Datenschutzerklärung auch für private Website?

Abmahnung Datenschutzerklärung Spielerecht

Anwälte auf Mandantenfang oder – wie nutze ich die Unwissenheit der Leichtgläubigen?

Seit einigen Tagen geistern wieder Panikmeldungen einschlägiger Anwälte durch die virtuellen Facebook-Reihen (wir verzichten auf eine Verlinkung). Es wird behauptet, jeder Website-Betreiber müsse aufgrund eines “neuen Gesetzes” eine rechtskonforme Datenschutzerklärung haben, sonst “könne abgemahnt” werden.
 

Was ist dran?

Tatsächlich trat am 24.02.2016 das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts in Kraft, welches am 23.02.2016 im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde. Art. 1 und 2 dieses Gesetzes treten erst am 01.10.2016 in Kraft. Diese sind für Website-Betreiber aber eher von nachrangiger Bedeutung.

Was beinhaltet dieses Gesetz?

Jedenfalls nicht die Pflicht eine universelle Datenschutzerklärung bereitzuhalten. Das Gesetz bringt Änderungen im UWG, dem BGB und dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG). Hintergrund der Gesetzesänderung war die fehlende Möglichkeit der Verbraucherschutzorganisationen in bestimmten Fällen gegen die Verletzung von datenschutzrechtlichen Vorschriften vorzugehen, wenn diese keine Verbraucherschutzvorschriften darstellten. Dies wurde mit dem vorliegenden Gesetz nun ermöglicht. Zudem beinhaltet das Gesetz eine Erleichterung für Verbraucher, wenn ein Unternehmer beispielsweise die Schriftform für Erklärungen (bspw.: die Kündigung von Verträgen) in seinen AGB vorschreibt. Dieser Teil tritt allerdings erst im Oktober in Kraft.

Bin ich als privater Website-Betreiber betroffen?

Ganz klar: NEIN !
Sämtliche Ansprüche richten sich ausschließlich gegen Unternehmer. Private Websitebetreiber können schon aufgrund der Definition einer privaten Website nicht unter das UKlaG fallen. Nicht kommerzielle Seiten gelten häufig nicht als Unternehmenswebsiten, unterfallen somit auch nicht dem Gesetz. Eine entsprechende Abmahnung wäre regelmäßig rechtsmissbräuchlich. Solche werden in Art. 3 des Gesetzes explizit sanktioniert. Datenschutzerklärungen braucht, wer Nutzerdaten erhebt, speichert und verarbeitet, soweit dies im TMG und BDSG verankert ist.
Der Knackpunkt liegt aber gar nicht im Wortlaut oder gar in der Art, wie die eigene Website geführt wird. Das UKlaG regelt Ansprüche, die eine Verbraucherschutzorganisation gegenüber – ihrer Meinung nach – nicht rechtmäßig agierenden Unternehmern geltend machen kann. Dass Verbraucherschutzorganisationen private Websitebetreiber abmahnen wollten, ist schon aufgrund der Natur der Sache eine ziemlich abstruse Vorstellung. Verbraucherschutzzentralen gehen eher gegen große Wettbewerber vor, wie die seit kurzem rechtshängige Klage gegen Microsoft vor dem Landgericht München I zeigt.
Man muss den Schmu – auch wenn er von Anwälten verbreitet wird – nicht glauben und sich auch nicht bei einschlägigen Websites die “gecopyrighteten Datenschutzstandarderklärungen” auf seine Website klatschen.
Bei ernsthaften Zweifeln, ob eine Datenschutzerklärung nötig ist oder nicht, bzw. ob diese den gesetzlichen Anforderungen genügt, kann eine anwaltliche Beratung sicher sinnvoll und notwendig sein. Wir helfen Ihnen in einem solchen Fall gerne weiter. Angst vor einer Abmahnung muss man aber jetzt nicht mehr, als noch vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes haben.

Michael Scheyhing, 03.03.2016