Apples Garantiebedingungen rechtlich nicht haltbar

Herstellergarantie verbraucherfeindlich

Apple darf keine verbraucherfeindlichen Klauseln in Garantiebedingungen verwenden

Das Berliner Kammergericht hat mit Beschluss vom 11.9.2015, Az.: 23 U 15/15 etliche Klauseln der Herstellergarantie Apples für unzulässig erklärt, weil sie die Kunden unangemessen benachteiligten. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte Apple vorgeworfen, die Haftung für Produktmängel unzulässig einzuschränken.

Es wurden insgesamt 16 Klauseln moniert. Davon elf Klauseln in der einjährigen Herstellergarantie und fünf Klauseln der kostenpflichtigen Garantieerweiterung „Care Protection Plan“. Zwar hatte Apple die entsprechenden Bedingungen nach Klageerhebung durch die Verbraucherschützer angepasst, wollte aber die vom Verband geforderte Unterlassungserklärung nicht abgeben.

Das Gericht sah in den vom Elektronikkonzern genutzten Bedingungen auch einen Verstoß gegen das Transparenzgebot. Eine Garantieerklärung müsse einfach und verständlich abgefasst sein und die Rechte des Vertragspartners so präzise wie möglich beschreiben. Es müsse deutlich werden, dass die Rechte aus der Garantie zusätzlich zu den gesetzlichen Gewährleistungsrechten gelten und diese keinesfalls einschränken. So sei prinzipiell der Inhalt der Herstellergarantie frei bestimmbar, aber die Bedingungen dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass dem Kunden darüber hinaus keine gesetzlichen Ansprüche gegenüber dem Verkäufer zustehen würden. Solche Klauseln wären geeignet, den Kunden von der Durchsetzung seiner Rechte abzuhalten. (Quelle: MMR-Aktuell)

Garantie oder Gewährleistung ist oft unklar

Undurchsichtige und verworrene Garantiebedingungen kennt der Verbraucher leider nur zu gut. Vielen Kunden ist auch der Unterschied zwischen der freiwilligen Herstellergarantie und der gesetzlich geregelten Gewährleistungspflicht nicht bewusst. Der Händler ist mit diesem Unwissen in der Regel sehr zufrieden. Ein pauschales Verweisen auf die Herstellergarantie und deren Bestimmungen hat vermutlich jeder schon einmal zu Hören bekommen, der ein mangelhaftes Gerät beim Verkäufer monierte. Zunächst ist aber der Verkäufer der Ansprechpartner des Kunden. Er muss sich nicht mit einem Verweis bezüglich des Herstellers zufrieden geben. Der Kunde hat Anspruch auf Nacherfüllung im Falle der Lieferung einer mangelhaften Sache. Eine Ausrede wie: „das müssen wir erst mit dem Hersteller klären, ob man da etwas machen kann“ – sollte man also nicht gelten lassen.

Der Hersteller kommt erst ins Spiel, wenn es um nachträgliche Fehlfunktionen an dem Gerät geht.

ms