Bewerbung eines indizierten Videospiels ist wettbewerbswidrig


Indizierte Spiele finden sich im online-Markt zu hauf

Es gibt kaum eine Plattform, auf der man nicht rechtswidrige Angebote findet. Auch kontrollierte Marktplätze wie jene von Amazon oder eBay bieten hierbei genug Treffer und auch stets lieferbereite Verkäufer. Den Verkäufern – oftmals situiert im Ausland – mag hierbei die Rechtslage völlig unklar sein. Unwissenheit aber schützt auch hier vor Strafe nicht.

Wer Videospiele einführt, bewirbt oder Minderjährigen sonstwie zugänglich macht, begeht zumindest eine Ordnungswidrigkeit nach dem Jugendschutzgesetz (JuSchG). Die persönliche Strafbarkeit ist ebenfalls in greifbarer Nähe. Ob der lachsen Strafverfolgung und Anzeigemoral in diesem Bereich, geschieht den Verkäufern jedoch häufig wenig bis gar nichts. Anders sieht es im geschäftlichen Verkehr aus. Konkurrenten können beispielsweise eben wegen eines solchen Verstoßes wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens abmahnen oder klagen.

Fairer Wettbewerb ist durch Angebot eines indizierten Spiels beeinträchtigt

So ist es einem Händler ergangen, der das Videospiel „Conflict – Denied Ops“ für die PS3 über eBay angeboten hatte. Das angebotene Spiel selbst war laut Artikelbeschreibung die geschnittene und nicht indizierte USK-Version. Im Angebotstext hieß es: „USK-Einstufung: USK ab 18“ und „Sprache: Deutsch, Mehrsprachig“. Das Angebotsbild aber zeigte die in Deutschland indizierte PEGI-Version, welche auf Listenteil A der Liste der jugendgefährdenden Medien der Bundesprüfstelle indiziert ist.

Ein Konkurrent ließ den Anbieter wegen eines Verstoßes gegen das JuSchG abmahnen. Da man sich außergerichtlich nicht einigen konnte, ging die  Angelegenheit schließlich vor Gericht.

Das erkennende Landgericht Wuppertal sah in dem vorhalten des Bildes der indizierten Version eine Verletzung des § 15 Abs. 1 Nr. 6 JuSchG. Bereits in dem bloßen Anbieten eines indizierten Spiels liege eine Rechtsverletzung. Unabhängig davon, ob die Beklagte nach einer Bestellung tatsächlich dieses Spiel oder die nicht indizierte, im schriftlichen Verkaufsangebot genannte deutsche Version übersandt hätte. Denn durch die jugendschutzrechtlichen Regelungen solle vermieden werden, dass Minderjährige überhaupt Kenntnis von der Existenz jugendgefährdender Medien bekämen, um zu verhindern, dass sie sich, gegebenenfalls auch über erwachsene Personen, den Besitz dieser Medien verschaffen. Ein Wettbewerbsverstoß liege damit vor.


Michael Scheyhing, 22.09.2017