Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch ist 500 Euro Wert


Kurz berichtet:

In einem Rechtsstreit vor dem OLG Köln wurde um die Höhe des Streitwerts eines Auskunftsanspruchs nach § 34 BDSG a.F. (jetzt Art. 15 DSGVO) gestritten. Das OLG bewertete den Anspruch mit 500 Euro.

Gestritten hatte ein Rechtsanwalt mit einer Rechtsschutzversicherung, wegen einer verweigerten Deckungszusage. In der mündlichen Verhandlung machte der Rechtsanwalt den Auskunftsanspruch geltend.

Der Streitwertbemessung liegt allerdings der Umstand zu Grunde, dass der Anspruch erstmals in einer gerichtlichen Auseinandersetzung geltend gemacht wurde, die Gegenpartei den Anspruch anerkannte und der Kläger keine wirtschaftliche Bedeutung des Auskunftsanspruchs darlegen und beweisen konnte. Darüberhinausgehende potentielle vermögensrechtliche Sekundärinteressen wertete das Gericht nicht, da der Kläger dies nicht zur Begründung des Anspruchs anführte.

Praxisrelevanz

Die Entscheidung ist also – wie regelmäßig – eine Einzelfallentscheidung und nicht zwingend für andere Auskunftsansprüche als Grundlage heranziehbar, insbesondere, da hier keine Vermögensinteressen zur Berechnung berücksichtigt wurden.