5000 Euro Ordnungsgeld wegen Nicht-Löschung verbotener Werbeaussagen

GamesLaw

Kurz belichtet: OLG Frankfurt zur Höhe des Ordnungsgeldes bei Nichtlöschung trotz Verpflichtung

Vorausgegangen war ein Verfahren in dem der Beklagten verboten wurde, mit der Aussage “official X authorised TCR developer” zu werben. Die Aussage wurde auf der betreffenden Webseite gelöscht. Im Archiv der Website war die Äußerung jedoch noch auffindbar. Hieraufhin beantragte die Klägerin die Verhängung eines Ordnuntsgeldes. Die Beklagte wendete ein, dass die damalige Aussage mit Zustimmung der Klägerin erfolgt sei und daher nicht dem Löschungsanspruch unterliege.

Dem folgte das angerufene Oberlandesgericht Frankfurt jedoch nicht. Werde einer Schuldnerin etwas gerichtlich verboten, so müsse sie umfassend dieser Verpflichtung nachkommen. Dazu gehöre auch, dass Sie die alte Einträge lösche. Dabei spiele es keine Rolle, ob die Sätze auf der Startseite oder lediglich auf einer Unterseite aufzufinden seien.

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Das Gericht verhängte wegen des Verstoßes ein Ordnungsgeld iHv. 5.000 Euro.