BGH zur Botnutzung bei Onlinegames I

Wow Bots Bossland Activision Blizzard

Bossland vs Blizzard – a neverending story?

Der Rechtsstreit dauert seit Jahren an. Die Bossland GmbH, ein Entwickler und selbsternannter Marktführer von sogenannten Bots (selbständig laufende Programme, die autonom Aufgaben im Spiel erledigen, welche dem Spieler selbst lästig oder schlicht zu zeitraubend sind), kämpft um ihr vermeintliches Recht in Onlinespielen der Activision Blizzard Inc. ihr Unwesen treiben zu dürfen. Die Nutzung und diverse andere auf dem Eingriff in fremde Spielsysteme basierende Erfolgsrezepte wurden von diversen Gerichten untersagt und auch in der zweiten Instanz wollte man der Argumentation des Herrn Letschew, seines Zeichens Geschäftsführer der Bossland GmbH, nicht so wirklich folgen. Letschew steht ua. persönlich als Beklagter auf diversen Klageschriften.

Es geht in den Verfahren nicht nur um ein unlauteres Geschäftsmodell sondern auch um Urheberrechtsverletzungen sowie Verleitung zum Vertragsbruch (der EULA Blizzards) und Markenrechtsverletzungen. Nun landeten die ersten von vielen Streitigkeiten letztinstanzlich vor dem Bundesgerichtshof, der endgültig über die Botnutzung entscheiden sollte. Der Streit um die WoW-Bots ist allerdings nur einer von vielen. Aktuell seien zehn Verfahren in Deutschland rechtshängig und eine Klage wegen eines Cheat-Programms für Blizzards beliebten MMO-Shooter Overwatch vor einem kalifornischen Bundesgericht, wie Letschew über seinen Blog mitteilt.

Bossland macht unbeeindruckt weiter

Von all diesen Klagen völlig unbeeindruckt, macht sich Bossland munter weiter an die aktuell beliebten Spiele und Apps der Gameswelt. Zuletzt wurde der Pokemon-Go Bot „Pokefarmer“ realisiert, der dem Unternehmer enorme Beträge in die Kasse zu spülen scheint. Die „litigation costs“ dürften jedenfalls bezahlt sein. Und im Falle der möglicherweise x-fachen gerichtlichen Niederlage hält das deutsche Recht ja diverse Enthaftungs-, Insolvenz- und Pfändungsverbotsregelungen bereit, die man als Delinquent in Anspruch nehmen und sich seiner Verantwortung entziehen kann.

Letschew selbst sieht sich in einer Art Robin Hood Rolle und hält die AGB Blizzards, die Botnutzung und diverse andere kommerzielle Geschäftszweige in ihrem Spiel untersagen für ungültig: Wir setzen uns für das Recht der Gamer ein, denn wir wollen auch endlich Klarheit haben, wem die virtuellen Gegenstände, die jedermann erkämpft, erbeutet und erspielt, gehören. Es gibt keine ausreichenden Studien zu dieser Thematik. Dabei muss Activision nachweisen, dass wirklich Schaden entstanden ist. Und dies dürfte äußerst schwierig zu evaluieren sein. Nach meiner Meinung„, so gibt Letschew zu bedenken, „bleibt man sogar länger beim Spiel, wenn man die unangenehmen Arbeiten wie die Vorbereitungszeit und das Leveln von Bots erledigen lassen kann und man sich selbst auf die gemeinsamen Guild-Raids konzentrieren kann. Nicht jeder will oder kann das Spiel Full-Time spielen.(Quelle: Gulli-Board vom 19.07.2011).

Hierüber kann man natürlich geteilter Ansicht sein. Dass es Letschew nicht um das Recht der Spieler an ihrem vermeintlichem virtuellem Eigentum, sondern rein um den finanziellen Vorteil geht, dürfte ziemlich klar sein. Er selbst schützt seine Bots, die er für Spiele wie Diablo 3, Heroes of the Storm, Wildstar, Hearthstone, World of Warcraft und jetzt Pokemon entwickelte, gegen urheberrechtliche Eingriffe und lizenziert nur gegen (nicht zu knappes) Bares. Das günstige Jahresabo des Pokefarmer Bots gibt´s bereits ab 24,95 Euro. Der geneigte Nutzer spart sich damit immerhin den Kauf der entsprechenden virtuellen Güter im F2P-Spiel und dem Publisher und Entwickler die unnötigen Einnahmen, die daraus resultierten.

