball Bundesliga und Sport1+ Bundesliga, deren Hauptgeschäft u.a. in der Übertragung von Fußballspielen liegen sollte, wurden kurz nach der widerspruchsfreien Eintragung im Markenregister durch „Verzicht“ nach § 48 MarkenG gelöscht. Was hinter dem Verzicht direkt nach einer erfolgreichen Markenanmeldung steckt, kann man nur mutmaßen.

 

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*vgl. z.B. GRUR-RR 2010, 429 – „RiesterMeister“
Michael Scheyhing, 01.10.2016

 

Weiterführender Hinweis für Website-Betreiber (gilt auch für YouTube, Twitch, Facebook etc):

Heute am 01.10.2016 treten diverse neue gesetzliche Regelungen in Kraft. Insbesondere müssen Anbieter von Games-Websites (sofern sie jugendschutzrelevantes Material nutzen) den Jugendschutzbeauftragten nach § 7 JMStV im Impressum benennen und eine direkte Kontaktmöglichkeit bieten.

Zudem sollten die eigenen AGB von Webshop-Betreibern daraufhin geprüft werden, ob die Regelungen des § 309 Nr. 13 BGB umgesetzt wurden (Verbot des Schriftformerfordernisses).

Bei einem entsprechendem Versäumnis können die jeweiligen Verstöße abgemahnt werden. Bei einem Verstoß gegen die Bezeichnung des ernannten Jugendschutzbeauftragten (oder bei Nichternennung) drohen Bußgelder bis 500.000 Euro. Wichtig hierbei ist, dass eine Eigenbenennung der Geschäftsleitung o.ä. nicht hilft. Der Jugendschutzbeauftragte muss 1. über die nötige Fachkenntnis verfügen (genau wie der Datenschutzbeauftragte) und darf 2. nicht personenidentisch mit der Geschäftsführung, dem Vorstand oder jeweiligen Betreiber sein.