AG Nürnberg: Eltern haften für ihre Kinder – auch beim Filesharing

Gameslaw Datenschutzbeauftragter

Die aktuelle Rechtsprechung in Filesharingklagen ist mittlerweile nur noch für Wenige überschaubar. Nicht erstaunlich ist deshalb, dass es an manchen Amtsgerichten immer wieder mal Fragen oder Auslegungswidersprüche bzgl. der entsprechenden BGH-Urteile gibt. Eine überspitzte Anforderung an die sogenannte sekundäre Darlegungslast des Beklagten Anschlussinhabers haben wir (erneut) beim AG Nürnberg entdeckt.

In einem Fall, in den wir selbst involviert waren, teilte uns der Richter in einem Nebensatz mit, dass er die Thematik gerne einmal von “oben” geklärt haben wolle und deshalb bewusst etwas überspitzte Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast hätte. Leider war dem Mandanten das Kostenrisiko damals zu hoch und der Kollege war auch nicht sonderlich motiviert, die nächste Instanz anzugehen, weshalb man sich verglich.

 

Bewusste “nach oben”-Abrede?

Zufällig scheint es kürzlich einen sehr ähnlichen Fall gegeben zu haben. Das Amtsgericht Nürnberg hat erst im Oktober entschieden, dass der Anschlussinhaber nach einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen verpflichtet ist, im Rahmen seiner Aufsichtspflicht die von minderjährigen Kindern genutzte Hardware darauf zu kontrollieren, ob dort die von der Abmahnung betroffenen Programme oder Dateien vorhanden sind.

Dies wurde vom BGH aber gerade ausgeschlossen. Der BGH hat in seinen Filesharing-Urteilen zwar festgestellt, dass eine gewisse Nachforschungspflicht bestünde, diese aber eben gerade nicht in einem Ausspionieren der Hardware liegt.

Im Rahmen der sekundären Darlegungslast sei der Beklagte nicht verpflichtet, den Täter der Rechtsverletzung zu ermitteln und namentlich zu benennen. Ferner müsse er weder den Computer untersuchen noch konkreten Vortrag zu seinen Abwesenheitszeiten und denjenigen der Mitbenutzer halten (BGH 06.10.2016 – Afterlife).

Erwachsene müssen erst gar nicht zu ihrem Nutzungsverhalten befragt werden. Dass die Nachforschungsverlangen der Abmahner meist weit über das hinausgehen, was rechtlich und familiär tragbar ist, ist verständlich. Schließlich obliegt es dem Kläger zu beweisen, wer die Rechtsverletzung begangen hat. Dies ist im Filesharing Verfahren nicht anders, auch wenn Gegenteiliges gerne von Waldorf Frommer & Co propagiert wird. Auch geht die Aufsichtspflicht nicht soweit, dass einsichtsfähige Minderjährige (hier mit 16 Jahren wohl prinzipiell zu bejahen) überwacht werden müssen, die Aufsichtpflicht also gerade nicht in eine Täterschaft des Anschlussinhabers führt.

Im konkreten Fall ging es um folgenden Sachverhalt:

Die Klägerin produziert und vermarktet digitale Entertainmentprodukte, wie etwa Spiele oder DVD-Filme. Im Sommer 2013 wurde vom Internetanschluss des Beklagten ein Computerspiel der Klägerin mittels einer sogenannten Tauschbörse Dritten illegal zum Download angeboten. Den Internetanschluss des Beklagten nutzten auch seine Ehefrau sowie der damals 18-jährige Sohn und die damals 16-jährige Tochter.

Der Beklagte gab an, dass er die Kinder über die Gefahren des Internets allgemein belehrt habe. Nach Erhalt des Abmahnschreibens hätten diese auf Nachfrage angegeben, das Spiel nicht zum Download bereitgestellt zu haben. Er habe zudem die Hardware auf das Vorhandensein einer Filesharing Software untersucht und darüber hinaus in den installierten Anwendungen nach dem Computerspiel gesucht. Das Amtsgericht Nürnberg hat der Klage stattgegeben.