 

Pokefarmer - der neueste Goldesel und mögliche Zankapfel?

Pokefarmer – der neueste Goldesel und möglicher zukünftiger Zankapfel?

 

 

Die aktuelle(n) Entscheidung(en) des BGH

Der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute seine (vor)letzte Entscheidung vom 06.10.2016 – I ZR 25/15 über die Klage Blizzards gegen Bossland veröffentlicht. Besagte Klage richtete sich gegen das Nutzen und Vervielfältigen der Client-Software auf den Geräten der Mitarbeiter, auf einen Auskunftsanspruch zur Bezifferung einer Schadensersatzpflicht sowie auf die Feststellung eines Schadensersatzanspruchs.

Der BGH sah die Anträge Blizzards in weiten Teilen als begründet an. Grundsätzlich sei die gewerbliche Nutzung der Spiel-Clients – wie hier zur Entwicklung von Bot-Programmen – nicht von der Nutzungslizenz, die der Spieler bei Installation des Spiels erwirbt, gedeckt.

Der Beklagtenvertreter machte dagegen geltend, dass die Clients wie durch jeden anderen Spieler verwendet würden. Man würde nur die Spielwelt beobachten und Abläufe im Spiel sowie die Funktionsweise der Bots kontrollieren. Dies unterscheide sich nicht von der Aufnahme von Informationen, die für einen Spieler normal wäre. Gestützt wurde dieses Argument auf § 69d Abs. 3 UrhG, wonach das reine Beobachten, Untersuchen und Testen eines Programms auch ohne Zustimmung des Rechteinhabers – hier Blizzard – erlaubnisfrei ist. Problematisch war die Tatsache, dass die Handlungen hier zu einem gewerblichen – und somit lizenzwidrigen – Zweck erfolgten.

Der BGH bejahte zunächst die Anwendbarkeit des § 69d Abs. 3 UrhG auch für die Fälle, in welchen ein gewerblicher Zweck vorliegt. Denn die Handlung an sich sei im Grundsatz nicht lizenzwidrig.

Für den vorliegenden Fall war § 69d Abs. 3 UrhG dennoch nicht einschlägig. Dieser sei nämlich auf „Computerprogramme“ zugeschnitten. Dem Computerspiel liegt zwar auch ein Computerprogramm zu Grunde, jedoch beinhaltet es zusätzlich zum Programmcode diverse andere Elemente, die ihrerseits einem urheberrechtlichen Schutz unterliegen, wie Grafiken und Sounddateien. Es stellt – entgegen der Auffassung des Beklagtenvertreters – eine eigene Werkart dar. Somit stellte die Vervielfältigung der Spiel-Clients auf den Computern des Unternehmens aufgrund der gewerblichen Nutzung eine Urheberrechtsverletzung dar. Die Revision hatte diesbezüglich keinen Erfolg. Damit folgt der BGH der Rechtsprechung des EuGH, der für Spiele als Multimediawerk eine Anwendung des § 69d Abs. 3 UrhG insgesamt verneint, sofern nicht nur der Programmcode tangiert wird.

Stattgegeben wurde der Revision in dem Punkt, dass sich die Klageanträge Blizzards auch auf die Darstellung des Spielinhaltes auf den Monitoren der Mitarbeiter bezog. Dies stelle jedoch keine „Vervielfältigung“ im Sinne von Art. 2 der Richtlinie 2001/29/EG dar, sondern eine bloße Sichtbarmachung der Inhalte.

Das Ende in der Sache Blizzard gegen Bossland ist damit zwar noch nicht in Sicht, jedoch zumindest bezüglich der gewerblichen Clientfremdnutzung ein Schlusspunkt gesetzt. Der Termin zur Entscheidung der Rechtssache I ZR 253/14 in einem ähnlich gelagerten Fall zum „Botting“ der gleichen Parteien fand am 12.01.2017 statt. Auch hier wurde gegen den Bothersteller entschieden. Sobald uns die Entscheidung vorliegt, werden wir hierzu ausführlich berichten.Logo Gameslaw TM


17.01.2016, Michael Scheyhing, Nicolas Hermann