Das Handgelenk hört mit – Bundesnetzagentur geht gegen Kinderuhren vor


Es mag erscheinen wie ein Déjà-vu, diese Meldung, die seit einigen Tagen durch das Netz geistert: Die Bundesnetzagentur warnt erneut vor intelligentem Kinderspielzeug. Ging es vor einem guten halben Jahr noch um die smarte Puppe “Cayla“, welche sich mittels Internetverbindung, Mikrophonen und Lautsprechern als wahrer Horror eines jeden Datenschützers herausstellte, sind nun die sogenannten “Wareables” auf der roten Liste.

Kinderuhren sind neuerdings “smart”

Vorbei sind die Zeiten, in denen Kinderuhren eine lustige Micky Maus zeigten, deren Arme uns erstmals das rasante Verfliegen der Zeit bewusst machen sollte. Heute müssen die Zeitmesser der Sprösslinge selbstverständlich netzfähig sein. Der Markt für intelligente Uhren, die mittels GPS und Mikrophon einem stets präsenten Sicherheitgefühl überfürsorglicher Eltern Rechnung tragen sollen ist groß, und so finden sich bei zahlreichen Anbietern entsprechende Angebote.

Stein des Anstoßes stellt die Anruf-Funktion besagter Geräte dar. Jeder, der Zugriff auf die zugehörige App hat, kann Anrufe auf die schlauen Uhren tätigen, welche vom Träger selbst und dessen Umfeld nicht wahrgenommen werden. So ist ein “belauschen” der Umgebung der Uhr möglich, ohne dass dieses Kenntnis davon erlangt.

Bundesnetzagentur reagiert konsequent

Nun teilte die Bundesnetzagentur mit, dass entsprechende Geräte als “versteckte Sendeanlagen” i.S.d. § 90 TKG anzusehen seien und infolge dessen sowohl der Vertrieb als auch der Besitz unzulässig sind. Insbesondere die Tatsache, dass Uhren dieser Art oftmals auch dazu genutzt würden, Lehrer im Unterricht abzuhören beunruhigt die Behörde. Aus diesem Grund sind insbesondere Schulen und Lehrer  angehalten, auf entsprechende Uhren mit Abhörfunktion zu achten.

Wie bereits seinerzeit bei Cayla werden Besitzer der Uhren aufgefordert, diese unschädlich zu machen und einen entsprechenden Nachweis aufzubewahren. Erlangt die Bundesnetzagentur selbst Kenntnis vom Besitz der genannten Geräte, fordert sie von Amts wegen zur Vernichtung und Einsendung eines Vernichtungsbeleges auf.

Diese Entscheidung verwundert in Kenntnis der Vorkommnisse um die Puppe Cayla kaum und ist konsequent. Die Zulässigkeit “versteckter Sendeanlagen” und deren Voraussetzungen haben wir im entsprechenden Artikel bereits eingehend besprochen, dessen Maßgaben sind auch hier ohne Weiteres anwendbar.

Im Gegensatz zur Puppe, welche ihrerseits ganz explizit die Umgebung aufnehmen sollte – zu diesem Zweck war sie schließlich gemacht und wurde auch so beworben – und dies auch mittels einer LED für alle sichtbar anzeigte, liegt unserer Einschätzung hier viel eher eine Einordnung als “versteckte Sendeanlage” nahe. Denn die Uhr ist in erster Linie genau das – eine Uhr. Diese hat zwar offensichtlich eine (eingeschränkte) Telefonierfunktion, jedoch ist nicht ersichtlich, ob und wann diese Funktion von außen mittels App und von anderen unbemerkt aktiviert werden kann. Eine Signalisierung an die Umwelt, dass gerade aufgenommen wird, findet nicht statt. Für die Außenwelt “tarnt” sich die Uhr demnach als einfacher Zeitmesser. Die Anwendbarkeit des § 90 TKG scheint hier weitaus unproblematischer als beim damaligen, schlauen Kinderspielzeug.

Wie geht es weiter mit dem TKG?

Welche Auswirkungen die anstehende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf die Regelungen des TKG hat, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend beurteilt werden. Der massive Einfluss, den die Verordnung auf die Normen des BDSG haben wird, ist hier wohl nicht zu befürchten. Bis auf Weiteres kann deshalb auf die bekannten Grundsätze des TKG zurückgeriffen werden, an der rechtlichen Beurteilung des Falles ändert sich auch durch die Reform des Datenschutzes im Jahr 2018 vorerst nichts.

 


Nicolas Hermann, 23.11.2017