Da hier ein Computerspiel als urheberrechtsverletztendes Streitobjekt vorliegt, gehen wir – ganz im Rahmen allgemeiner Vorurteile – davon aus, dass der Sohn das Spiel potentiell zum Download angeboten hätte haben können. Dieser war zum Zeitpunkt der angeblichen (aber hier wohl unstreitigen) Rechtsverletzung erwachsen. Eine Überwachungspflicht trifft den Anschlussinhaber nach den aufgestellten Anforderungen des AG Nürnberg aber nur gegenüber minderjährigern Abkömmlingen, die noch der Aufsichtspflicht der Eltern unterworfen sind:

Aus der Aufsichtspflicht, deren Verletzung unter Umständen sogar zu einer Haftung führen könne, ergebe sich die Verpflichtung, die Hardware der Kinder zu kontrollieren.

Eine Nachforschungspflicht hätte also nur die Tochter betroffen. Hier liegt schon einmal das Problem vor, dass die Kinder den “Laptop” gemeinsam nutzten. Ein Durchsuchen aber nur auf den von der Tochter genutzten Teil des PCs beschränkt gewesen wäre, wenn man der Interpretation des AG Nürnberg der entsprechenden Darlegungslastausführungen des BGH zugrunde legt. Wenn diese ins Leere führt, wird es für eine begründete Klage schwierig.

Die Argumentation, der Beklagte hätte nicht nur in den installierten Anwendungen, sondern auch nach einzelnen Dateien auf der gesamten Festplatte suchen müssen ist doch etwas hanebüchen. Schließlich trägt das AG selbst vor, dass nach der BGH-Rechtsprechung nur nach Filesharing Software untersucht werden müsste:

Im Fall einer Tauschbörse bestehe zunächst eine Vermutung dafür, dass der Anschlussinhaber auch der Täter sei, wenn die Urheberrechtsverletzung über seinen Anschluss begangen wurde. Allerdings könne diese Vermutung dann widerlegt werden, wenn der Anschlussinhaber darlege, dass auch andere Personen berechtigterweise den Internetanschluss mitnutzten. Nach der Rechtsprechung des BGH müsse der Anschlussinhaber dies jedoch vortragen und den Computer im Hinblick auf vorhandene Filesharing Software untersuchen.

Wenn nach der Abmahnung der PC untersucht wurde, auf vorhandene Filesharing Software und auch auf die Installation des fraglichen Spiels, geht dies bereits über die konkreten Anforderungen hinaus. Zudem liegen P2P-Downloads häufig nicht in Dateien sondern nur in Fragmenten vor. Weshalb genau der Beklagte hier also seiner vom AG selbst aufgestellten erweiterten sekundären Darlegungslast nicht genügt hätte haben sollen, bleibt offen. Wir können nur mutmaßen, ob die Anforderungen des AG Nürnberg hier abermals im Rahmen der “das muss mal von oben entschieden werden”-Thematik überspitzt wurden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, weshalb wir potentiell auf eine Entscheidung “von oben” gespannt sein dürfen.

 

 

Täterschaftsvermutung des Anschlussinhabers?

Der BGH hat der generellen Täterschaftsvermutung des Anschlussinhabers längst eine klare Absage erteilt:

Es besteht keine generelle Vermutung, dass der Anschlussinhaber Täter einer Urheberrechtsverletzung ist, die er widerlegen oder erschüttern müsste, nur weil er Inhaber des Anschlusses ist. Eine Täterschaftsvermutung käme nur dann in Betracht, wenn ein Anscheinsbeweis dafür spreche. Nutzen aber andere Familienmitglieder den Internetanschluss mit, gibt es diesen Anscheinsbeweis aber nicht (aaO).

Die Feststellungen des AG Nürnberg gehen also auch in dieser Richtung fehl, wenn es die Täterschaftsvermutung dem Fall zu Grunde legt:

Im Fall einer Tauschbörse bestehe zunächst eine Vermutung dafür, dass der Anschlussinhaber auch der Täter sei, wenn die Urheberrechtsverletzung über seinen Anschluss begangen wurde.

 


Michael Scheyhing, 29.11.2017
Quelle: Pressemitteilung des AG Nürnberg v. 27.11.2017