BGH: Zum Beweisverwertungsverbot im Filesharingverfahren

Landgericht weist Auskunftsersuchen ab

Der BGH hatte sich zu einem Beweisverwertungsverbot in einem Filesharingverfahren zu äussern.

Vorausgegangen waren zwei Urteile aus dem mit umstrittenen Rechtsansichten bestückten Frankenthal. Die Beklagte wurde beschuldigt, das hierzulande indizierte Spiel Dead Island der Spieleschmiede Deep Silver (Koch Media) illegal in eine Tauschbörse hochgeladen zu haben.

Die Rechteinhaberin erwirkte einen Auskunftsbeschluss zu den Verkehrsdaten des Anschlusses bei der Deutschen Telekom AG. Hieraufhin wurde bekannt, dass die zugewiesene dynamische IP-Adresse durch einen weiteren Provider, der 1&1 Internet AG betrieben wurde. Von dieser erhielt die Rechteinhaberin Auskunft über den Anschlussnutzer im Zeitpunkt der Verletzungshandlung.

Die Beklagte führte an, dass aufgrund eines Verstoßes gegen den Richtervorbehalt nach § 101 Abs. 9 UrhG diese zweite Auskunft unter ein Beweisverwertungsverbot fiele. Dieser Argumentation folgten die Instanzgerichte und wiesen die Klage auf Schadenersatz und Ersatz der Abmahnkosten von insgesamt ca. 1.300 Euro ab.

Der 1. Zivilsenat des BGH hingegen meint, dass die weitere Auskunft nicht mittels Verkehrsdaten sondern aufgrund von Bestandsdaten erfolgte, welche dem Richtervorbehalt nicht unterfielen, die Daten dürften daher im gerichtlichen Verfahren verwendet werden.

Unterschied zwischen Verkehrsdaten und Bestandsdaten

Sowohl Verkehrsdaten als auch Bestandsdaten sind legaldefiniert im Telekommunikationsgesetz (TKG). Bei Verkehrsdaten handelt es sich um Daten, die bei der Erbringung eines Telekommunikationsdienstes erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Bestandsdaten sind Daten eines Teilnehmers, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses über Telekommunikationsdienste erhoben werden. Ein Verkehrsdatum ist also die zugewiesene dynamische IP-Adresse, ein Bestandsdatum die Adresse des Anschlussinhabers.

 

Kritik an der Entscheidung

Das Stützen auf die Bestandsdatenauskunft erscheint bei Betrachtung der Sachlage wenig plausibel. Schliesslich wäre eine Zuordnung der Bestandsdaten ohne die IP-Adresse und damit Verkehrsdaten nicht möglich. Daran ändert auch die Bezeichnung des IP-Datums als „Benutzerkennung“ nichts. Aus der aktuell vorliegenden Pressemitteilung des BGH ist leider keine Begründung ersichtlich, warum der Senat sich auf die Auskunft über Bestandsdaten stützt.

Eine mögliche Argumentation hinsichtlich des Kriteriums „inhaltliche Ausgestaltung“ scheint wenig zielführend da Verkehrsdaten nicht für eine solche benötigt werden.

Wir sind gespannt auf den Urteilstext.Logo Gameslaw TM


Michael Scheyhing, 19.07.2017