Bundesfighter II: Wird das Thema Hakenkreuz die Gerichte beschäftigen?

Hitler einmal mit, einmal ohne Bart

Durch die Debatten um Schnitte der Hersteller in Wolfenstein II und Call of Duty World War II beschäftigten sich auch immer mehr herkömmliche Medien mit dem leidigen Thema der potentiellen Strafverfolgung von Videospielproduzenten. Viel Halbwissen wurde hierbei immer wieder erneut durchgekaut – etwa, dass die deutschen Gerichte der Ansicht seien, dass Videospiele keine Kunst darstellen könnten. Was die Debatte natürlich nicht brachte, war Klarheit der öffentlichen Meinung bzgl. der Straftatbestände nach §§ 86 f. StGB.

Satirisches Spiel: Entwickler vor den Kadi zerren?

Screenshot: bundesfighter.de

Anders könnte jetzt das Spiel “Bundesfighter II Turbo” vom “Bohemian Browser Ballett” tatsächlich einmal eine zumindest staatsanwaltliche Einschätzung der Staatsschutzabteilung der StA Stuttgart herbeiführen. Mit viel Glück für uns – und eher nicht so viel für die Programmierer – könnte sogar ein ordentliches Gericht in Anspruch genommen werden, um eine Entscheidung über die Strafbarkeit der Entwickler und Verbreiter zu prüfen.

Der Titel ist eine satirische Hommage an das mehr als beliebte Prügelspiel der 90er Jahre, Street Fighter II, in der sogenannten Turbo Edition (wobei der Turbozusatz hier wohl nur dazu diente, die Dringlichkeit vor der Wahl zu symbolisieren). Gezeigt werden die in der Medienöffentlichkeit bekannten “Kanzlerkandidaten” unter visualisierten Vorurteilen aus (Teilen) der Bevölkerung. So darf Angela Merkel als Reptiloide auftreten und ruft Flüchtslingswellen, sowie den Geist Kohls zur Verstärkung. “Gottkanzler” Schulz tritt mit Heiligenschein auf. Lindner versprüht Champagner in giftigen Dosen, verteilt Selfies usw.

Es handelt sich um die Darstellung Gaulands, die einigen Journalisten wohl aufgestoßen ist und zu einer Anzeige bei den Ermittlungsbehörden führte. Mit einer Sprungattacke führt dieser ein Hakenkreuz gegen seine Widersacher aus. Freilich behauptet man von Entwicklerseite erst einmal, dass dies keines sei, der Screenshot weist anderes nach. So ermittelt nach Angaben des VDVC nun das für solche Delikte zuständige LKA Baden-Württemberg. Eine Nachfrage des VDVC bei Jugendschutz.net, ob hier eine Strafbarkeit nach § 86a StGB vorliegen könne, wurde lt. des Berichts wie folgt beantwortet

Jugendschutz.net äußert sich zur Darstellung:

Das Zeigen des Hakenkreuzes stellt im konkreten Fall [von „Bundes Fighter II Turbo“] keine Verherrlichung des Nationalsozialismus dar, sondern soll – in Gegnerschaft zur nationalsozialistischen Ideologie – auf die Gefahren eben jener Ideologie gerade hinweisen. Durch die überspitzte Zuschreibung des Hakenkreuzes auf Alexander Gauland soll kritisch die Positionierung der AfD gegenüber rechtsextremen und dem Nationalsozialismus nahestehende Gruppierungen thematisiert werden und läuft damit dem Schutzzweck der Norm nicht zuwider. Demnach sehen wir hier bereits auf Tatbestandsebene keinen Verstoß gegen § 86 a StGB, bzw. § 4 Absatz 1 Nr. 2 JMStV vor.

Dem kann man sich wohl unproblematisch anschließen. Interessant ist in dieser Hinsicht allerdings, dass nun endlich einmal auch der Kunstaspekt tatsächlich relevant werden wird. Eine vermutete Strafbarkeit nach § 86a StGB würde eine Verneinung desselben voraussetzen müssen. Die konkrete Darstellung dürfte auch nicht an Schranken der Kunstfreiheit aus Art. 5 GG scheitern. Ob Einzelne sich mit der Darstellung identifizieren, ist hierbei unbeachtlich.

Screenshot: bundesfighter.de

 


Michael scheyhing, 04.12.2017
Quelle: https://vdvc.de/blog/2017/12/03/bundes-fighter-ii-turbo-von-funk-lka-ermittelt-wegen-hakenkreuz/